Risiken des Webshopbetreibers

Der folgende Artikel über die Risiken des Webshop-Betreibers schaffte es nicht zur Veröffentlichung beim Auftraggeber. Ein solcher, durchaus informativer Artikel kommt aber leider dabei heraus, wenn man einen Rundumschlag zum Thema auf lediglich 8.000 Anschlägen wünscht. Die Entscheidung, nun doch einen deutlich modifizierten Artikel, der zu einem Themenbereich in die Tiefe geht, zu fertig, war vernünftig. Das hätte die Redaktion sich aber auch vorher überlegen können.

Aufgrund eines engen Zeitplans dauert es jetzt mit dem neuen Artikel – aber den alten, der in gewisser Hinsicht durchaus brauchbar ist, weil er den Leser (und potentiellen Webshopbetreiber) für die Risiken sensibilisiert, die ihn erwarten, kommt jetzt:

LG Hamburg – Haftung des ISP

Das Landgericht Hamburg hat am 12. November 2008 eine einstweilige Verügung seitens der Filmindustrie gegen einen Zugangsprovider zurückgewiesen (Az.: 308 O 548/09). Klingt erstmal gut, ist es aber nicht.

Das Landgericht hat sich recht gründlich mit Fragen des Zugangsproviders als Störer auseinandergesetzt und kommt zu folgendem Ergebnis: Zugangsprovider können Störer sein, aber derzeit ist es Ihnen nicht zumutbar bei einer Rechtsverletzung tätig zu werden, denn

das von der Gesellschaft nicht nur gebilligte, sondern für das Funktionieren des Internets unabdingbare Kerngeschäft der Antragsgegnerin ist das inhaltsneutrale automatische Vermitteln und durch die hier dargestellten Pflichten werden ihr davon abweichende zusätzliche Aufgaben abverlangt, so dass es gerechtfertigt erscheint, den damit verbundenen Aufwand in die Zumutbarkeitsprüfung einfließen zu lassen.

Der Aufwand sind

eine zeitlich durchaus aufwendige juristische Prüfung. Weiter müsste die geforderte DNS-Sperre eingerichtet und gegebenenfalls kontrolliert werden. Insgesamt wird für die Erfüllung dieser Aufgaben eine neue Infrastruktur erforderlich sein.

Diese jetzt fehlende Infrastruktur könnte mit der Einführung des § 8a TMG aber von Gesetzes wegen etabliert werden. Mit der Folge, dass bei der Abwägung der Zumutbarkeit dieses Gewicht in die Waagschale der Industrien und anderer in ihren Rechten Verletzen verlagert wird und Sperrungen durch Zugangsprovider plötzlich zumutbar werden. Zugangsprovider würden so die Zielscheibe par excellence für jedwede Rechtsverletzung im Internet.

NB: Ist natürlich Schwarzmalerei einer Juristenseele.

Domainpacht-Urteil vom LG Nürnberg-Fürth

Die Rechtsanwaltkanzlei HK Krüger machte mich auf ein aktuelles Urteil des Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 16.10.2008, Az.: 6 O 9057/07) zu Fragen der Vertragsgestaltung eines Domainpachtvertrages aufmerksam.

Der Verpächter und Kläger hatte in dem Pachtvertrag versäumt, Regelungen hinsichtlich der Nutzung der verpachteten Domain zu vereinbaren. Die Pacht ergab sich aus dem mit der Domain erzielten Gewinnen. Der Pächter sorgte dafür, dass er mit der gepachteten Domain selbst praktisch keine Gewinne erzielte, aber er leitete Traffic über die Domain auf seine eigenen Domains, die ihm wohl ordentlich Geld in die Kassen spülten.

Das Landgericht sah hier keine Lücke im Vertrag und damit auch keinen Grund einer Vertragsanpassung, mit der die überwiegenden Ansprüche des Verpächters erfüllt worden wären.

Von Rechtsstreiten im Bereich der Domainpacht hört man allenthalben wenig, so dass die Entscheidung einen besonderen Stellenwert hat.

Disclaimer

Was bei Herrn Kollegen Dr. Bahr zu Disclaimern gesagt wird, ist leider allzu wahr.

Da können auch einige Kollegen noch etwas dazulernen.

Ich mach’s Online

Am Mittwoch (19.09.) beginnt der EDV-Gerichtstag 2007. Mit dabei ist auch wieder

In diesem Jahr beschäftigt sich der Gesprächskreis mit der Frage der Qualitätssicherung, die sich hier an dieser Stelle bereits von Anbeginn, aber fokussiert seit Juni 2007 stellt.

Die Fragestellungen für den Gesprächskreis geht hier und da etwas weiter als sie für dieses Blog relevant sind, doch sollten sich auch daraus Anregungen ergeben:

Qualitätssicherung durch Zertifizierung: Welche Wege gibt es, die Qualität in JIPs zu zertifizieren? Welche müsste es geben?

Ist Qualität käuflich? Kann man Qualität in JIP erkaufen, und wenn ja, wie?

Qualitätssicherung – Mensch oder Technik? Wo ist Qualitätssicherung durch Menschen möglich, wo nur oder besser durch technische Maßnahmen?

Qualität und Informationsflut: In welchem Verhältnis stehen Qualität und Informationsflut bei JIP?

Web 2.0 – mehr Qualität? Unterthema: Qualität bei Wikis und Weblogs, den typischen Web 2.0-Anwendungen.

Qualität im Web 3.0: Was versteht man unter Web 3.0 (SemanticWeb)? Welche Rolle spielt das SemanticWeb bzgl. Qualität von Online-Inhalten?

Freie Projekte – bessere Qualität? Qualität bei freien und kommerziellen Projekten.

Der EDVGT 2007 endet am Freitag, 21.09.2007.

BGH zur Forenhaftung

Die Entscheidungsgründe des BGH zur Frage der Haftung des Forenbetreibers für Postings (Urteil vom 27.03.2007, Az.: VI ZR 101/06) ist nun da. Man findet es beispielsweise bei jurpc.de:

Ein Unterlassungsanspruch wegen eines in ein Meinungsforum im Internet eingestellten ehrverletzenden Beitrags kann auch dann gegen den Betreiber des Forums gegeben sein, wenn dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.

Metatags in USA

Intern.de berichtet von einer US-amerikanischen Gerichtsentscheidung, die das mit der Nutzung von Markennamen in Metatags deutlich entspannter sieht, als die deutsche Gerichtsbarkeit:

Ein New Yorker Gericht hat jetzt unter Verweis auf frühere Entscheidungen erneut beschlossen (PDF), dass die Nutzung einer Marke als Metatag selbst dann rechtmäßig ist, wenn es sich um den als Marke eingetragenen Namen eines unmittelbaren Konkurrenten handelt.

LG Dresden: Keine Haftung des Admin-C

Die Entscheidung ist schon ein paar Tage bekannt, seit heise.de darüber berichtete. Nun liegt die online vor und ist bei medien-internet-und-recht.de (.pdf-Datei) zu finden.

Die Kernaussage des Dresdener Entscheidung, die ganz der (meines Erachtens falschen) des LG Hamburg widerspricht lautet:

Zum einen ergibt sich hieraus, dass sich die im Außenverhältnis zur DENIC vorhandene Entscheidungskompetenz des Admin-C auf die die Domain betreffende Angelegenheiten bezieht und sich nicht auf den Inhalt der Webseite erstreckt. Zum anderen ist der Admin-C im Innenverhältnis zum Domain-Inhaber an dessen Weisungen gebunden. Weder leitet sich aus der in den DENIC-Richtlinien definierten Funktion des Admin-C dessen Pflicht her, ggf. im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen mit dem materiell berechtigten und verpflichteten Domain-Inhaber Einluss auf die Inhalte der Webseite auszuüben, noch verletzt er über das Recht, eine Einflussnahme gegenüber dem Domaininhaber tatsächlich auszuüben oder durchzusetzen.

Die daran sich anschließenden Absätze sind ebenfalls sehr aufschlussreich. – Genaus so sieht es aus. Die Einschätzung des LG Dresden scheint mir völlig korrekt.

Admin-C haftet mal wieder

Die Kanzlei Kähler Kollegen teilt gerade mit, dass das Landgericht Hamburg mal wieder entschieden hat [nach meinem Dafürhalten entschieden falsch entschieden hat]. Im Urteil vom 05.04.2007 (Az.: 327 O 699/06 .pdf-Datei) meint das hLG Hamburg, der Admin-C, der als solcher für einige Tausend Domains eingetragen sei, müsse die Inhalte kontrollieren und hafte für unerlaubte Glückspielangebote. Bei den Kollegen Kähler heisst es:

Nach der Ansicht des Landgerichts haftet der Admin-C als Mitstörer für des unter der Domain begangenen Wettbewerbsverstoßes, weil er aufgrund seiner rechtlichen Stellung gegenüber der DENIC eG die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung der Handlung besitzt und daher einen adäquat-kausalen Beitrag zu dem Wettbewerbsverstoß leistet.

Das Gericht verweist weiter auf die DENIC-Richtlinien, verkennt wohl aber die Erklärung dazu:

Als Bevollmächtigter des Domaininhabers ähnelt der Admin-c daher dem Bevollmächtigten, den der Anmelder bzw. Inhaber einer Marke nach § 76 Absatz 1 Satz 1 MarkenV dem Deutschen Patent- und Markenamt benennen kann und der dann den Ansprechpartner des Amtes darstellt.

Das die Haltung des LG Hamburg nicht mehr haltbar ist, zeigen Entscheidung wie die des LG Dresden (9. März 2007, Az.: 43 O 128/07) [dazu heise.de, das Urteil liegt noch immer nicht veröffentlicht vor] und des Kammergerichts (Beschluss vom 20.03.2006, Az. 10 W 27/05).

Darf ich das Bloggen? – 9

Frau Dierking:

Sensibilisiert Euch für die Rechtssituation im Internet und für Blogger. Es gibt ausreichend Quellen, wo man sich informieren kann.

Das war’s von der re:publica zum Thema Darf ich das Bloggen?.