Gesprächskreis 7

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Nun wird diskutiert, was denn die Anforderung einer Entscheidung bei deutschen Gerichten kostet. Es gibt eine entsprechende Verordnung und man unterscheidet zwischen eine Anfrage zu wissenschaftlichen Zwecken und den anderen. Danach richtet sich der Preis von € 0,50 pro Seite, meint Herr Pannier.

In Frankreich ist die Situation komplizierter, man fordert ein Urteil (wenn man weiß, das es existiert, aber das ist das Problem!) bei der Kanzlei (Rechtspfleger/Geschäftsstelle) an. Man muss nur wissen, was man will. Die Kosten betragen:

€ 3,50 Urteil ohne Leitsatz
€ 7,50 Urteil mit Leitsatz

Es gibt keine Möglichkeit, den gesammelten Pool von Entscheidungen einzusehen. Man ordert die Entscheidung im Grunde auf gut Glück, ob sie für einen von Interesse ist oder nicht.

Herr Pannier meint, man sollte das als zukünftiges Thema aufgreifen: Wieviele amtliche Urteils-Sammlungen es in Europa gibt und wie man an die Sammlungen ran kommt.

In Australien sieht es ganz anders aus, teilt ein Kollege aus Australien mit, den unsere Diskussion befremdet: Ein Urteil bekommt man vom Gericht online. Die Urteile werden alle veröffentlicht. Der Download kostet nichts. Selbst die Parteien bekommen es nur noch online (d.h. sie können es herunterladen).

2 Antworten to “Gesprächskreis 7”

  1. Dietrich Pannier Says:

    Zur Präzisierung der Information über die Kosten der Anforderung von Gerichtsentscheidungen in Deutschland hier die relevanten Auszüge aus der JVerwKostO und der KostO (aus „www.gesetze-im-internet.de“ , Stand 24.09.2007). Bei einzelnen Entscheidungen sind Kosten nach Seiten aber auch Dokumentenpauschale möglich, alles begleitet von Möglichkeiten zur Befreiung.

    Dietrich Pannier
    BGH-Bibliothek

    JVerwKostO

    § 4
    (1) Für Ausfertigungen, Ablichtungen oder Ausdrucke, die auf besonderen Antrag erteilt, angefertigt oder per Telefax übermittelt werden, wird eine Dokumentenpauschale erhoben.
    (2) § 136 Abs. 2 der Kostenordnung ist anzuwenden.
    (3) Für einfache Ablichtungen und Ausdrucke gerichtlicher Entscheidungen, die zur Veröffentlichung in Entscheidungssammlungen oder Fachzeitschriften beantragt werden, beträgt die Dokumentenpauschale höchstens 2,50 Euro je Entscheidung.
    (4) Für die Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien anstelle der in den Absätzen 1 und 3 genannten Ausfertigungen, Ablichtungen und Ausdrucke beträgt die Dokumentenpauschale je Datei 2,50 Euro.
    (5) 1Bei der Übermittlung elektronisch gespeicherter Daten auf Datenträgern wird daneben eine Datenträgerpauschale erhoben. 2Sie beträgt
    1.
    bei einer Speicherkapazität des Datenträgers von bis zu 2,0 Megabytes 2,50 Euro,
    2.
    bei einer Speicherkapazität von bis zu 500,0 Megabytes 25 Euro,
    3.
    bei einer höheren Speicherkapazität 50 Euro.
    (6) Die Behörde kann vom Ansatz der Dokumenten- und Datenträgerpauschale ganz oder teilweise absehen, wenn gerichtliche Entscheidungen für Zwecke verlangt werden, deren Verfolgung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt, oder wenn Ablichtungen oder Ausdrucke amtlicher Bekanntmachungen anderen Tageszeitungen als den amtlichen Bekanntmachungsblättern auf Antrag zum unentgeltlichen Abdruck überlassen werden.
    (7) Keine Kosten werden erhoben, wenn Daten im Internet zur nicht gewerblichen Nutzung bereitgestellt werden.
    (8) Im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten und in der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof wird eine Dokumentenpauschale nicht erhoben.

    Kostenordnung

    § 136 Dokumentenpauschale
    (1) 1Eine Dokumentenpauschale wird erhoben für
    1.
    Ausfertigungen, Ablichtungen oder Ausdrucke, die auf Antrag erteilt, angefertigt oder per Telefax übermittelt werden;
    2.
    Ausfertigungen und Ablichtungen, die angefertigt werden müssen, weil zu den Akten gegebene Urkunden, von denen eine Ablichtung zurückbehalten werden muss, zurückgefordert werden; in diesem Fall wird die bei den Akten zurückbehaltene Ablichtung gebührenfrei beglaubigt.
    2§ 191a Abs. 1 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleibt unberührt.
    (2) 1Die Dokumentenpauschale beträgt unabhängig von der Art der Herstellung in derselben Angelegenheit, in gerichtlichen Verfahren in demselben Rechtszug und bei Vormundschaften, Dauerbetreuungen und -pflegschaften in jedem Kalenderjahr für die ersten 50 Seiten 0,50 Euro je Seite und für jede weitere Seite 0,15 Euro. 2Die Höhe der Dokumentenpauschale ist für jeden Kostenschuldner nach § 2 gesondert zu berechnen; Gesamtschuldner gelten als ein Schuldner.
    (3) Für die Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien anstelle der in Absatz 1 Nr. 1 genannten Ausfertigungen, Ablichtungen und Ausdrucke beträgt die Dokumentenpauschale je Datei 2,50 Euro.
    (4) Frei von der Dokumentenpauschale sind
    1.
    bei Beurkundungen von Verträgen zwei Ausfertigungen, Ablichtungen oder Ausdrucke, bei sonstigen Beurkundungen eine Ausfertigung, eine Ablichtung oder ein Ausdruck;
    2.
    für jeden Beteiligten und seinen bevollmächtigten Vertreter jeweils
    a)
    eine vollständige Ausfertigung oder Ablichtung oder ein vollständiger Ausdruck jeder gerichtlichen Entscheidung und jedes vor Gericht abgeschlossenen Vergleichs,
    b)
    eine Ausfertigung ohne Entscheidungsgründe und
    c)
    eine Ablichtung oder ein Ausdruck jeder Niederschrift über eine Sitzung.

  2. dany Says:

    Vielen Dank für den Hinweis, Herr Pannier.

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