Archive for the ‘Störerhaftung’ Category

Stadlers Admin-C Vortrag

20. Mai 2009

Kollege Rechtsanwalt Thomas Stadler hatte anlässlich des @kit-Kongresses 2009 einen Vortrag über die Haftung des Admin-C gehalten. Nun hat er ihn online gestellt. Wer konzise sehen will, wie der Stand der Rechtsprechung zur Haftung des Admin-C ist, der findet die Power Point Folien bei internetlaw.de.

Leider hat die aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz keinen Eingang mehr in den Vortrag gefunden.

LG Hamburg – Haftung des ISP

19. Mai 2009

Das Landgericht Hamburg hat am 12. November 2008 eine einstweilige Verügung seitens der Filmindustrie gegen einen Zugangsprovider zurückgewiesen (Az.: 308 O 548/09). Klingt erstmal gut, ist es aber nicht.

Das Landgericht hat sich recht gründlich mit Fragen des Zugangsproviders als Störer auseinandergesetzt und kommt zu folgendem Ergebnis: Zugangsprovider können Störer sein, aber derzeit ist es Ihnen nicht zumutbar bei einer Rechtsverletzung tätig zu werden, denn

das von der Gesellschaft nicht nur gebilligte, sondern für das Funktionieren des Internets unabdingbare Kerngeschäft der Antragsgegnerin ist das inhaltsneutrale automatische Vermitteln und durch die hier dargestellten Pflichten werden ihr davon abweichende zusätzliche Aufgaben abverlangt, so dass es gerechtfertigt erscheint, den damit verbundenen Aufwand in die Zumutbarkeitsprüfung einfließen zu lassen.

Der Aufwand sind

eine zeitlich durchaus aufwendige juristische Prüfung. Weiter müsste die geforderte DNS-Sperre eingerichtet und gegebenenfalls kontrolliert werden. Insgesamt wird für die Erfüllung dieser Aufgaben eine neue Infrastruktur erforderlich sein.

Diese jetzt fehlende Infrastruktur könnte mit der Einführung des § 8a TMG aber von Gesetzes wegen etabliert werden. Mit der Folge, dass bei der Abwägung der Zumutbarkeit dieses Gewicht in die Waagschale der Industrien und anderer in ihren Rechten Verletzen verlagert wird und Sperrungen durch Zugangsprovider plötzlich zumutbar werden. Zugangsprovider würden so die Zielscheibe par excellence für jedwede Rechtsverletzung im Internet.

NB: Ist natürlich Schwarzmalerei einer Juristenseele.

OLG Düsseldorf zur Haftung des Admin-C

5. März 2009

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 03.02.2009, Az.: I-20 U 1/08) geht einen anderen Weg als das Landgericht Stuttgart vor kurzem:


Aus Vorstehendem wird deutlich, dass sich der Pflichtenkreis des Admin-C allein auf das Innenverhältnis zwischen Domaininhaber und der DENIC bezieht, die den Registrierungsvertrag, in den die Domainrichtlinien einbezogen sind, schließen und an dem der Admin-C ebenso wenig beteiligt ist wie an seiner Benennung, die einseitig durch den Domaininhaber erfolgt. Schon diese rechtliche Konstellation verbietet es, (Prüfungs-)Pflichten des Admin-C im Außenverhältnis zu Dritten anzunehmen. Vielmehr ist allein der Anmelder für die Zulässigkeit einer bestimmten Domainbezeichnung verantwortlich (BGH GRUR 2001, 1038, 1040 – ambiente), wobei es rechtlich unerheblich ist, ob er im Inland oder Ausland seinen Sitz hat. Dass durch im Ausland ansässige und nur schwer haftbar zu machende Firmen, die als Domain-Inhaber vorgeschoben werden, Rechtsverletzungen die als Domain-Inhaber vorgeschoben werden, Rechtsverletzungen begangen werden und ein Missbrauch des Systems betrieben wird, ist nicht zu billigen, rechtfertigt aber nicht den Rückgriff auf eine Person, die außerhalb des Vertragsverhältnisses, aus dem heraus die Rechtsverletzung geschieht, steht.

Weiterer Ausführungen bedarf es nicht. Das Thema Haftung des Admin-C dürfte jetzt weitestgehend abgeschlossen sein. Sicher gibt es weiterhin Einzelfälle, die anders zu bewerten sind. Da kommen dann aber ganz besondere Umstände zusammen, etwa dass der Admin-C Inhaber einer fiktiven Unternehmung mit Sitz im Ausland ist, deren Geschäftsführer er zugleich ist. Aber diese Extremfälle begegnen selten genug.

LG Stuttgart und die Admin-C-Haftung

12. Februar 2009

Es hat sich gezeigt, dass der Sachverhalt, der der Entscheidung des LG Stuttgart (Urteil vom 27.01.2009, Az.: 41 O 101/08 KfH) zugrunde liegt etwas komplexer ist, als dem Urteil zu entnehmen.

Der Admin-C wechselte mehrfach, um der Abmahnung zu entgehen. Schließlich war aber der Erstabgemahnte wieder als Admin-C eingetragen.

Zudem scheint das Gericht in der mündlichen Verhandlung sich tatsächlich mit dem Urteil des OLG Köln (Urteil vom 15.08.2008, Az.: 6 U 51/08) auseinander gesetzt zu haben.

Dass sich dies alles nicht in den Urteilsgründen wiederfindet, macht die Entscheidung unbrauchbar für die weitere Nutzung bei der Diskussion um die Haftung des Admin-C.

Kollege Stadler nimmt in einem Blogeintrag nicht nur zur Entscheidung aus Stuttgart Stellung, sondern auch zu einem wenig durchdachten Kommentar, in dem nach meiner Auffassung – wie in der Entscheidung des LG Stuttgart – die Haftungsfragen nicht differenziert behandelt werden. Aber dazu, wie gesagt, die lesens- und bedenkenswerte Anmerkung von Herrn Kollegen Stadler.

LG Stuttgart zur Haftung des Admin-C

10. Februar 2009

Mittlerweile liegt bei jurpc.de das Urteil des LG Stuttgart (Urteil vom 27.01.2009, Az.: 41 O 101/08 KfH) zur Frage der Haftung des Admin-C vor.

Es ist eine enttäuschende Entscheidung, und nicht nur wegen der darin vertretenen Rechtsauffassung. Das LG Stuttgart geht von einer unbedingten Haftung des Admin-C von .de-Domains aus. Zusammengefasst sieht das so aus:

Ein Unternehmen im Ausland registriert .de-Domains. Als Admin-C wird eine natürliche Person mit Sitz in Deutschland eingesetzt, die die Domainnamen und deren rechtsverletzenden Charakter, es handelt sich um Vertipperdomains, nicht kennt. Das in seinen Rechten verletzte Unternehmen geht gegen den Admin-C vor. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis:

Der Admin-C hat willentlich und adäquat kausal zu der Rechtsverletzung beigetragen, weil er es erst ermöglicht hat, die Domains zu registrieren und dabei nicht sichergestellt hat, dass er von der jeweiligen Domain-Eintragung erfährt. Da das Fehlen eines Admin-C nach § 7 der Denic-Richtlinien zur Kündigung der Domain führt, ist das sich Zurverfügungstellen als Admin-C für ein ausländisches Unternehmen kein untergeordneter Tatbeitrag. Der Admin-C erteilte hier eine Blankoeinwilligung in die Domain-Registrierung. Die stellt seinen willentlichen Tatbeitrag dar, die die Störereigenschaft begründet. Die Störereigenschaft entspricht auch dem Sinn und Zweck des Admin-C, über den die rechtsmissbräuchliche Nutzung von Domains verhindert werden soll. Dies verpflicht den Admin-C dazu, die von der Registrierung einer Domain ausgehende Störung zu beseitigen.

Das wirklich enttäuschende der Entscheidung liegt darin, dass die Kammer für Handelssachen nicht rechts und nicht links geschaut hat, was andere Gerichte für Auffassungen vertreten, sondern stur zum OLG Stuttgart und dessen Beschluss aus 2003 blickte. Jedenfalls vermitteln die Entscheidungsgründe genau das. Doch dass auch Richter nicht immer ordentlich arbeiten, ist landläufig bekannt. Der Rechtsfindung ist mit solcher Arbeit jedoch nicht gedient. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass einem schluderiges Arbeiten Befriedigung oder Freude schafft.

Domain-Parking ungleich eBay

1. Oktober 2008

Das Landgericht Berlin hat eine interessante Entscheidung veröffentlicht, bei der eine durch eine geparkte Domain in ihren Rechten verletzte Zeitarbeitsfirma gegen einen Parkinganbieter vorging. Letzterer sollte die Abmahngebühren bezahlen, nachdem er – seitens der Zeitarbeitsfirma abgemahnt – die Unterlassungserklärung abgegeben und die Domain aus dem Parkingangebot genommen hatte (LG Berlin, Urteil vom 03.06.2008, Az.: 103 O 15/08).

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