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Erste vw.de-Folgeklage

3. Dezember 2008

Rechtsanwalt Dr. Bücking von der Kanzlei esb Rechtsanwälte aus Stuttgart teilt mit, man habe in Frankfurt eine erste Klage gegen Denic e. G. erhoben, um für einen Markenbesitzer eine Einzeichen-de-Domain einzuklagen.

Mit der kartellrechtliche Entscheidung des OLG Frankfurt (Urteil vom 29.04.2008, 11 U 32/04 (Kart)) um die Domain vw.de, bei der der Volkswagen-Konzern erfolgreich gegenüber der .de-Domainverwaltung Denic eG die Zweizeichendomain vw.de erstritten hat, stand zu vermuten, dass weitere Kennzeichenrechtsinhaber versuchen werden, an bisher seitens Denic nicht zugelassene Domains zu gelangen.

Dass nun die Kanzlei esb Rechtsanwälte die erste Klage vermeldet, kommt überraschend. Denn immerhin hatte die Kanzlei Dr. Bahr vor einigen Wochen eine Informationsveranstaltung in Hamburg für Wirtschaftsunternehmen angeboten, in der die Rechtslage hinsichtlich etwaiger Ansprüche gegen die Denic e. G. dargestellt werden sollten.

Zudem kommt die Klage ziemlich früh, da die Entscheidung aus Frankfurt noch gar nicht rechtskräftig ist und der Bundesgerichtshof, dem die Sache sicher vorliegt, sich noch nicht dazu geäußert hat. Doch von Seiten der esb Rechtsanwälte heisst es dazu:

Nach Ansicht dieser Kanzlei dürfte die Entscheidung aber einer höchstrichterlichen Revision standhalten, denn es besteht auch aus kartellrechtlichen Gründen kein sachlich gerechtfertigter Grund mehr, Registrierungswünsche berechtigter Namens- oder Kennzeicheninhaber auf Zuteilung einer dem Namen/Kennzeichen entsprechenden DE-Domain zu versagen.

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