Archive for the ‘Admin-C’ Category

Sabine Dolderer im Gespräch mit Rick Latona

22. Juli 2009

Rick Latona, ein US-amerikanscher Domainer, der in den vergangenen Jahren eine Domainhandelsbörse aufgebaut hat, ist stark ccTLD-affin. Vergangene Woche Sprach er mit AFNIC, der französischen Verwaltung für .fr. In dieser Woche veröffentlichte er ein Interview mit Sabine Dolderer, CEO von DENIC eG, der deutschen Domainverwaltung. Im Gespräch kommt Rick Latona auf die Admin-C Regelung. Sabine Dolderer gibt hier nochmals klar Auskunft, dass die Admin-C Regelung sich an der Regelung des Markenrechts orientiert:

RL – It is my understanding that non-German companies and individuals can register .de names but they must appoint a German or someone in Germany to be the administrative contact. Can you share the reasoning behind this policy?

Sabine Dolderer – This rule is directly copied from a similar rule from the German trademark law. The reason is that if trademark or other problems arise a point of contact in Germany exists where third parties – which also are very often in Germany – can go to.

Bei analogen Markenrechtsstreitigkeiten kommt niemand auf den Gedanken, den »Admin-C« der Markeneintragung abzumahnen und als Mitstörer zu verklagen. Warum ist es für Juristen so schwer zu begreifen, dass der Admin-C einer .de-Domain schlichtweg nicht haftbar zu machen ist, genausowenig wie der Anwalt, der für seinen Mandanten eine Marke beim DPMA anmeldet? – Würden Markenanwälte, die für ihre Mandantschaft Marken anmelden, das Risiko der Abmahnung tragen, sähe es auf dem Feld jedenfalls ganz anders aus. Es wird Zeit für ein Umdenken. Auch bei den Gerichten, die relativ Admin-C freundliche Entscheidungen treffen. Der Admin-C ist nicht derjenige welcher, es ist der Domain-Inhaber – wie wir das für den Markeninhaber ganz selbstverständlich und ohne das in Zweifel zu ziehen annehmen; und dabei den als Kontakt im Markenverzeichnis angegebenen Anwalt außer Acht lassen.

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Stadlers Admin-C Vortrag

20. Mai 2009

Kollege Rechtsanwalt Thomas Stadler hatte anlässlich des @kit-Kongresses 2009 einen Vortrag über die Haftung des Admin-C gehalten. Nun hat er ihn online gestellt. Wer konzise sehen will, wie der Stand der Rechtsprechung zur Haftung des Admin-C ist, der findet die Power Point Folien bei internetlaw.de.

Leider hat die aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz keinen Eingang mehr in den Vortrag gefunden.

OLG Koblenz zur Admin-C-Haftung: „vallendar.de“

14. Mai 2009

Kollege RA Hein-Ulrich Schwarz weist dankbarer Weise darauf hin, dass der 8. Zivilsenat des OLG Koblenz die Position des Admin-C in seinem Urteil vom 25.01.2002 (Az.: 8 U 1842/00, vallendar.de) ganz anders einschätzt als der 6. Senat mit seiner aktuellen Entscheidung.

Das Urteil vallendar.de findet man bei openjur.de (der alte Link direkt zur Justiz Rheinlandpfalz, der sich im Domain-Newsletter #91 findet, funktioniert nicht mehr).

Wie bereits von RA Schwarz im Kommentar mitgeteilt:

[30] 1. Der Beklagte ist bereits nicht Inhaber der beanstandeten Domain-Bezeichnung und damit nicht passivlegitimiert.

[31] Nach den DeNIC-Registrierungsrichtlinien ist der Domain-Inhaber der Vertragspartner der DeNIC und der damit an der Domain materiell Berechtigte. Der Admin-C ist dagegen lediglich die vom Domain-Inhaber bevollmächtigte natürlich Person, die berechtigt und verpflichtet ist, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden. Sie stellt damit den Ansprechpartner der DeNIC dar (Bl. 390 GA). Noch deutlicher wurde dies in einer offensichtlich älteren Fassung der DeNIC-Registrierungsrichtlinien herausgestellt. Dort hieß es, der Admin-C übernehme die rechtliche Verantwortung, wenn die antragstellende Organisation nicht oder nicht mehr existent oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland mehr habe oder sonst nicht oder nicht mehr erreichbar sei (Bl. 169 GA). Danach war zwar der Admin-C für die Einhaltung des Namensrechts verantwortlich (Bl. 169 GA), rechtlich verantwortlich war jedoch für die Dauer seiner Existenz der Domain-Inhaber. Daran hat sich durch die Neufassung der DeNIC-Registrierungsrichtlinien nichts geändert. Auch danach ist der Domain-Inhaber nach wie vor der allein materiell Berechtigte und damit auch Verpflichtete, während der Admin-C lediglich sein Bevollmächtigter ist. Ansprüche wegen der Verletzung von Namensrechten oder sonstiger Rechte Dritter im Zusammenhang mit einer DeNIC-Registrierung können somit nur gegen den Domain-Inhaber geltend gemacht werden. Dies ist im vorliegenden Fall die Firma V… .

Nachtrag: Freilich gab es seit vallendar.de wieder eine Änderung der Denic-Richtlinien.

OLG Koblenz zum Admin-C

8. Mai 2009

Herr Kollege RA Lehnhardt hat mir freundlicherweise eine Kopie des Urteils vom 23.04.2009 des OLG Koblenz (Az.: 6 U 730/08) überlassen.

Nach einem schnellen Blick in die Entscheidungsgründe lässt sich sagen, das OLG Koblenz steht mit seiner Sicht der Dinge den OLG Köln und Düsseldorf diametral entgegen .

»Der Senat neigt allerdings dazu, dass eine Person, die als admin-c für eine Internet-Domain benannt ist, wegen einer durch diese Domain verursachten Störung nicht bereits aufgrund ihrer Bevollmächtigung ohne Weiteres als Störer in Anspruch genommen werden kann.

[…]

Soweit in der Rechtsprechung angenommen wird, den Domainrichtlinien sei zu entnehmen, dass der admin-c nur der DENIC gegenüber für den materiell Berechtigten als Stellvertreter auftrete (so OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.02.2009 – Az. 1-20 U 1/08 – jurisRspr; OLG Köln GRUR 2009, 27; beide ausgehend von einer nicht mehr aktuellen Fassung der Domainrichtlinien), vermag der Senat dem allerdings nicht zu folgen.«

Koblenz interpretiert die Denic-Richtlinien komplett um und meint, da der Admin-C über das Whois bekannt gemacht wird (auch wenn es nur wie eine Außenvollmacht aussieht) und der Inhaber den Admin-C benennt, sei darin die Versicherung des Inhabers zu sehen, der Admin-C sei im Innenverhältnis berechtigt und durch Weisungen des Inhabers in seiner Entscheidungsfreiheit nicht beschränkt.

Da hilft es auch nichts, dass das OLG Koblenz davon ausgeht, dass hier ein besonderer Fall vorliegt, da der Admin-C sich gegen ein Jährliches Entgelt als solcher eintragen lässt.

Jetzt muss mal der BGH ran.