Risiken des Webshopbetreibers

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Der folgende Artikel über die Risiken des Webshop-Betreibers schaffte es nicht zur Veröffentlichung beim Auftraggeber. Ein solcher, durchaus informativer Artikel kommt aber leider dabei heraus, wenn man einen Rundumschlag zum Thema auf lediglich 8.000 Anschlägen wünscht. Die Entscheidung, nun doch einen deutlich modifizierten Artikel, der zu einem Themenbereich in die Tiefe geht, zu fertig, war vernünftig. Das hätte die Redaktion sich aber auch vorher überlegen können.

Aufgrund eines engen Zeitplans dauert es jetzt mit dem neuen Artikel – aber den alten, der in gewisser Hinsicht durchaus brauchbar ist, weil er den Leser (und potentiellen Webshopbetreiber) für die Risiken sensibilisiert, die ihn erwarten, kommt jetzt:


Einführung
Nichts leichter, als einen Webshop zu eröffnen und Online-Händler zu werden. Webhostinganbieter und andere Webshoplösungenvertreiber eröffnen ein weites Feld an Möglichkeiten, mit wenigen Mausklicks zum eigenen Webshop zu kommen. Doch birgt der einfache Griff zum Webshop unzählige rechtliche Risiken, die unter der aktuellen Konkurrenzsituation schnell zu teuren Abmahnungen und Rechtsstreiten führen. Man sollte sich deshalb zuvor genau informieren und sinnvollerweise rechtliche Beratung in Anspruch nehmen. Auf die hervorstechendsten Rechtsrisiken wollen wir hier kurz hinweisen, damit Sie sensibilisiert sind und Fehlern vorbeugen.

Die Spannbreite der einschlägigen Gesetze und Verordnungen, die den Webshop betreffen, ist weit, sie reicht unter anderem vom Marken- und Namensrechts über Vertrags- und Wettbewerbsrecht, Urheber-, Jugend- und Datenschutzrecht bis hin zu weniger bekannten Normen wie die Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht. Die Sache ist komplex und beginnt bei der Wahl der Domain.

Die Domain
Nicht zwangsläufig braucht es die eigene Domain, um einen Webshop zu betreiben. Große Vermarktungsportale bieten die Möglichkeit, unter deren Dach einen Shop zu betreiben. Doch ist die eigene Domain das Aushängeschild, unter dem man selbst im Internet gefunden wird und mit dem man wirbt. Bei der Wahl der Domain sind Marken- und Kennzeichenrechte Dritter zu beachten. Schwerlich wird man den Herstellernamen von Produkten, die man vertreiben möchte, in den eigenen Domain-Namen miteinbauen können, ohne die Rechte des Herstellers zu verletzen. Der eigene Namen ist da eine gute Option.

Der Webshop
Hat man seine Domain nach vorhergehender Prüfung registriert, kann der Webshop eingerichtet werden. Hier hat man die Wahl zwischen fertigen Angeboten und individueller Gestaltung einer eShop-Software. Bei beiden Gruppen stellen sich Fragen des Urheberrechts. Das gilt im Hinblick auf den Quellcode, die Gestaltung der Webshopoberfläche und bezüglich der Bilddaten und Texte, die die Regale füllen. Käuflich zu erwerbende eShop-Software sollte in jedem Falle lizenziert genutzt werden. Quellcode, Datenbankstruktur und Layout von anderen Webshops zu kopieren birgt das Risiko einer Urheberrechtsverletzung, auch wenn bisher nur selten erfolgreich in diese Richtung geklagt wurde.

Urheberrecht
Kritischer ist das bei den Inhalten des Shops. Kopiert man Texte der Konkurrenz oder Bilddaten Dritter und nutzt sie zur Darstellung von Produkten, liegen Urheberrechtsverletzungen nahe. Lässt man sich diese Daten von Dienstleistern anfertigen, so ist darauf zu achten, welche Nutzungsrechte von den Urhebern wie dem Fotografen, der das Produkt ins rechte Licht setzt, übertragen werden.

Aber nicht nur Produkte und vollständige Produktbeschreibungen kommen in den Webshop. Unverzichtbar sind die Diensteanbieterinformationen oder anders gesagt, das Impressum. Welche Informationen der Diensteanbieter leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten muss, regelt das Telemediengesetz (TMG) in §§ 5 und 6. Gerne mahnen Konkurrenten wegen Fehlern im Impressum kostenpflichtigen ab, und die Gerichte entscheiden bei diesen Wettbewerbsverfehlungen sehr rigide. Typische Fehler sind etwa der abgekürzte Vorname des Verantwortlichen oder die fehlende Umsatzsteueridentnummer, soweit vorhanden. Eine Telefonnummer ist nach neuerer europäischer Rechtsprechung nicht zwingend anzugeben, ein Webformular zur Kontaktaufnahme reicht aus; eine eMail-Adresse ist jedoch Pflicht. Mit online verfügbaren Impressumsbaukästen lässt sich ein Impressum zusammenstellen.

AGB
Ohne Allgemeine Geschäftsbedingungen kommt man bei keinem Webshop aus. Es empfiehlt sich hier eine fachgerechte Beratung: jeder noch so kleine Fehler in den AGB kann zur Abmahnung führen.

Werbung für den Shop
Die nächsten Fallstricke ergeben sich mit der Vermarktung des eigenen Onlinestores. SEO, Keyword Advertising, Metatags und eMail-Werbung bergen hohe Risiken. In der Rechtsprechung nicht unumstritten ist die Frage, ob man Markennamen Dritter zum Keyword-Advertising nutzen darf. In jedem Fall ist von der Nutzung von Marken als Metatags abzuraten. Als Keywords, die Anzeigen in Suchmaschinen steuern, werden Marken eher toleriert. Die Entscheidungen fallen von Gericht zu Gericht und mit jedem neuen Sachverhalt unterschiedlich aus.

Dass eMail-Werbung hochproblematisch ist, soweit der Kunde nicht per Opt-In-Verfahren im Rahmen des Bestellvorgangs oder per Double-Opt-In-Verfahren auf der Webshopseite sich mit der Werbung einverstanden erklärt hat, sollte hinreichend bekannt sein. Der Kauf von Adressdaten ist risikoreich; die Zustimmung der Adressaten nicht für jeden Datensatz gewährleistet. Sehr schnell wird man zum Spammer.

Produkte
Bei den Angaben zu den Produkten im Webshop liegt der nächste heikle Bereich. Der Vergleich mit Konkurrenzprodukten mit Worten wie »ähnlich«, »sieht aus wie« ist tabu. Aber auch als »original« dürfen Produkte nicht beworben werden, da dies eine wettbewerbswidrige Selbstverständlichkeitswerbung wäre. Gewisse Produkte unterliegen gesetzlich geregelten Kennzeichnungspflichten, wie durch die Batterieverordnung, die in der Produktbeschreibung berücksichtigt werden müssen.

Darüber hinaus müssen die Produkte auch tatsächlich verfügbar sein, die Angabe »Lieferung auf Nachfrage« gilt als wettbewerbswidrig, sofern die Lieferung des Produkts nicht gesichert ist. Etwaige Lieferzeiten sollten so präzise wie möglich angegeben werden; Angaben wie »ca.« oder »voraussichtlich« sind in der Rechtsprechung umstritten.

Preise und Versandkosten
Preise und Versandkosten müssen an geeigneter Stelle korrekt angegeben werden; die Versandkosten müssen vom Kunden vor Beginn des Bestellvorgangs ersichtlich sein. Nutzt man das Angebot von Preissuchmaschinen, um die eigenen Produktpreise denen der Konkurrenz zu stellen, müssen sowohl Preis als auch Versandkosten im Suchergebnis erscheinen.

Widerrufsrecht
Im Rahmen des Bestellvorgangs sollte der Kunde über sein Widerrufsrecht belehrt werden, andernfalls beginnen wichtige Fristen nicht zu laufen und der Kunde kann das Geschäft lange Zeit einfach widerrufen. Für diese normativ geregelte Formalie gibt es in der BGB-InfoV formulierte Musterwiderrufsbelehrungen, die das Widerrufsrecht selbst erklären und die daraus sich ergebenden Folgen. Irgendwelche Fehler bei der Widerrufsbelehrung zitieren Abmahner auf den Plan.

Versand
Beim Versand liegt das Risiko beim Versender. Darum stellt der Aufpreis für einem versicherten Versand eine Wettbewerbsverletzung dar, denn der Kunde hat aufgrund der Risikolage keinen Vorteil davon. Die eMail, die dem Kunden das getätigte Geschäft unverzüglich bestätigt, muss unter anderem die Pflichtangaben über den Anbieter und sollte die vollständige Widerrufsbelehrung enthalten.

Datenschutz
Nicht zuletzt sollte sich der Shopbetreiber Gedanken über den Datenschutz machen. Die Daten des Kunden darf er in zahlreichen Fällen nur nach Zustimmung des Betroffenen an Dritte weiterreichen. Eine Datenschutzerklärung, die unter anderem über Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung aufklärt und Belehrungen über die Nutzung und die Widerspruchs- und Widerrufsmöglichkeiten enthält, und über weitere datenschutzrelevante Fakten informiert ist sinnvoll. Bundesdatenschutzgesetz und Telemediengesetz statuieren hier das Prinzip der Datensparsamkeit und der Grundsatz der Zweckbindung der erhobenen Daten.

Resümee
Nie war es einfacher und schwieriger zugleich, ein eigenes Geschäft zu öffnen oder das Kundenfeld des eigenen Geschäfts zu erweitern, Internet sei Dank. Aber so einfach es ist, einen Webshop zu eröffnen, so schwierig ist es, sich den rechtlichen Anforderungen und der Konkurrenz zu stellen, die gerne mit der Rechtskeule Mitbewerbern den Spaß verdirbt. Jedem, der einen Webshop öffnet, sei angeraten, sich vorher zu informieren und sachkundig beraten zu lassen. Die Beträge, die man hier investiert, zahlen sich im Nachhinein aus: sie ersparen Abmahn- und Prozesskosten und Nerven, die man besser für den Aufbau des eigenen Onlinegeschäfts aufwendet.

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3 Antworten to “Risiken des Webshopbetreibers”

  1. Gotelind Duda Says:

    Klasse, dass das hier mal angesprochen wird. Sicherlich richtig, an der Sache solltet Ihr dranbleiben. Ich meine, dass ich vor einiger Zeit woanders im Web einen ähnlichen Beitrag gelesen habe.

  2. radingeldey Says:

    Danke. Wie so oft bei solchen allgemeingehaltenen Artikeln hilft das im konkreten Fall nicht. Da muss man sich dann woanders weiterbehelfen. Aber immerhin werden die Zahlreichen Risiken kurz benannt und der Leser sensibilisiert.

  3. Gerd Pieles Says:

    So wünscht man sich eine klare Übersicht über die rechtlichen Fussangeln.
    Ich hoffe, damit haben die Abmahner noch weniger Chancen.

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