LG Stuttgart zur Haftung des Admin-C

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Mittlerweile liegt bei jurpc.de das Urteil des LG Stuttgart (Urteil vom 27.01.2009, Az.: 41 O 101/08 KfH) zur Frage der Haftung des Admin-C vor.

Es ist eine enttäuschende Entscheidung, und nicht nur wegen der darin vertretenen Rechtsauffassung. Das LG Stuttgart geht von einer unbedingten Haftung des Admin-C von .de-Domains aus. Zusammengefasst sieht das so aus:

Ein Unternehmen im Ausland registriert .de-Domains. Als Admin-C wird eine natürliche Person mit Sitz in Deutschland eingesetzt, die die Domainnamen und deren rechtsverletzenden Charakter, es handelt sich um Vertipperdomains, nicht kennt. Das in seinen Rechten verletzte Unternehmen geht gegen den Admin-C vor. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis:

Der Admin-C hat willentlich und adäquat kausal zu der Rechtsverletzung beigetragen, weil er es erst ermöglicht hat, die Domains zu registrieren und dabei nicht sichergestellt hat, dass er von der jeweiligen Domain-Eintragung erfährt. Da das Fehlen eines Admin-C nach § 7 der Denic-Richtlinien zur Kündigung der Domain führt, ist das sich Zurverfügungstellen als Admin-C für ein ausländisches Unternehmen kein untergeordneter Tatbeitrag. Der Admin-C erteilte hier eine Blankoeinwilligung in die Domain-Registrierung. Die stellt seinen willentlichen Tatbeitrag dar, die die Störereigenschaft begründet. Die Störereigenschaft entspricht auch dem Sinn und Zweck des Admin-C, über den die rechtsmissbräuchliche Nutzung von Domains verhindert werden soll. Dies verpflicht den Admin-C dazu, die von der Registrierung einer Domain ausgehende Störung zu beseitigen.

Das wirklich enttäuschende der Entscheidung liegt darin, dass die Kammer für Handelssachen nicht rechts und nicht links geschaut hat, was andere Gerichte für Auffassungen vertreten, sondern stur zum OLG Stuttgart und dessen Beschluss aus 2003 blickte. Jedenfalls vermitteln die Entscheidungsgründe genau das. Doch dass auch Richter nicht immer ordentlich arbeiten, ist landläufig bekannt. Der Rechtsfindung ist mit solcher Arbeit jedoch nicht gedient. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass einem schluderiges Arbeiten Befriedigung oder Freude schafft.


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