OLG Düsseldorf zur Haftung des Admin-C II

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Übrigens geht das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 03.02.2009, Az.: I-20 U 1/08, soweit zu sagen:

Aus der Stellung als Admin-C ergeben sich auch bei Kenntnis von einer vorangegangenen Rechtsverletzung aufgrund der oben dargelegten Erwägungen keine Prüfungspflichten.

Man möchte Meinen, der Senat habe praktische Erfahrung und weiss sehr genau, oder hat es sich sehr bewusst gemacht, wie unmöglich es ist, Domain-Registrierungen und Domains zu überwachen. Darum ist die Ansicht des OLG Düsseldorf, wonach der Admin-C keine Prüfungspflichten hat, da er nichts weiter als der administrative Kontakt der Denic ist, mehr als nur vertretbar; sie ist vernünftig und sachgerecht.

Die Frage nach einer rechtlichen Prüfung, ob durch eine Domain eine Markenrechtsverletzung verursacht wird, bleibt ja zuletzt (also im Streitfalle) einem Gericht überlassen und kann auch da noch falsch beantwortet werden (ja, es gibt sogar höchstrichterliche Fehlentscheidungen). Diesen Punkt spricht das OLG Düsseldorf auf Seiten des Admin-C ebenfalls an:

Er müsste sich vor Registrierung eines jeden Domainnamens davon unterrichten lassen und gegebenenfalls umfangreiche Recherchen zur Verletzung von Rechten Dritter vornehmen. Unternehmen, die sich auf die Beratung und Betreuung von Firmen in Bezug auf deren Internetpräsenz spezialisiert haben und in diesem Rahmen auch die jeweiligen Admin-C-Funktionen durch ihre Mitarbeiter ausüben lassen, könnten nicht mehr mit einem automatisierten Verfahren arbeiten und müssten für ihren erheblich größeren personellen Aufwand weitaus höhere Vergütungen verlangen, als sie derzeit üblich sind.

Vergütung? Natürlich nach dem RVG. Dann wird die Registrierung von Domains teuer. Folgte man anderen gerichtlichen Entscheidungen, so müsste danach auch eine ständige Überwachung der Domain erfolgen. Wie die rechtsverletzungssicher bewerkstelligt werden könnte, hat bisher noch niemand vorgetragen. Domain-Inhalte unterliegen ständigen Veränderungen. Mit anderem Inhalt verursacht der unschuldigste Domain-Name plötzlich zum Beispiel eine Kennzeichenrechtsverletzung. Und dies zu überwachen, wäre mit ständiger Kontrolle zu bewältigen (24/7!). Ein Zeithonorar dafür würde auch von liquiden Domain-Inhabern nicht entrichtet werden; es wäre zuviel. – Die jeweilige rechtliche Überprüfung neu auf der Domain einzustellender Daten würde für sich ebenfalls Kosten in nicht unerheblichen Maße generieren.

Nein, die Ansicht des OLG Düsseldorf ist mehr als nur vertretbar, sie zeigt den richtigen Weg beim Umgang mit dem Admin-C; während die Entscheidungen aus Stuttgart eher von auf Unwissenheit beruhender Angst vor dem Internet gegründet zu sein scheinen.

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