Admin-C haftet mal wieder

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Die Kanzlei Kähler Kollegen teilt gerade mit, dass das Landgericht Hamburg mal wieder entschieden hat [nach meinem Dafürhalten entschieden falsch entschieden hat]. Im Urteil vom 05.04.2007 (Az.: 327 O 699/06 .pdf-Datei) meint das hLG Hamburg, der Admin-C, der als solcher für einige Tausend Domains eingetragen sei, müsse die Inhalte kontrollieren und hafte für unerlaubte Glückspielangebote. Bei den Kollegen Kähler heisst es:

Nach der Ansicht des Landgerichts haftet der Admin-C als Mitstörer für des unter der Domain begangenen Wettbewerbsverstoßes, weil er aufgrund seiner rechtlichen Stellung gegenüber der DENIC eG die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung der Handlung besitzt und daher einen adäquat-kausalen Beitrag zu dem Wettbewerbsverstoß leistet.

Das Gericht verweist weiter auf die DENIC-Richtlinien, verkennt wohl aber die Erklärung dazu:

Als Bevollmächtigter des Domaininhabers ähnelt der Admin-c daher dem Bevollmächtigten, den der Anmelder bzw. Inhaber einer Marke nach § 76 Absatz 1 Satz 1 MarkenV dem Deutschen Patent- und Markenamt benennen kann und der dann den Ansprechpartner des Amtes darstellt.

Das die Haltung des LG Hamburg nicht mehr haltbar ist, zeigen Entscheidung wie die des LG Dresden (9. März 2007, Az.: 43 O 128/07) [dazu heise.de, das Urteil liegt noch immer nicht veröffentlicht vor] und des Kammergerichts (Beschluss vom 20.03.2006, Az. 10 W 27/05).


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