EU-Recht

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Mit der aktuellen Entscheidung des EuGH vom 24.07.2006, Verfahren Nr. 00910 zum Begriff der Bösgläubigkeit im Sinne des Art. 21 Abs. 3 der EU-Verordnung Nr. 874/2004 im Rahmen der erstes Phase der gestaffelten Registrierung von .eu-Domains, die von mir im aktuellen Domain-Newsletter besprochen ist, hatte ich endlich Gelegenheit, den im Januar verstorbenen Kollegen Rembert Brieske zu erwähnen, dem ich einige juristische wie menschliche Erkenntnisse verdanke.

Warum im Zusammenhang mit der EuGH-Entscheidung?

Rembert Brieske sah dreierlei Probleme des EU-Rechts: Dass das EU-Recht, welches die EU-Staaten in die eigenen staatlichen Rechtssysteme einbringen müssen, für jeden Staat in allen verfügbaren Versionen der Mitgliedsstaaten Geltung hat, weiß

  1. der Gegnervertreter nicht
  2. der Richter nicht und
  3. – in aller Regel – man selbst nicht.

Das Wissen um diesen Umstand und um die Implementierung dieser Normen in anderen Staaten, die gegebenenfalls abweichende Tatbestände mit anderen Rechtswirkungen für den eigenen Mandanten mit sich bringen, sorgt für Vorteile bei der Aufgabe des Rechtsanwalt, nämlich die Interessen des eigenen Mandanten zu vertreten.

Im Fall, den der OGH (Oberster Gerichtshof Österreich) dem EuGH vorgelegt hatte zog der EuGH nicht nur die deutsche Variante der EU-Verordnung Nr. 874/2004, sondern auch anderssprachliche bei, die auch prompt zu einer anderen Auslegung führten: nämlich dass die in dieser Bestimmung enthaltene Aufführung von Umständen, die Bösgläubigkeit begründen, nur beispielhaft ist und keine abschließende Aufzählung. Art. 21 Abs. 3 der Verordnung Nr. 874/2004 ist deshalb dahin auszulegen, dass Bösgläubigkeit auch durch andere Umstände als die in den Buchstaben a bis e dieser Bestimmung aufgeführten Kriterien nachgewiesen werden kann.

Der EuGH nennt dann vier Kriterien, die für Bösgläubigkeit sprechen:

An erster Stelle steht ein subjektives Tatbestandsmerkmal, das anhand der objektiven Fallumstände bestimmt werden muss: nämlich die Absicht, die ursprüngliche Marke gar nicht nutzen zu wollen.

Die weiteren Kriterien sind objektiver Natur und umfassen

_die Gestaltung der Marke

_einen Wiederholungscharakter sowie

_die gesamte Geschehensabfolge.

Der EuGH kam zum Ergebnis, dass der Kläger des ursprünglichen Verfahrens diese Voraussetzungen erfüllte.


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