Domain-Parking ungleich eBay

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Das Landgericht Berlin hat eine interessante Entscheidung veröffentlicht, bei der eine durch eine geparkte Domain in ihren Rechten verletzte Zeitarbeitsfirma gegen einen Parkinganbieter vorging. Letzterer sollte die Abmahngebühren bezahlen, nachdem er – seitens der Zeitarbeitsfirma abgemahnt – die Unterlassungserklärung abgegeben und die Domain aus dem Parkingangebot genommen hatte (LG Berlin, Urteil vom 03.06.2008, Az.: 103 O 15/08).

Interessant dabei ist, dass das Landgericht zu den eBay-Entscheidungen des Bundesgerichthofes (Internetversteigerung I und Internetversteigerung II) Stellung nimmt und Differenzen findet: Der BGH erwartet von eBay, dass, nach einer bekannt gewordenen Rechtsverletzung, Vorsorge dafür getroffen wird, zukünftige Verstöße zu verhindert. Dieses Modell passt nach Ansicht des Landgericht Berlin nicht auf die Domain-Börse:

»Der Auktionsplattform ist es regelmäßig anhand einiger weniger Verdachtsmomente (niedriger Preis, Hinweis auf Nachbildung, Plagiate von bestimmten Designer-Marken, die besonders oft verkauft werden) möglich, automatisiert eine Überprüfung durchführen zu lassen.«

Aber für Parking-Anbieter nicht:

Bei jeder einzelnen geparkten Domain müsste eine Recherche im Marken- und Handelsregister sowie im Gemeinschaftsmarkenregister erfolgen. Die Software müsste dann nicht nur nach mit den Marken und Geschäftsbezeichnungen übereinstimmenden Domains suchen, sondern auch nach solchen, die ähnlich klingen oder Tippfehler aufweisen oder bei denen lediglich ein Buchstabe fehlt. Die möglichen Variationen wären immens. Da auch erst durch die Verknüpfung der Domains mit bestimmten Links eine Verletzungshandlung vorliegt, wäre eine Ähnlichkeitsrecherche alleine nicht ausreichend. Vielmehr müsste dann bei diesen gefilterten Domains geprüft werden, für welches Warenverzeichnis die Marke geschützt ist und welche AdWord-Links daher eine markenrechtlich bedenkliche Verbindung oder Verletzung der Geschäftsbezeichnung bedeuten könnten. Es müsste überprüft werden, ob eine Nutzung der Domain im Waren- oder Dienstleistungsbereich der geschützten Marke oder der Geschäftsbezeichnung vorliegt. Dies würde dadurch erschwert werden, dass nicht nur deutschsprachige Domains, sondern auch fremdsprachige Domains zu überprüfen wären. Darüber hinaus müssten Ausnahmetatbestände wie der des § 23 MarkenG Berücksichtigung finden.
Eine Prüfung könnte nicht ohne rechtliche Kenntnis automatisiert geführt werden. Es bedürfte letztlich einer Einzelfallüberprüfung durch einen im Markenrecht versierten Mitarbeiter. Dies müsste zudem zu jeder Tageszeit erfolgen. Ein solcher Aufwand würde das Geschäftsmodell der Beklagten in Frage stellen und ist ihr daher nicht zumutbar.

Das dürfte nicht nur für Parking-Anbieter gelten, sondern auch für Domain-Provider. Die Entscheidung stellt damit einen kleinen zukunftsweisenden Schritt in der Rechtsprechung zur Störerhaftung dar.


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