Archive for the ‘Abmahnung’ Category

Abmahnung Rechtsanwälte Dr. Kroner & Kollegen

20. März 2012

In der Nacht von Sonntag den 18.03.2012 auf den folgenden Montag wurden per eMail zahlreiche Abmahnungen einer fiktiven Anwaltskanzlei »Rechtsanwälte Dr. Kröner & Kollegen« versandt. In deren Briefkopf ist die Domain kroner-kollegen.de genannt, für die ich – im Rahmen meiner Tätigkeit für die united-domains AG in Starnberg – als Admin-C eingetragen bin.

Die Domain haben wir, united-domains und ich, unverzüglich nach Kenntnis von dem Vertrags- und gesetzeswidrigen Handeln des Domain-Inhabers gesperrt, um weiteren Missbrauch zu unterbinden.

Werktitelschutz – Das Domain-Dilemma

3. Februar 2012

Bei der allwöchentlichen Freitagslektüre des Titelschutz-Journals treffe ich immer wieder auf Titelschutzanzeigen, die sich auf Domains beziehen. Etwa

Unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 MarkenG (Deutschland) sowie § 80 UrhG, § 9 UWG (Österreich) nehmen wir Titelschutz in Anspruch für:

http://www.unregistrierte-domain.de

in allen Schreibweisen, Darstellungsformen.

Bei Überprüfung der Domain fällt dann auf: Sie ist nicht konnektiert. Man erreicht sie nicht. Schaut man dann bei DENIC in das Whois-Verzeichnis, findet man nichts, weil die Domain tatsächlich nicht registriert ist.

In den vergangenen Jahren war noch jede Domain, für die im Titelschutz Journal Werktitelschutz in Anspruch genommen wurde, nicht registriert. Es ist jede, spätestens jede zweite Woche das gleiche Spiel.

Anmelder sind in der Regel Privatpersonen, Vereine und GbRs. Rechtsanwälte sind mir da – soweit ich mich erinnere – noch nicht begegnet. Ich schließe daraus, dass Menschen eine höhere Schwelle zu überschreiten haben, eine Domain für zwischen € 10,– und € 15,– jährlich zu registrieren, als eine Anzeige für wahrscheinlich zwischen € 100,– und € 150,– zu schalten. Ihnen fällt es also leichter, das zehnfache der Registrierungskosten einer Domain für einen rund sechsmonatigen Schutz auszugeben, als die Domain selbst zu registrieren, die sie dann bis an ihr seliges Ende nutzen könnten (soweit sie lustig sind und auch weiter die Registrierungskosten bezahlen). Zugleich gehen sie das Risiko ein, dass ein Schlaumeier genau die Wunschdomain wegschnappt, die man dann gegebenenfalls sehr kostenintensiv und aufwändig herausfordern muss. Und dabei ist der Erfolg nicht einmal garantiert – trotz öffentlich beanspruchten Werktitelschutzes.

Ich schließe weiter daraus, dass Anmelder in der Regel Privatpersonen, Vereine und GbRs sind: diejenigen, die sich professionellen Rechtsrat zur Domain-Registrierung einholen, verfallen nicht auf so einen Quatsch. Gute Arbeit, liebe Kollegen. Es spart Zeit und Geld.

Wer zukünftig in Erwägung zieht, für eine Domain, die er gerne registrieren möchte, erst eine Werktitelschutzanzeige zu schalten: Lassen Sie’s. Gleich die Domain registrieren (soweit sie nicht die Rechte Dritter verletzt), und am besten gleich Inhalte einstellen, die das Projekt beschreiben, welches unter der Domain entstehen soll.

Einen Gedanken habe ich bei diesen dusseligen Werktitelschutzanzeigen immer im Hinterkopf: vielleicht ist das eine schlaue Abmahnmasche eines Kollegen. Mit der werktitelrechtlich beanspruchten, nicht registrierten Domain, könnte man ja einen Domain-Grabber abmahnen, sollte er die noch nicht registrierte Domain tatsächlich grabben. Aber der Gedanke ist bei Lichte betrachtet doch sehr—sehr abstrus. Nein, so ist es sicher nicht.

iPad [update]

28. Januar 2010

Wie nicht anders zu erwarten, schlägt das »ipad« ein – in der Domainer-Szene.

Während bei Mike Berkens auf thedomains.com diskutiert wird, warum Apple keine ipad-Domains registriert hat, kommen die Grabber und Cybersquatter und registrieren haufenweise ipad-Domains.

In dem Zusammenhang ist es nicht uninteressant zu wissen, dass Apple sehr massiv gegen Kennzeichenrechtsmissbräuche vorgeht. Wer Glück hat, sieht sich lediglich UDRP-Verfahren ausgesetzt. Andere Gerichtsverfahren schlagen preislich ganz anders zu Buche, angefangen bei einer Abmahnung, über einstweilige Verfügungsverfahren bis hin zu Hauptsacheverfahren.

[UpDate]
Fujitsu nutzt die Marke »iPad« seit 2003 für einen tragbaren Kassencomputer, berichtet mac-essentials unter Verweis auf einen Artikel der New York Times.

Die Marke »ipad« ist sowohl als Gemeinschaftsmarke als auch als IR-Marke seit einigen Jahren auf Siemens eingetragen. Bisher schien sich niemand für den Begriff zu interessieren. Domains wie ipad.com (seit 1997), ipad.de usw. sind allerdings seit Jahren von Dritten registriert. – Es ist schon verblüffend, wie urplötzlich »ipad«-Domains wie ipadforyou.com, ipadnews.com/.de und so weiter aufkommen. Natürlich ist es nicht verblüffend, sondern peinlich und unverschämt und dumm zugleich.

Die seitens »IP Application Development LLC« vor wenigen Monaten eingereichte EU-Marke »iPad« ist noch nicht eingetragen. Man geht davon aus, dass diese Anmeldung zugunsten Apples erfolgte. Eine deutsche Marke »ipad« ist 1999 noch während der Anmeldung zurückgenommen worden.

Nach Urlaubsrückkehr

4. August 2009

In der interessanten Entscheidung des hOLG Hamburg zum screen-scraping (OLG Hamburg, Urt. v. 28.05.2009, Az.: 3 U 191/08) heisst es im Sachverhalt:

Die Verfügungsklägerin hat die Verfügungsbeklagte mit Schreiben vom 24.6.2008 unter Hinweis auf ihre vorstehend genannten „Terms of Use of the R. Website“ abmahnen und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auffordern lassen (Anlage A 10). Im Antwortschreiben vom 26.6.2008 (Anlage A 11) erklärte der Prozessbevollmächtigte der Verfügungsbeklagten, nach Urlaubsrückkehr im Juli 2008 auf den Vorgang zurückkommen zu wollen.

Das hat die Qualität des Umgangs unter Anwälten wie die regelmäßige an späten Freitagnachmittagen gefaxte Abmahnung mit kurzer Frist bis zum folgenden Montag. Aber solche Kollegen gibt es.

Sabine Dolderer im Gespräch mit Rick Latona

22. Juli 2009

Rick Latona, ein US-amerikanscher Domainer, der in den vergangenen Jahren eine Domainhandelsbörse aufgebaut hat, ist stark ccTLD-affin. Vergangene Woche Sprach er mit AFNIC, der französischen Verwaltung für .fr. In dieser Woche veröffentlichte er ein Interview mit Sabine Dolderer, CEO von DENIC eG, der deutschen Domainverwaltung. Im Gespräch kommt Rick Latona auf die Admin-C Regelung. Sabine Dolderer gibt hier nochmals klar Auskunft, dass die Admin-C Regelung sich an der Regelung des Markenrechts orientiert:

RL – It is my understanding that non-German companies and individuals can register .de names but they must appoint a German or someone in Germany to be the administrative contact. Can you share the reasoning behind this policy?

Sabine Dolderer – This rule is directly copied from a similar rule from the German trademark law. The reason is that if trademark or other problems arise a point of contact in Germany exists where third parties – which also are very often in Germany – can go to.

Bei analogen Markenrechtsstreitigkeiten kommt niemand auf den Gedanken, den »Admin-C« der Markeneintragung abzumahnen und als Mitstörer zu verklagen. Warum ist es für Juristen so schwer zu begreifen, dass der Admin-C einer .de-Domain schlichtweg nicht haftbar zu machen ist, genausowenig wie der Anwalt, der für seinen Mandanten eine Marke beim DPMA anmeldet? – Würden Markenanwälte, die für ihre Mandantschaft Marken anmelden, das Risiko der Abmahnung tragen, sähe es auf dem Feld jedenfalls ganz anders aus. Es wird Zeit für ein Umdenken. Auch bei den Gerichten, die relativ Admin-C freundliche Entscheidungen treffen. Der Admin-C ist nicht derjenige welcher, es ist der Domain-Inhaber – wie wir das für den Markeninhaber ganz selbstverständlich und ohne das in Zweifel zu ziehen annehmen; und dabei den als Kontakt im Markenverzeichnis angegebenen Anwalt außer Acht lassen.

LG Hamburg – Haftung des ISP

19. Mai 2009

Das Landgericht Hamburg hat am 12. November 2008 eine einstweilige Verügung seitens der Filmindustrie gegen einen Zugangsprovider zurückgewiesen (Az.: 308 O 548/09). Klingt erstmal gut, ist es aber nicht.

Das Landgericht hat sich recht gründlich mit Fragen des Zugangsproviders als Störer auseinandergesetzt und kommt zu folgendem Ergebnis: Zugangsprovider können Störer sein, aber derzeit ist es Ihnen nicht zumutbar bei einer Rechtsverletzung tätig zu werden, denn

das von der Gesellschaft nicht nur gebilligte, sondern für das Funktionieren des Internets unabdingbare Kerngeschäft der Antragsgegnerin ist das inhaltsneutrale automatische Vermitteln und durch die hier dargestellten Pflichten werden ihr davon abweichende zusätzliche Aufgaben abverlangt, so dass es gerechtfertigt erscheint, den damit verbundenen Aufwand in die Zumutbarkeitsprüfung einfließen zu lassen.

Der Aufwand sind

eine zeitlich durchaus aufwendige juristische Prüfung. Weiter müsste die geforderte DNS-Sperre eingerichtet und gegebenenfalls kontrolliert werden. Insgesamt wird für die Erfüllung dieser Aufgaben eine neue Infrastruktur erforderlich sein.

Diese jetzt fehlende Infrastruktur könnte mit der Einführung des § 8a TMG aber von Gesetzes wegen etabliert werden. Mit der Folge, dass bei der Abwägung der Zumutbarkeit dieses Gewicht in die Waagschale der Industrien und anderer in ihren Rechten Verletzen verlagert wird und Sperrungen durch Zugangsprovider plötzlich zumutbar werden. Zugangsprovider würden so die Zielscheibe par excellence für jedwede Rechtsverletzung im Internet.

NB: Ist natürlich Schwarzmalerei einer Juristenseele.

Widerrufsbelehrungen

22. Mai 2007

Laut einer Studie des Zertifizierungsunternehmen »Trusted Shops« richten sich die meisten Abmahnungen gegen Online-Händler auf Fehler in der Widerrufsbelehrung. Es handelt sich da immer wieder auch um Massenabmahnungen.

Via

Die 20-Seitige Studie wartet mit 7 Thesen auf: Schon die erste These ist etwas unklar. Dort heisst es, Abmahnungen gehören zum Alltag, der Durchscshnittswert liegt bei insgesamt 2,1 Abmahnungen pro Shop.

Diese Daten besagen leider wenig, da kein zeitlicher Rahmen gesteckt wird. Doch wenn jeder Shop zwei Abmahnungen wegen unter anderem möglicherweise falscher (die Rechtsprechung ist da widersprüchlich) Widerrufsfristen (2 Wochen vs. 1 Monat) in eBay-Shops bekommt, dürften – wie Michael Weller bei Lawgecal richtig sagt – einige Kleinshopper ein großes Existenzproblem haben.

Doch wie die Studie unter Ziffer 5 auch zeigt, wehren sich die Shop-Betreiber: immerhin 29% weisen die Abmahnungen vollständig zurück, weitere 23 % ändern zumindest die Unterlassungserklärung zu ihren Gunsten ab und nochmals 20% akzeptieren zwar die Abmahnung, zahlen die entstandenen Kosten aber nur zum Teil oder gar nicht. Ob dieses Handeln Erfolg zeitigte liest man am besten selbst in der Studie.

Darf ich das Bloggen? – 9

12. April 2007

Frau Dierking:

Sensibilisiert Euch für die Rechtssituation im Internet und für Blogger. Es gibt ausreichend Quellen, wo man sich informieren kann.

Das war’s von der re:publica zum Thema Darf ich das Bloggen?.

Darf ich das Bloggen? – 8

12. April 2007

RA Vetter:

Bildzitate sind von den Gerichten anerkannt. Aber das Zitieren ist äußerst schwierig. Man muss einen Text verfassen, der über das Bild ist und dessen Darstellung notwendig macht, und über das Bild hinausweist.

Herr Steinkamp:

Die Verwendung von Werken und Zitaten ist problematisch. Wir wollen Sie nicht davon abhalten, aber man muss sich Bewusst sein, dass man Risiken eingehen.

Um das zu klären, kann man sich auf der Seite irights.info informieren.

RA Vetter:

Fotos von Kunstwerken sind ganz problematisch. Da gibt es Spezialnormen. Auch die Nennung des Urhebers des zum Beispiel Fotos, das man veröffentlicht, ändert nichts an der Rechtswidrigkeit der unerlaubten Veröffentlichung. Es macht den Rechtsstreit nur günstiger.

Darf ich das Bloggen? – 7

12. April 2007

RA Vetter

Links
Die rechtliche Beurteilungsgrenze sollte im Blog gezogen werden: was im Blog steht ist, was sich der Blogger zu eigen macht, nicht, was man unter dem Link findet.

Herr Steinkamp

Er bezieht sich auf den heise-Rechtstreit wegen der Kopierschutzknacker-Software. Der Rechtsstreit liegt jetzt beim Bundesverfassungsgericht. Man wartet auf das Urteil.