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OLG Düsseldorf zur Haftung des Admin-C II

10. März 2009

Übrigens geht das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 03.02.2009, Az.: I-20 U 1/08, soweit zu sagen:

Aus der Stellung als Admin-C ergeben sich auch bei Kenntnis von einer vorangegangenen Rechtsverletzung aufgrund der oben dargelegten Erwägungen keine Prüfungspflichten.

Man möchte Meinen, der Senat habe praktische Erfahrung und weiss sehr genau, oder hat es sich sehr bewusst gemacht, wie unmöglich es ist, Domain-Registrierungen und Domains zu überwachen. Darum ist die Ansicht des OLG Düsseldorf, wonach der Admin-C keine Prüfungspflichten hat, da er nichts weiter als der administrative Kontakt der Denic ist, mehr als nur vertretbar; sie ist vernünftig und sachgerecht.

Die Frage nach einer rechtlichen Prüfung, ob durch eine Domain eine Markenrechtsverletzung verursacht wird, bleibt ja zuletzt (also im Streitfalle) einem Gericht überlassen und kann auch da noch falsch beantwortet werden (ja, es gibt sogar höchstrichterliche Fehlentscheidungen). Diesen Punkt spricht das OLG Düsseldorf auf Seiten des Admin-C ebenfalls an:

Er müsste sich vor Registrierung eines jeden Domainnamens davon unterrichten lassen und gegebenenfalls umfangreiche Recherchen zur Verletzung von Rechten Dritter vornehmen. Unternehmen, die sich auf die Beratung und Betreuung von Firmen in Bezug auf deren Internetpräsenz spezialisiert haben und in diesem Rahmen auch die jeweiligen Admin-C-Funktionen durch ihre Mitarbeiter ausüben lassen, könnten nicht mehr mit einem automatisierten Verfahren arbeiten und müssten für ihren erheblich größeren personellen Aufwand weitaus höhere Vergütungen verlangen, als sie derzeit üblich sind.

Vergütung? Natürlich nach dem RVG. Dann wird die Registrierung von Domains teuer. Folgte man anderen gerichtlichen Entscheidungen, so müsste danach auch eine ständige Überwachung der Domain erfolgen. Wie die rechtsverletzungssicher bewerkstelligt werden könnte, hat bisher noch niemand vorgetragen. Domain-Inhalte unterliegen ständigen Veränderungen. Mit anderem Inhalt verursacht der unschuldigste Domain-Name plötzlich zum Beispiel eine Kennzeichenrechtsverletzung. Und dies zu überwachen, wäre mit ständiger Kontrolle zu bewältigen (24/7!). Ein Zeithonorar dafür würde auch von liquiden Domain-Inhabern nicht entrichtet werden; es wäre zuviel. – Die jeweilige rechtliche Überprüfung neu auf der Domain einzustellender Daten würde für sich ebenfalls Kosten in nicht unerheblichen Maße generieren.

Nein, die Ansicht des OLG Düsseldorf ist mehr als nur vertretbar, sie zeigt den richtigen Weg beim Umgang mit dem Admin-C; während die Entscheidungen aus Stuttgart eher von auf Unwissenheit beruhender Angst vor dem Internet gegründet zu sein scheinen.

OLG Düsseldorf zur Haftung des Admin-C

5. März 2009

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 03.02.2009, Az.: I-20 U 1/08) geht einen anderen Weg als das Landgericht Stuttgart vor kurzem:


Aus Vorstehendem wird deutlich, dass sich der Pflichtenkreis des Admin-C allein auf das Innenverhältnis zwischen Domaininhaber und der DENIC bezieht, die den Registrierungsvertrag, in den die Domainrichtlinien einbezogen sind, schließen und an dem der Admin-C ebenso wenig beteiligt ist wie an seiner Benennung, die einseitig durch den Domaininhaber erfolgt. Schon diese rechtliche Konstellation verbietet es, (Prüfungs-)Pflichten des Admin-C im Außenverhältnis zu Dritten anzunehmen. Vielmehr ist allein der Anmelder für die Zulässigkeit einer bestimmten Domainbezeichnung verantwortlich (BGH GRUR 2001, 1038, 1040 – ambiente), wobei es rechtlich unerheblich ist, ob er im Inland oder Ausland seinen Sitz hat. Dass durch im Ausland ansässige und nur schwer haftbar zu machende Firmen, die als Domain-Inhaber vorgeschoben werden, Rechtsverletzungen die als Domain-Inhaber vorgeschoben werden, Rechtsverletzungen begangen werden und ein Missbrauch des Systems betrieben wird, ist nicht zu billigen, rechtfertigt aber nicht den Rückgriff auf eine Person, die außerhalb des Vertragsverhältnisses, aus dem heraus die Rechtsverletzung geschieht, steht.

Weiterer Ausführungen bedarf es nicht. Das Thema Haftung des Admin-C dürfte jetzt weitestgehend abgeschlossen sein. Sicher gibt es weiterhin Einzelfälle, die anders zu bewerten sind. Da kommen dann aber ganz besondere Umstände zusammen, etwa dass der Admin-C Inhaber einer fiktiven Unternehmung mit Sitz im Ausland ist, deren Geschäftsführer er zugleich ist. Aber diese Extremfälle begegnen selten genug.