Archive for Februar 2009

Skript „Internetrecht“ von Prof. Dr. Th. Hoeren aktuallisiert

26. Februar 2009

Seit wenigen Stunden ist die aktuelle Version des Skript »Internetrecht« von Professor Dr. Thomas Hoeren vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster online und kann hier (unter »Aktuelles«) heruntergeladen werden.

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LG Stuttgart und die Admin-C-Haftung

12. Februar 2009

Es hat sich gezeigt, dass der Sachverhalt, der der Entscheidung des LG Stuttgart (Urteil vom 27.01.2009, Az.: 41 O 101/08 KfH) zugrunde liegt etwas komplexer ist, als dem Urteil zu entnehmen.

Der Admin-C wechselte mehrfach, um der Abmahnung zu entgehen. Schließlich war aber der Erstabgemahnte wieder als Admin-C eingetragen.

Zudem scheint das Gericht in der mündlichen Verhandlung sich tatsächlich mit dem Urteil des OLG Köln (Urteil vom 15.08.2008, Az.: 6 U 51/08) auseinander gesetzt zu haben.

Dass sich dies alles nicht in den Urteilsgründen wiederfindet, macht die Entscheidung unbrauchbar für die weitere Nutzung bei der Diskussion um die Haftung des Admin-C.

Kollege Stadler nimmt in einem Blogeintrag nicht nur zur Entscheidung aus Stuttgart Stellung, sondern auch zu einem wenig durchdachten Kommentar, in dem nach meiner Auffassung – wie in der Entscheidung des LG Stuttgart – die Haftungsfragen nicht differenziert behandelt werden. Aber dazu, wie gesagt, die lesens- und bedenkenswerte Anmerkung von Herrn Kollegen Stadler.

LG Stuttgart zur Haftung des Admin-C

10. Februar 2009

Mittlerweile liegt bei jurpc.de das Urteil des LG Stuttgart (Urteil vom 27.01.2009, Az.: 41 O 101/08 KfH) zur Frage der Haftung des Admin-C vor.

Es ist eine enttäuschende Entscheidung, und nicht nur wegen der darin vertretenen Rechtsauffassung. Das LG Stuttgart geht von einer unbedingten Haftung des Admin-C von .de-Domains aus. Zusammengefasst sieht das so aus:

Ein Unternehmen im Ausland registriert .de-Domains. Als Admin-C wird eine natürliche Person mit Sitz in Deutschland eingesetzt, die die Domainnamen und deren rechtsverletzenden Charakter, es handelt sich um Vertipperdomains, nicht kennt. Das in seinen Rechten verletzte Unternehmen geht gegen den Admin-C vor. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis:

Der Admin-C hat willentlich und adäquat kausal zu der Rechtsverletzung beigetragen, weil er es erst ermöglicht hat, die Domains zu registrieren und dabei nicht sichergestellt hat, dass er von der jeweiligen Domain-Eintragung erfährt. Da das Fehlen eines Admin-C nach § 7 der Denic-Richtlinien zur Kündigung der Domain führt, ist das sich Zurverfügungstellen als Admin-C für ein ausländisches Unternehmen kein untergeordneter Tatbeitrag. Der Admin-C erteilte hier eine Blankoeinwilligung in die Domain-Registrierung. Die stellt seinen willentlichen Tatbeitrag dar, die die Störereigenschaft begründet. Die Störereigenschaft entspricht auch dem Sinn und Zweck des Admin-C, über den die rechtsmissbräuchliche Nutzung von Domains verhindert werden soll. Dies verpflicht den Admin-C dazu, die von der Registrierung einer Domain ausgehende Störung zu beseitigen.

Das wirklich enttäuschende der Entscheidung liegt darin, dass die Kammer für Handelssachen nicht rechts und nicht links geschaut hat, was andere Gerichte für Auffassungen vertreten, sondern stur zum OLG Stuttgart und dessen Beschluss aus 2003 blickte. Jedenfalls vermitteln die Entscheidungsgründe genau das. Doch dass auch Richter nicht immer ordentlich arbeiten, ist landläufig bekannt. Der Rechtsfindung ist mit solcher Arbeit jedoch nicht gedient. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass einem schluderiges Arbeiten Befriedigung oder Freude schafft.

LG Stuttgart – Admin-C Weh

2. Februar 2009

Kollege Rechtsanwalt Dr. Bücking teilt heute mit, dass das OLG Stuttgart in einer Entscheidung vom 27.01.2009 im Streit um die Kosten einer Abmahnung den Admin-C einer .de-Domain voll in der Haftung für etwaige von der Domain ausgehenden Rechtsverletzungen sieht (Urteil vom 27.01.2009, Az.: 41 O 149/08 KfH). Die Sache ist noch nicht rechtskräftig. Hoffen wir, das OLG Stuttgart wird es richten und die Sache geht vielleicht noch hoch dass nun endlich diese Rechtsfrage zum BGH geht, damit die Rechtsfrage einigermaßen rechtssicher geklärt wird.

In einer Entscheidung des OLG Köln (15.08.2008, Az.: 6 U 51/08) im vergangenen Jahr lehnte dieses die Haftung des Admin-C ab. Die unterlegene Partei ging, obwohl der Weg offen stand, leider nicht in die Revision.