OLG Düsseldorf zur Haftung des Admin-C

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Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 03.02.2009, Az.: I-20 U 1/08) geht einen anderen Weg als das Landgericht Stuttgart vor kurzem:


Aus Vorstehendem wird deutlich, dass sich der Pflichtenkreis des Admin-C allein auf das Innenverhältnis zwischen Domaininhaber und der DENIC bezieht, die den Registrierungsvertrag, in den die Domainrichtlinien einbezogen sind, schließen und an dem der Admin-C ebenso wenig beteiligt ist wie an seiner Benennung, die einseitig durch den Domaininhaber erfolgt. Schon diese rechtliche Konstellation verbietet es, (Prüfungs-)Pflichten des Admin-C im Außenverhältnis zu Dritten anzunehmen. Vielmehr ist allein der Anmelder für die Zulässigkeit einer bestimmten Domainbezeichnung verantwortlich (BGH GRUR 2001, 1038, 1040 – ambiente), wobei es rechtlich unerheblich ist, ob er im Inland oder Ausland seinen Sitz hat. Dass durch im Ausland ansässige und nur schwer haftbar zu machende Firmen, die als Domain-Inhaber vorgeschoben werden, Rechtsverletzungen die als Domain-Inhaber vorgeschoben werden, Rechtsverletzungen begangen werden und ein Missbrauch des Systems betrieben wird, ist nicht zu billigen, rechtfertigt aber nicht den Rückgriff auf eine Person, die außerhalb des Vertragsverhältnisses, aus dem heraus die Rechtsverletzung geschieht, steht.

Weiterer Ausführungen bedarf es nicht. Das Thema Haftung des Admin-C dürfte jetzt weitestgehend abgeschlossen sein. Sicher gibt es weiterhin Einzelfälle, die anders zu bewerten sind. Da kommen dann aber ganz besondere Umstände zusammen, etwa dass der Admin-C Inhaber einer fiktiven Unternehmung mit Sitz im Ausland ist, deren Geschäftsführer er zugleich ist. Aber diese Extremfälle begegnen selten genug.


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