Zwei Entscheidungen

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Im Moment scheint es mir ein wenig Mau, was sich in der Domainrechtwelt tut. In meiner »Abwesenheit« vergangene Woche sind allerdings zwei Entscheidungen zu Tage getreten, die im morgen erscheinenden Domain-Newsletter angesprochen werden:

Die Herren von aufrecht.de berichten von einer Entscheidung (Urteil vom 27.03.2007, Az.: I ZR 101/06) des BGH über die Haftung von Forenbetreibern:

leitsätzliches:
Der Betreiber eines Forums im Internet haftet ab Kenntniserlangung für den Inhalt eines dort eingestellten Beitrags, unabhängig von den Ansprüchen des Verletzten gegen den Verfasser des beanstandeten Beitrags. Die Haftung des Forenbetreibers besteht auch dann, wenn dem Verletzten die Identität des Verfassers bekannt ist. Der Verletzte kann daher wahlweise den Verfasser oder den Forenbetreiber in Anspruch nehmen.

Die Entscheidung wird durchaus diskutiert. Ich bin skeptisch, ob das so seine Richtigkeit hat.

Der Kollege RA Hoeller hat eine Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 27.11.2006, Az.: 6 U 106/05) online gestellt, in dem sich das OLG Hamm ausführlich mit der Frage des Schutzes von im Geschäftsverkehr geführten Namen auseinandersetzt:

Die Klägerin will ihre Interessenverletzung damit begründen, dass Internetbenutzer, die ihre Homepage anschauen wollen, sich verschreiben und so auf der Homepage des Beklagten landen. Das kann aber nicht zu einer Interessenverletzung führen, solange nicht der Eindruck entsteht, es handele sich um eine Seite der Klägerin (was dann bedeuten würde, dass die Internetbenutzer den Fehler nicht bemerken und nicht weitersuchen) bzw. eine Seite, die sich mit der Klägerin befasst oder die Ähnlichkeit mit den Dienstleistungen der Klägerin hat (wobei es sich im letzteren Fall umeine kennzeichenrechtliche Streitigkeit handeln würde, vgl. OLG Hamburg MMR 06, 226, 227; combit.de/kompit.de) und zwar in einer Weise, die geschäftsschädigend ist, die also ein schutzwürdiges geschäftliches Interesse verletzt.


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