Darf ich das Bloggen? – 6

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Haftung

RA Vetter:

Der Blogger haftet zunächst nicht für die Kommentare. Der Autor ist dafür verantwortlich.

Eine BGH-Entscheidung liegt vor, ist aber noch nicht veröffentlicht.

Sinngemäß ist es danach so: erst wenn der »beleidigte« sich über einen Kommentar beschwert, muss man als Blogger gegebenenfalls handeln.

Sind die Kommentare offensichtlich rechtswidrig, muss man allerdings sofort handeln.

Kommentare also immer lesen und kontrollieren.

Aber gegenüber Dritten dann nicht erklären, man habe die Kommentare alle gelesen und für nicht rechtswidrig befunden. Das kann kontraproduktiv sein.

Bei genauerer Ansicht und Äußerung dazu, macht man sich den rechtswidrigen Kommentar gegebenenfalls zu eigen.

Frau Dierking:

In der Regel angeben, man habe den Kommentar nicht gelesen. Nur so behält man die Haftungsprivilegierung.

Liegt keine offensichtliche Rechtsverletzung vor, kann man sich durchaus per Kommentar distanzieren. Aber damit muss man vorsichtig mit umgehen.

RA Vetter

Ein Kernproblem sind aber auch unwissende Rechtsanwälte und Richter. Die wissen mit Internet und schon gar nicht mit Blogs und Bloggern umgehen und wissen gar nicht, was sie da vor sich haben. Man muss hier noch viel Erklärungsaufwand betreiben.

Die Deutsche Gerichtsbarkeit ist da unwägbar. Und es besteht ein Ermessensspielraum, in dem Richter sich bei ihrer Entscheidung bewegen können, was zu Ungunsten des Bloggers ausgehen kann.

Links
Hier geht die Rechtsprechung über das Ziel hinaus. Man müsste das mal ausfechten. Immerhin zeigt die Entscheidung paperboy.de des BGH, in welche Richtung es gehen könnte. Aber bisher hat kein Blogger die Sache ausgefochten.

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