OLG Koblenz zum Admin-C

by

Herr Kollege RA Lehnhardt hat mir freundlicherweise eine Kopie des Urteils vom 23.04.2009 des OLG Koblenz (Az.: 6 U 730/08) überlassen.

Nach einem schnellen Blick in die Entscheidungsgründe lässt sich sagen, das OLG Koblenz steht mit seiner Sicht der Dinge den OLG Köln und Düsseldorf diametral entgegen .

»Der Senat neigt allerdings dazu, dass eine Person, die als admin-c für eine Internet-Domain benannt ist, wegen einer durch diese Domain verursachten Störung nicht bereits aufgrund ihrer Bevollmächtigung ohne Weiteres als Störer in Anspruch genommen werden kann.

[…]

Soweit in der Rechtsprechung angenommen wird, den Domainrichtlinien sei zu entnehmen, dass der admin-c nur der DENIC gegenüber für den materiell Berechtigten als Stellvertreter auftrete (so OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.02.2009 – Az. 1-20 U 1/08 – jurisRspr; OLG Köln GRUR 2009, 27; beide ausgehend von einer nicht mehr aktuellen Fassung der Domainrichtlinien), vermag der Senat dem allerdings nicht zu folgen.«

Koblenz interpretiert die Denic-Richtlinien komplett um und meint, da der Admin-C über das Whois bekannt gemacht wird (auch wenn es nur wie eine Außenvollmacht aussieht) und der Inhaber den Admin-C benennt, sei darin die Versicherung des Inhabers zu sehen, der Admin-C sei im Innenverhältnis berechtigt und durch Weisungen des Inhabers in seiner Entscheidungsfreiheit nicht beschränkt.

Da hilft es auch nichts, dass das OLG Koblenz davon ausgeht, dass hier ein besonderer Fall vorliegt, da der Admin-C sich gegen ein Jährliches Entgelt als solcher eintragen lässt.

Jetzt muss mal der BGH ran.

2 Antworten to “OLG Koblenz zum Admin-C”

  1. Rechtsanwalt Heinz-Ulrich Schwarz Says:

    Diametral dagegen auch, was ein anderer Senat des OLG Koblenz vor Jahren zum Admin-C gesagt hat:

    „Nach den Denic-Registrierungsrichtlinien ist der Domaininhaber der Vertragspartner der Denic und der damit an der Domain materiell Berechtigte. Der Admin-C ist dagegen lediglich die vom Domaininhaber bevollmächtigte natürliche Person, die berechtigt und verpflichtet ist, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden. Sie stellt damit den Ansprechpartner der Denic dar … Noch deutlicher wurde dies in einer offensichtlich älteren Fassung der Denic-Registrierungsrichtlinien herausgestellt. Dort hieß es, der Admin-C übernehme die rechtliche Verantwortung, wenn die antragstellende Organisation nicht oder nicht mehr existent oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland mehr habe oder sonst nicht oder nicht mehr erreichbar sei … Danach war zwar der Admin-C für die Einhaltung des Namensrechts verantwortlich …, rechtlich verantwortlich war jedoch für die Dauer seiner Existenz der Domaininhaber. Daran hat sich durch die Neufassung der Denic-Registrierungsrichtlinien nichts geändert. Auch danach ist der Domaininhaber nach wie vor der allein materiell Berechtigte und damit auch Verpflichtete, während der Admin-C lediglich sein Bevollmächtigter ist. Ansprüche wegen der Verletzung von Namensrechten oder sonstiger Rechte Dritter im Zusammenhang mit einer Denic-Registrierung können somit nur gegen den Domaininhaber geltend gemacht werden.“ OLG Koblenz, Urteil vom 25.1.2002 – 8 U 1842/00, vallendar.de

  2. radingeldey Says:

    Lieber Kollege Schwarz, danke für den Hinweis. Allzuleicht übersieht man über die aktuellen Entscheidungen die alten.

Kommentare sind geschlossen.


%d Bloggern gefällt das: