Archive for Februar 2007

TMG

28. Februar 2007

Ein letzter Blick auf Juris am heutigen 28.02.2007 um 22:45 h bringt eine weisse Wand zum Vorschein – keine Gesetze weit und breit.

Möglicherweise finden wir in Kürze eine lesbare und »endgültige« Fassung des TMG online.

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test24.de

27. Februar 2007

Das hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 08.02.2007, Az.: 3 U 109/06) hat die Klage der Stiftung Warentest auf Unterlassung der Nutzung der Domain test24.de zurückgewiesen. Der Domain-Inhaber hatte die Domain bei Sedo geparkt und bot sie zum Verkauf an.

Das Urteil findet man beim Kollegen Boris Höller.

TMG u. a.

26. Februar 2007

Kollege Dr. Stephan Ott gibt bei Telepolis einen Überblick über die am 01.03.2007 kommende Impressumspflicht:

Die Gesetzeslage wird eher verwirrender und die Frage, welche Angaben zwingend auf einer Website zu finden sein müssen, immer schwerer zu beantworten.

Domain-Newsletter #351

26. Februar 2007

Der aktuelle Domain-Newsletter #351 von domain-recht.de ist da und bietet diesmal folgende Themen:

__.mobi – Serviceangebot wird weiter ausgebaut
__.asia – Details der Sunrise Period durchgesickert
__TLD-Update – Neues von .ch, .uk und .eu
__BFH – Grundsatzurteil zu Domains und Steuern
__tandberg.com – US$ 1,5 Mio. für Firmen-Domain
__Las Vegas – T.R.A.F.F.I.C. West 2007 im März

DNL #351 findet man bereits im Archiv. Leser, die den Domain-Newsletter nicht abonniert haben, können den aktuellen Domain-Newsletter im Archiv abrufen.

Im Archiv des Newsletters findet man auch frühere Ausgaben mit vielen lesenswerten und nach wie vor aktuellen Artikeln.

Viel Spaß bei der Lektüre.

neues TKG tritt in Kraft

23. Februar 2007

Am 18.02.2007 hat der Bundestag das »Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften« (BGBl .pdf) verabschiedet. Das Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft (Artikel 5). Nach Angaben von Herrn Dr. Bahr ist das der 24.02.2007.

aida.de vs. aidu.de

22. Februar 2007

Der Kollege, Herr RA Dominik Boecker teilt mit, dass die Entscheidung aida.de vs. aidu.de des LG Köln mittlerweile im Volltext vorliegt.

Das Gericht sah hier eine Kennzeichenrechtsverletzung der Beklagten, die Inhaberin der Domain aidu.de ist, auf der sie den Begriff AIDU zahlreich im Zusammenhang mit Reisereservierungen und -buchungen nutzte.

Leserbrief bei JurPC

21. Februar 2007

Sehr schön finde ich den Umstand, dass JurPC, das Online-Magazin mit Newsletter für unter anderem und im wesentlichen Internetrecht nun auch Leserbriefe veröffentlicht!

Bei einem Blog wäre das ein Kommentar und unproblematischer, aber aufgrund der Gestaltung des Mediums (Newsletter/Online-Magazin) ist der Leserbrief die probate Lösung:

Jens Gruhl: Nicht nur Geheimagenten leben gefährlich – sondern auch „Finanzagenten“. Anmerkung zum Urteil des Amtsgerichts Hamm vom 5.9.2005 – 10 Ds 101 Js 244/05-1324/05, JurPC Web-Dok. 91/2006

Der Autor bespricht eine in JurPC veröffentlichte Entscheidung des AG Hamm, mit der ein „Finanzagent“ im Zusammenhang mit sog. „Phishing“ verurteilt worden war.

Betriebsausgaben und Domains

15. Februar 2007

Der Bundesfinanzhof hat über die Frage der Veranlagung von gekauften Domains entschieden (Urteil vom 19.10.2006, III R 6/05), und kommt zu dem Ergebnis: der Kaufpreis für eine Domain kann erst im Zeitpunkt der Veräußerung oder Entnahme des Wirtschaftsgutes als Betriebsausgabe berücksichtigt werden.

Aufwendungen, die für die Übertragung eines Domain-Namens an den bisherigen Domaininhaber geleistet werden, sind Anschaffungskosten für ein in der Regel nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut.

Via

lotto-betrug.de

15. Februar 2007

Ebenfalls beim Kollegen Dr. Bahr findet man die Entscheidung zu lotto-betrug.de vom OLG Frankfurt (Beschluss vom 22.01.2007, Az.: 11 W 25/06). Das leitet keine wahre oder unwahre Tatsachenbehauptung aus der reinen Domain-Bezeichnung her.

klingeltöne.de vs. klingeltöne de

15. Februar 2007

Sehen Sie den fehlenden Punkt?

RA Dr. Bahr berichtet vom Urteil des Landgericht MünchenI (Urteil v. 06.02.2007 – Az.: 33 O 11107/06) im Zusammenhang mit der Domain klingeltöne.de.

Die Domain- und Markeninhaberin von klingeltöne.de, die zudem unter Klingeltöne firmiert, klagte erfolglos gegen jemanden, der den Begriff »klingeltöne de« als Metatag benutzte.

Alles nähere bei Herrn Kollegen Dr. Bahr oder bei suchmaschinen-und-recht.de.