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9. @kit-Kongress

6. Mai 2009

An dieser Stelle sei auf den 9. @kit-Kongress hingewiesen, der vom 14.—15. Mai 2009 in Nürnberg stattfindet.

Auf dem Kongress werden von hochkarätigen Referenten aktuelle Themen des Internetrechts referiert und besprochen. Vom Datenschutz über die neuen Top Level Domains bis hin zur Fragen des Fernabsatzrechts.

Da der Kreis der Teilnehmer nie unüberschaubar ist, findet man schnell Kontakt zu freundlichen Kollegen und kommt in anregende Gespräche. Nach meiner Erfahrung lohnt es sich, an der Veranstaltung teilzunehmen.

Den Flyer mit Programm und Anmeldeformular findet man hier.

(n.b.: Mitsponsor des Kongresses ist die united-domains AG, für die ich tätig bin)

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Twitter

30. April 2009

Aufgrund erhöhten Arbeitsaufkommens ist die Blograte hier leider im Moment gering.

Dafür findet man hin und wieder einen Eintrag bei Twitter, den ich als Redakteur des Domain-Newsletters von domain-recht.de betreue, unter twitter.com/domainrechtde.

Und hiermit habe ich es geschafft, auch noch im April einen Eintrag zu bringen.

OLG Düsseldorf zur Haftung des Admin-C II

10. März 2009

Übrigens geht das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 03.02.2009, Az.: I-20 U 1/08, soweit zu sagen:

Aus der Stellung als Admin-C ergeben sich auch bei Kenntnis von einer vorangegangenen Rechtsverletzung aufgrund der oben dargelegten Erwägungen keine Prüfungspflichten.

Man möchte Meinen, der Senat habe praktische Erfahrung und weiss sehr genau, oder hat es sich sehr bewusst gemacht, wie unmöglich es ist, Domain-Registrierungen und Domains zu überwachen. Darum ist die Ansicht des OLG Düsseldorf, wonach der Admin-C keine Prüfungspflichten hat, da er nichts weiter als der administrative Kontakt der Denic ist, mehr als nur vertretbar; sie ist vernünftig und sachgerecht.

Die Frage nach einer rechtlichen Prüfung, ob durch eine Domain eine Markenrechtsverletzung verursacht wird, bleibt ja zuletzt (also im Streitfalle) einem Gericht überlassen und kann auch da noch falsch beantwortet werden (ja, es gibt sogar höchstrichterliche Fehlentscheidungen). Diesen Punkt spricht das OLG Düsseldorf auf Seiten des Admin-C ebenfalls an:

Er müsste sich vor Registrierung eines jeden Domainnamens davon unterrichten lassen und gegebenenfalls umfangreiche Recherchen zur Verletzung von Rechten Dritter vornehmen. Unternehmen, die sich auf die Beratung und Betreuung von Firmen in Bezug auf deren Internetpräsenz spezialisiert haben und in diesem Rahmen auch die jeweiligen Admin-C-Funktionen durch ihre Mitarbeiter ausüben lassen, könnten nicht mehr mit einem automatisierten Verfahren arbeiten und müssten für ihren erheblich größeren personellen Aufwand weitaus höhere Vergütungen verlangen, als sie derzeit üblich sind.

Vergütung? Natürlich nach dem RVG. Dann wird die Registrierung von Domains teuer. Folgte man anderen gerichtlichen Entscheidungen, so müsste danach auch eine ständige Überwachung der Domain erfolgen. Wie die rechtsverletzungssicher bewerkstelligt werden könnte, hat bisher noch niemand vorgetragen. Domain-Inhalte unterliegen ständigen Veränderungen. Mit anderem Inhalt verursacht der unschuldigste Domain-Name plötzlich zum Beispiel eine Kennzeichenrechtsverletzung. Und dies zu überwachen, wäre mit ständiger Kontrolle zu bewältigen (24/7!). Ein Zeithonorar dafür würde auch von liquiden Domain-Inhabern nicht entrichtet werden; es wäre zuviel. – Die jeweilige rechtliche Überprüfung neu auf der Domain einzustellender Daten würde für sich ebenfalls Kosten in nicht unerheblichen Maße generieren.

Nein, die Ansicht des OLG Düsseldorf ist mehr als nur vertretbar, sie zeigt den richtigen Weg beim Umgang mit dem Admin-C; während die Entscheidungen aus Stuttgart eher von auf Unwissenheit beruhender Angst vor dem Internet gegründet zu sein scheinen.

OLG Düsseldorf zur Haftung des Admin-C

5. März 2009

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 03.02.2009, Az.: I-20 U 1/08) geht einen anderen Weg als das Landgericht Stuttgart vor kurzem:


Aus Vorstehendem wird deutlich, dass sich der Pflichtenkreis des Admin-C allein auf das Innenverhältnis zwischen Domaininhaber und der DENIC bezieht, die den Registrierungsvertrag, in den die Domainrichtlinien einbezogen sind, schließen und an dem der Admin-C ebenso wenig beteiligt ist wie an seiner Benennung, die einseitig durch den Domaininhaber erfolgt. Schon diese rechtliche Konstellation verbietet es, (Prüfungs-)Pflichten des Admin-C im Außenverhältnis zu Dritten anzunehmen. Vielmehr ist allein der Anmelder für die Zulässigkeit einer bestimmten Domainbezeichnung verantwortlich (BGH GRUR 2001, 1038, 1040 – ambiente), wobei es rechtlich unerheblich ist, ob er im Inland oder Ausland seinen Sitz hat. Dass durch im Ausland ansässige und nur schwer haftbar zu machende Firmen, die als Domain-Inhaber vorgeschoben werden, Rechtsverletzungen die als Domain-Inhaber vorgeschoben werden, Rechtsverletzungen begangen werden und ein Missbrauch des Systems betrieben wird, ist nicht zu billigen, rechtfertigt aber nicht den Rückgriff auf eine Person, die außerhalb des Vertragsverhältnisses, aus dem heraus die Rechtsverletzung geschieht, steht.

Weiterer Ausführungen bedarf es nicht. Das Thema Haftung des Admin-C dürfte jetzt weitestgehend abgeschlossen sein. Sicher gibt es weiterhin Einzelfälle, die anders zu bewerten sind. Da kommen dann aber ganz besondere Umstände zusammen, etwa dass der Admin-C Inhaber einer fiktiven Unternehmung mit Sitz im Ausland ist, deren Geschäftsführer er zugleich ist. Aber diese Extremfälle begegnen selten genug.

Skript „Internetrecht“ von Prof. Dr. Th. Hoeren aktuallisiert

26. Februar 2009

Seit wenigen Stunden ist die aktuelle Version des Skript »Internetrecht« von Professor Dr. Thomas Hoeren vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster online und kann hier (unter »Aktuelles«) heruntergeladen werden.

LG Stuttgart und die Admin-C-Haftung

12. Februar 2009

Es hat sich gezeigt, dass der Sachverhalt, der der Entscheidung des LG Stuttgart (Urteil vom 27.01.2009, Az.: 41 O 101/08 KfH) zugrunde liegt etwas komplexer ist, als dem Urteil zu entnehmen.

Der Admin-C wechselte mehrfach, um der Abmahnung zu entgehen. Schließlich war aber der Erstabgemahnte wieder als Admin-C eingetragen.

Zudem scheint das Gericht in der mündlichen Verhandlung sich tatsächlich mit dem Urteil des OLG Köln (Urteil vom 15.08.2008, Az.: 6 U 51/08) auseinander gesetzt zu haben.

Dass sich dies alles nicht in den Urteilsgründen wiederfindet, macht die Entscheidung unbrauchbar für die weitere Nutzung bei der Diskussion um die Haftung des Admin-C.

Kollege Stadler nimmt in einem Blogeintrag nicht nur zur Entscheidung aus Stuttgart Stellung, sondern auch zu einem wenig durchdachten Kommentar, in dem nach meiner Auffassung – wie in der Entscheidung des LG Stuttgart – die Haftungsfragen nicht differenziert behandelt werden. Aber dazu, wie gesagt, die lesens- und bedenkenswerte Anmerkung von Herrn Kollegen Stadler.

LG Stuttgart zur Haftung des Admin-C

10. Februar 2009

Mittlerweile liegt bei jurpc.de das Urteil des LG Stuttgart (Urteil vom 27.01.2009, Az.: 41 O 101/08 KfH) zur Frage der Haftung des Admin-C vor.

Es ist eine enttäuschende Entscheidung, und nicht nur wegen der darin vertretenen Rechtsauffassung. Das LG Stuttgart geht von einer unbedingten Haftung des Admin-C von .de-Domains aus. Zusammengefasst sieht das so aus:

Ein Unternehmen im Ausland registriert .de-Domains. Als Admin-C wird eine natürliche Person mit Sitz in Deutschland eingesetzt, die die Domainnamen und deren rechtsverletzenden Charakter, es handelt sich um Vertipperdomains, nicht kennt. Das in seinen Rechten verletzte Unternehmen geht gegen den Admin-C vor. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis:

Der Admin-C hat willentlich und adäquat kausal zu der Rechtsverletzung beigetragen, weil er es erst ermöglicht hat, die Domains zu registrieren und dabei nicht sichergestellt hat, dass er von der jeweiligen Domain-Eintragung erfährt. Da das Fehlen eines Admin-C nach § 7 der Denic-Richtlinien zur Kündigung der Domain führt, ist das sich Zurverfügungstellen als Admin-C für ein ausländisches Unternehmen kein untergeordneter Tatbeitrag. Der Admin-C erteilte hier eine Blankoeinwilligung in die Domain-Registrierung. Die stellt seinen willentlichen Tatbeitrag dar, die die Störereigenschaft begründet. Die Störereigenschaft entspricht auch dem Sinn und Zweck des Admin-C, über den die rechtsmissbräuchliche Nutzung von Domains verhindert werden soll. Dies verpflicht den Admin-C dazu, die von der Registrierung einer Domain ausgehende Störung zu beseitigen.

Das wirklich enttäuschende der Entscheidung liegt darin, dass die Kammer für Handelssachen nicht rechts und nicht links geschaut hat, was andere Gerichte für Auffassungen vertreten, sondern stur zum OLG Stuttgart und dessen Beschluss aus 2003 blickte. Jedenfalls vermitteln die Entscheidungsgründe genau das. Doch dass auch Richter nicht immer ordentlich arbeiten, ist landläufig bekannt. Der Rechtsfindung ist mit solcher Arbeit jedoch nicht gedient. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass einem schluderiges Arbeiten Befriedigung oder Freude schafft.

LG Stuttgart – Admin-C Weh

2. Februar 2009

Kollege Rechtsanwalt Dr. Bücking teilt heute mit, dass das OLG Stuttgart in einer Entscheidung vom 27.01.2009 im Streit um die Kosten einer Abmahnung den Admin-C einer .de-Domain voll in der Haftung für etwaige von der Domain ausgehenden Rechtsverletzungen sieht (Urteil vom 27.01.2009, Az.: 41 O 149/08 KfH). Die Sache ist noch nicht rechtskräftig. Hoffen wir, das OLG Stuttgart wird es richten und die Sache geht vielleicht noch hoch dass nun endlich diese Rechtsfrage zum BGH geht, damit die Rechtsfrage einigermaßen rechtssicher geklärt wird.

In einer Entscheidung des OLG Köln (15.08.2008, Az.: 6 U 51/08) im vergangenen Jahr lehnte dieses die Haftung des Admin-C ab. Die unterlegene Partei ging, obwohl der Weg offen stand, leider nicht in die Revision.

Erste vw.de-Folgeklage

3. Dezember 2008

Rechtsanwalt Dr. Bücking von der Kanzlei esb Rechtsanwälte aus Stuttgart teilt mit, man habe in Frankfurt eine erste Klage gegen Denic e. G. erhoben, um für einen Markenbesitzer eine Einzeichen-de-Domain einzuklagen.

Mit der kartellrechtliche Entscheidung des OLG Frankfurt (Urteil vom 29.04.2008, 11 U 32/04 (Kart)) um die Domain vw.de, bei der der Volkswagen-Konzern erfolgreich gegenüber der .de-Domainverwaltung Denic eG die Zweizeichendomain vw.de erstritten hat, stand zu vermuten, dass weitere Kennzeichenrechtsinhaber versuchen werden, an bisher seitens Denic nicht zugelassene Domains zu gelangen.

Dass nun die Kanzlei esb Rechtsanwälte die erste Klage vermeldet, kommt überraschend. Denn immerhin hatte die Kanzlei Dr. Bahr vor einigen Wochen eine Informationsveranstaltung in Hamburg für Wirtschaftsunternehmen angeboten, in der die Rechtslage hinsichtlich etwaiger Ansprüche gegen die Denic e. G. dargestellt werden sollten.

Zudem kommt die Klage ziemlich früh, da die Entscheidung aus Frankfurt noch gar nicht rechtskräftig ist und der Bundesgerichtshof, dem die Sache sicher vorliegt, sich noch nicht dazu geäußert hat. Doch von Seiten der esb Rechtsanwälte heisst es dazu:

Nach Ansicht dieser Kanzlei dürfte die Entscheidung aber einer höchstrichterlichen Revision standhalten, denn es besteht auch aus kartellrechtlichen Gründen kein sachlich gerechtfertigter Grund mehr, Registrierungswünsche berechtigter Namens- oder Kennzeicheninhaber auf Zuteilung einer dem Namen/Kennzeichen entsprechenden DE-Domain zu versagen.

Zahlendomains bei Sedo

27. November 2008

Die Domainbörse Sedo startet heute mit einer großen Zifferndomains-Auktion.

Bevor man allerdings an der Aktion teilnehmen kann, muss man eine Käuferzertifizierung durchführen, bei der man sich zwischen Standard-, Premium- und Premium Plus-Käufer entscheidet. Nur als Premium Plus-Käufer darf man auch Domains über € 100.000,– steigern.

Auch wenn es sich nur um Zifferndomains handelt, Kennzeichenrechtsverletzungen können auch von diesen ausgehen, man denke nur an 4711 oder die Nummer, mit der man geholfen bekommt (ich kann mir die Nummer der Auskunft einfach nicht merken).