Archive for the ‘DeNIC’ Category

Werktitelschutz – Das Domain-Dilemma

3. Februar 2012

Bei der allwöchentlichen Freitagslektüre des Titelschutz-Journals treffe ich immer wieder auf Titelschutzanzeigen, die sich auf Domains beziehen. Etwa

Unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 MarkenG (Deutschland) sowie § 80 UrhG, § 9 UWG (Österreich) nehmen wir Titelschutz in Anspruch für:

http://www.unregistrierte-domain.de

in allen Schreibweisen, Darstellungsformen.

Bei Überprüfung der Domain fällt dann auf: Sie ist nicht konnektiert. Man erreicht sie nicht. Schaut man dann bei DENIC in das Whois-Verzeichnis, findet man nichts, weil die Domain tatsächlich nicht registriert ist.

In den vergangenen Jahren war noch jede Domain, für die im Titelschutz Journal Werktitelschutz in Anspruch genommen wurde, nicht registriert. Es ist jede, spätestens jede zweite Woche das gleiche Spiel.

Anmelder sind in der Regel Privatpersonen, Vereine und GbRs. Rechtsanwälte sind mir da – soweit ich mich erinnere – noch nicht begegnet. Ich schließe daraus, dass Menschen eine höhere Schwelle zu überschreiten haben, eine Domain für zwischen € 10,– und € 15,– jährlich zu registrieren, als eine Anzeige für wahrscheinlich zwischen € 100,– und € 150,– zu schalten. Ihnen fällt es also leichter, das zehnfache der Registrierungskosten einer Domain für einen rund sechsmonatigen Schutz auszugeben, als die Domain selbst zu registrieren, die sie dann bis an ihr seliges Ende nutzen könnten (soweit sie lustig sind und auch weiter die Registrierungskosten bezahlen). Zugleich gehen sie das Risiko ein, dass ein Schlaumeier genau die Wunschdomain wegschnappt, die man dann gegebenenfalls sehr kostenintensiv und aufwändig herausfordern muss. Und dabei ist der Erfolg nicht einmal garantiert – trotz öffentlich beanspruchten Werktitelschutzes.

Ich schließe weiter daraus, dass Anmelder in der Regel Privatpersonen, Vereine und GbRs sind: diejenigen, die sich professionellen Rechtsrat zur Domain-Registrierung einholen, verfallen nicht auf so einen Quatsch. Gute Arbeit, liebe Kollegen. Es spart Zeit und Geld.

Wer zukünftig in Erwägung zieht, für eine Domain, die er gerne registrieren möchte, erst eine Werktitelschutzanzeige zu schalten: Lassen Sie’s. Gleich die Domain registrieren (soweit sie nicht die Rechte Dritter verletzt), und am besten gleich Inhalte einstellen, die das Projekt beschreiben, welches unter der Domain entstehen soll.

Einen Gedanken habe ich bei diesen dusseligen Werktitelschutzanzeigen immer im Hinterkopf: vielleicht ist das eine schlaue Abmahnmasche eines Kollegen. Mit der werktitelrechtlich beanspruchten, nicht registrierten Domain, könnte man ja einen Domain-Grabber abmahnen, sollte er die noch nicht registrierte Domain tatsächlich grabben. Aber der Gedanke ist bei Lichte betrachtet doch sehr—sehr abstrus. Nein, so ist es sicher nicht.

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br.de unterm Hammer

16. Februar 2010

Die Vergabe kurzer Domain-Namen unter .de, die im Oktober 2009 Seitens der Domainverwaltung DENIC freigegeben wurden, hat ein kleines positives Nachspiel:

DENIC, die deutsche Domainverwaltung, gab heute Abend in einer Pressemitteilung bekannt, dass die aufgrund einer gegen DENIC ergangenen einstweiligen Verfügung im Oktober 2009 nicht freigegebene Zweizeichendomain br.de nun am 18. Februar 2010 um 15:00 Uhr MEZ zur Registrierung freigegeben wird.

Der Widerspruch DENICs gegen die einstweilige Verfügung, die seinerzeit die Freigabe dieser Domain verhinderte, war erfolgreich.

Die Vergabe am 18.02.2010 erfolgt per Fax über die eigens für diesen Zweck eingerichtete Sonderrufnummer +49 69 24246982. Wörtlich heisst es in der Pressmitteilung weiter:

Die Domain wird dem Antragsteller zugesprochen, dessen korrekt ausgefüllter und unterschriebener Antrag per Fax als erster nach dem Stichzeitpunkt 15:00 Uhr (MEZ) – synchronisiert mit dem Zeitserver von DENIC (ntp1.denic.de) – vollständig eingeht (first come, first served)

42.de

29. Oktober 2009

Die im Zuge der Einführung von Ein- und Zweizeichen- sowie reiner Zahlendomains der DENIC am 23.10.2009 erste registrierte Zahlendomain war:

42.de

Damit haben wir bereits die Antwort auf alle Unklarheiten der Vergabeaktion.

Und der die Domain registriert hat wusste definitiv, wo er sein Handtuch hat.

Ende Vergabe am morgigen Freitag

22. Oktober 2009

Von kanzlei.de bekam ich folgende aktuelle Pressemitteilung:

Einstellige Domains: Einstweilige Verfügung gegen DENIC

Die Kanzlei e | s | b hat mit Blick auf den Beginn des morgigen DE-Registrierungsverfahrens (vgl. Kanzlei.de-News vom 16.10.2009) für ihren Mandanten, Inhaber der Einbuchstabenmarken E, F, G und X, Y, Z, am 21.10.2009 eine einstweilige Verfügung gegen die DENIC eG erwirkt. Hierin untersagt das Landgericht Frankfurt (Az. 2-06 O 515/09) der DENIC eG bei Meidung der üblichen Ordnungsmittel (Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an ihrem Vorstand), die Domains „e.de“, „f.de“, „g.de“, „x.de“, „y.de“, „z.de“ bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt in Sachen 11 U 36/09 für Dritte als Domaininhaber zu registrieren.

Das scheint zunächsteinmal das Aus für die Vergabe kurzer .de-Domains.

Wir werden sehen, was in den kommenden Tagen weiter passiert.

Ein Blick auf die .de-Domainhysterie

22. Oktober 2009

Die .de-Hysterie, die seit einer Woche, nachdem DENIC die Vergabe der kurzen .de-Domains bekannt gegeben hat, grassiert, gibt weiter Anlass zu Kommentaren.

Man fragt sich, wer der Buhmann ist. Doch lässt sich der schwarze Peter niemanden allein zuschreiben. Man könnte sich auch fragen, ob es vielleicht ein blonder Peter ist, denn grundsätzlich ist die von DENIC zwangslancierte Freigabe kurzer .de-Domains eine gute Sache. Allerdings überrumpelte DENIC mit seiner kurzen Terminierung die Domainbranche. Hier hätte man besonnener agieren können, indem man einen Zeitraum von einem oder zwei Monaten ansetzte, statt 1 Woche. Gleichwohl hätte man damit die Versteigerungsauswüchse, die wir jetzt beobachten, wohl nicht verhindert. Das wäre alleine über ein Verfahren unmittelbar durch DENIC, etwa eine Verlosung der Domains möglich gewesen. Eine Verlosung, die rechtliche Risiken zukünftiger Domaininhaber allerdings nicht ausgeschlossen, sondern wohl eher verschärft hätte.

Daß Registrare mit ihren Angeboten teilweise ein schlechtes Licht auf die Branche werfen ist bedenklich, lässt sich wohl aber leider nicht verhindern. Dabei stellt sich dem Beobachter in der Regeln nicht einmal die Frage, ob die Aktionen legitim und eigentlich in Ordnung sind: Domains werden teilweise zu hohen Preise gehandelt und das zu Recht. Doch wahrgenommen werden die hohen Preise, die den Eindruck von Geldgier vermitteln und der meinungsbildend ist. Gutes Licht erzeugen wollen viele Registrare über Spenden, die aus dem Verkauf der kurzen .de-Domains gezogen werden sollen. Man fragt sich allerdings: Warum? Registrare sind Wirtschaftunternehmen, sie liefern eine Wertschöpfung indem sie ihre Dienstleistung erbringen. Warum sollten Unternehmen in so einer Situation die Einnahmen spenden? Fehlt da ein gewissen Selbstbewusstsein für das eigene wirtschaftliche Handeln? Und warum sollten sie ihre Kunden, wie es bei heise.de heißt, zu einer Spende nötigen?

Und wo € 30.000,- und deutlich mehr für eine einstellige oder zweistellige .de-Domain verlangt und geboten werden, da gibt es in der Tat Interessenten, die bereit sind, solche Preise zu zahlen. Der Markt ist vorhanden und auf diesen Markt reagieren die Registrare. Im Grunde ist das auch Teil der Wertschöpfungskette: Der Domaininhaber ist derjenige, der aus der Domain etwas macht – oder machen könnte. Doch Domainspekulanten sind in der Regel gar nicht an der Entwicklung einer Domain interessiert, selbst in Zeiten, in denen das Pay Per Click-Geschäft alles andere als rosig aussieht und Minisites gerade ihre geringe Verwertbarkeit zeigen. Der eigentliche Endnutzer wird jedoch kaum an seine Domain kommen; außer zahlungskräftige Wirtschaftsunternehmen oder Kennzeichnungsrechteinhaber, deren jeweils geschützte Zeichen aufgrund der Nutzung der kurzen Domain verletzt werden. Auch die Anwaltschaft wird ihren Teil des Domainkuchens erhalten.

Das alles ist nicht schön anzusehen. Aber wie hätte ein besseres Szenario für die .de-Kurzdomainvergabe ausfallen können? Die aufwändige Variante: wie andere Registries gezeigt haben, kann man zukünftige Domaininhaber sich um die Wunschdomain bewerben lassen, indem sie innerhalb einer Frist ein Konzept für die zukünftige Nutzung der Wunschdomain vorlegen. Die Auswahlkriterien für dieses Verfahren, insbesondere bei Mehrfachbewerbungen auf einzelne Domains wäre zu erarbeiten gewesen, ein Auswahlgremium hätte gebildet werden können. Die den Zuschlag erhalten verpflichteten sich innerhalb einer Frist, das Projekt auf die Beine zu stellen. Wer die Frist versäumte, hätte die Domain wieder abzugeben. – Aufwändig, zugegeben, aber machbar; und wahrscheinlich ansehnlicher als das, was wir im Moment beobachten.

Nun wollen wir freilich ersteinmal schauen, ob es tatsächlich am morgigen Freitag zu einer Registrierung der Domains kommt. Man weiß nie, was sich die Harpyien der Domainbranche alles ausdenken.

Die Domainbranche ein Arschloch? [UpDate 2]

20. Oktober 2009

Timo Reitnauer kommt angesichts des Trubels wegen der Urbarmachung kurzer .de-Domains zu dem Ergebnis: Die Domainbranche ist ein Arschloch und verweist auf die Geldmacherei, die zahlreiche Registrare mit der Vorbestellungen höchst unwahrscheinlich registrierbarer .de-Domains praktizieren.

Das Geld fließt zwar nicht überall in die eigenen Taschen, doch wird es Normalnutzern durch die Auktionspraxis unmöglich, eine der begehrten Ein- oder Zweistelligen Domains zu erlangen.

Ist die Domainbranche damit ein Arschloch? Es lässt sich darüber streiten. Immerhin spielen viele Registrare in Deutschland das Höchstgebotsspiel nicht mit. Andere liefern tolle Angebote wie

Knipp.de
Eine Ziffer        0.de, 1.de, 9.de        € 100.000,–
Ein Buchstabe        a.de, b.de, ö.de (xn--nda)        € 50.000,–

VarioMedia
Platz        Preis bei Erfolg        Preis für Vormerkung
1         20.000,00 €         2.000,00 €
2         18.000,00 €         1.800,00 €
3         15.000,00 €         1.500,00 €

domaindiscount24
Die Preise für Vorbestellungen für die neuen .DE Domains:
– Einstellige Domains (Buchstaben oder Zahlen):
25.000 EUR / 29.750 EUR inkl. MwSt. je Domain

DomainFactory in Zusammenarbeit mit der Domainbörse Sedo, wo auf die zukünftigen Domains reichlich geboten wird.
pc.de und tv.de stehen aktuell (20.10.2009, 14:44 Uhr) bei je € 36.000,–.

Die Angebote laufen weitestgehend darauf hinaus, die Einspielergebnisse zu spenden, was sicher keine schlechte Sache ist. Aber es gilt zu bedenken: bei den Preisen kann der Normalnutzer nicht mitspielen. Der Weg zu diesen Domains ist ihm verwehrt.

Doch einer nimmt den Quantensprung (mehr ist es nicht). Möglicherweise aus der Unfähigkeit heraus, den besonderen Registrierungsweg, den DENIC eG aufzeigt, zu beschreiten, versteigert er bei eBay kurzerhand seinen Registrierungszugang für einen kurzen Zeitraum um das Registrierungsfenster am 23.10.2009, 9:00 Uhr herum:

Wir bieten Ihnen den exklusiven und ausschließlichen Zugriff auf unseren Registrierungszugang (Queue) der DENIC eG für einen Zeitraum von 5 Stunden am Freitag, 23.10.2009 ab 08:30 Uhr (Start: 9:00 Uhr) an.

– Bestimmen Sie selber und alleine welche Domains als Erstes registriert werden!

Es könnte doch sein, dass die Domainbranche, zumindest teilweise, ein Arschloch ist.

Aber, es wird sich zeigen, ob die diversen Domaininhaber später glücklich mit ihren Trophäen werden. Denn sollte die Nutzung der jeweiligen Domain die Rechte eines Dritten verletzen, und der Zweizeichenmarken sind Legion, dann wird die teure Domain noch ein teures Nachspiel mit sich bringen.

[UpDate]
Mittlerweile hat sich auch 1&1 an die Sedoa(u)ktion angeschlossen.

[UpDate 2]
Knipp hat die Preise am 21.10.2009 gesenkt. Eine Ziffer wie 0.de, 1.de, 9.de kostet nun € 30.000,–.

Einstellige .de-Domains in Kürze [UpDate]

15. Oktober 2009

Denic hat heute angekündigt, ab dem 25. Oktober 2009, 09:00 Uhr, Domainregistrierungen für einstellige, zweistellige und KFZ-Kennzeichen- sowie reine Zahlen-.de-Domains anzunehmen.

Hintergrund dafür ist das laufende Verfahren im Streit um die Registrierung der Domain vw.de, in dem heute der Bundesgerichtshof »Fakten geschaffen« hat. In einer Erklärung gegenüber den Denic-Partner teilt Denic mit:

Wir werden daher die Domainrichtlinien mit Wirkung zum 25. Oktober 2009 9:00 Uhr (MESZ) ändern und die bisherigen Einschränkungen bei der Registrierung von Second-Level-Domains unterhalb von .de weitgehend abschaffen. Zugelassen werden künftig auch ein- und zweistellige Domains sowie reine Zifferndomains. Interessenten können außerdem Domains registrieren, die einem Kfz-Kennzeichen oder einer Top-Level-Domain entsprechen. So entsteht die Chance eine Vielzahl neuer Domains zu registrieren. Die Einführungsphase während der die neuen Domains registriert werden können startet am 25. Oktober 2009 9:00 Uhr (MESZ).

[Update]
Denic hatte sich am gestrigen Donnerstag noch korrigiert und den Start der Registrierung der Domains auf 23. Oktober 2009 vorverlegt.

Sabine Dolderer im Gespräch mit Rick Latona

22. Juli 2009

Rick Latona, ein US-amerikanscher Domainer, der in den vergangenen Jahren eine Domainhandelsbörse aufgebaut hat, ist stark ccTLD-affin. Vergangene Woche Sprach er mit AFNIC, der französischen Verwaltung für .fr. In dieser Woche veröffentlichte er ein Interview mit Sabine Dolderer, CEO von DENIC eG, der deutschen Domainverwaltung. Im Gespräch kommt Rick Latona auf die Admin-C Regelung. Sabine Dolderer gibt hier nochmals klar Auskunft, dass die Admin-C Regelung sich an der Regelung des Markenrechts orientiert:

RL – It is my understanding that non-German companies and individuals can register .de names but they must appoint a German or someone in Germany to be the administrative contact. Can you share the reasoning behind this policy?

Sabine Dolderer – This rule is directly copied from a similar rule from the German trademark law. The reason is that if trademark or other problems arise a point of contact in Germany exists where third parties – which also are very often in Germany – can go to.

Bei analogen Markenrechtsstreitigkeiten kommt niemand auf den Gedanken, den »Admin-C« der Markeneintragung abzumahnen und als Mitstörer zu verklagen. Warum ist es für Juristen so schwer zu begreifen, dass der Admin-C einer .de-Domain schlichtweg nicht haftbar zu machen ist, genausowenig wie der Anwalt, der für seinen Mandanten eine Marke beim DPMA anmeldet? – Würden Markenanwälte, die für ihre Mandantschaft Marken anmelden, das Risiko der Abmahnung tragen, sähe es auf dem Feld jedenfalls ganz anders aus. Es wird Zeit für ein Umdenken. Auch bei den Gerichten, die relativ Admin-C freundliche Entscheidungen treffen. Der Admin-C ist nicht derjenige welcher, es ist der Domain-Inhaber – wie wir das für den Markeninhaber ganz selbstverständlich und ohne das in Zweifel zu ziehen annehmen; und dabei den als Kontakt im Markenverzeichnis angegebenen Anwalt außer Acht lassen.

LG Frankfurt/M zu Einzeichen.de-Domains

16. Juni 2009

Wieder einmal war Denic erfolgreich beim Streit über eine sehr kurze .de-Domain. Der Kläger, der »X.de« für sich registriert haben wollte, scheiterte vor dem Landgericht Frankfurt/M (Urteil vom 20.05.2009, Az.: 2-6 O 671/08). Der Kollege RA Bücking hatte mich bereits auf die Entscheidung aufmerksam gemacht. Nun teilt Kollege Welzel von Denic e.G. den Link zum kompletten Urteil mit.


Der Kläger ist Inhaber der Wortmarken »E«, »F«, »G«, »X«, »Y« und »Z« und beantragte sechs entsprechende .de-Domains, deren Registrierung Denic unter Berufung auf ihre Vergaberichtlinien ablehnte, da es sich um Einzeichendomains handelte. Der Kläger klagte hier hinsichtlich der Domain »X.de« und berief sich auf die marktbeherrschende Stellung der Denic, dass der als Domain zu registrierende Buchstabe von der »Intemetgemeinde« als angesprochenem Verkehrskreis mit Erwachsenenunterhaltung assoziiert werde und er nicht für ein Auto-Kennzeichen zurückgehalten werden müsse, da der Buchstabe „X“ für NATO-Fahrzeuge vorgesehen sei. Denic beantragte Klageabweisung.

Das LG Frankfurt wies die Klage zurück. Wie bisher immer in diesen Entscheidungen verhandelte das Gericht §§ 20 Abs. 1 und 33 Abs. 3 GWB. Dabei konnte das Landgericht auf die Rechtsprechung des OLG Frankfurt/M zu »vw.de« Bezug nehmen: Denic ist Normadressatin des GWB, sie hat die marktbeherrschende Stellung im Sinne von § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB (was Denic bekanntlich anders sieht). Der Kläger ist Unternehmer im Sinne des GWB. Doch sah das Gericht hier keine Ungleichbehandlung des Klägers durch die Beklagte. Es fehlte unter anderem an Ausführungen zu irgendwelchen Mitbewerbern, die durch die Praxis und Richtlinien der Denic Vorteile genössen. Die Gründe, weshalb Denic einstellige Buchstabenkombinationen nicht vergibt, seien erst bei der Frage des sachlichen Grundes bzw. der Interessenabwägung zu berücksichtigen, meint das Gericht, und erklärt, eine etwaige Ungleichbehandlung sei gerechtfertigt.

Das LG Frankfurt/M sieht eine Rechtfertigung in den Domainrichtlinien von Denic. Diese decken auch die Domains »X.de« und »Y.de«, selbst wenn diese keinem Kfz-Zulassungsbezirk entsprechen, denn sie entsprechen den Kfz-Kennzeichen internationaler militärischer Dienststellen. Würden diese Domain diesen Dienststellen zur Nutzung einmal seitens Denic angeboten, so würden Nutzer unter diesen Domains die Dienststellen auch suchen. – Weiter differenziert das Gericht den unterschiedlichen Sachverhalt der »vw.de«-Entscheidung: Der VW-Konzern bestehe bereits viel länger als das Internet und die Wahrscheinlichkeit, dass Nutzer VW unter dieser Domain suchten sei viel höher, als dass bei dem noch in Planung befindlichen Angebot des Klägers der Fall ist. Zudem stehen dem Kläger andere Domains zu Gebote, die die Erwachsenenunterhaltung besser repräsentieren.

Wieder eine nachvollziehbare und vernünftige Entscheidung zur Frage, ob ein- oder zweistellige .de-Domains gefordert werden können oder nicht. Dass es über kurz oder lang zu einer (weiteren Entscheidung gegen die Denic-Position kommen wird, ist absehbar und dann sicher wohlbegründet. – Wie im Streit über »vw.de« in letzter Instanz entschieden wird, steht noch aus.

Erste vw.de-Folgeklage

3. Dezember 2008

Rechtsanwalt Dr. Bücking von der Kanzlei esb Rechtsanwälte aus Stuttgart teilt mit, man habe in Frankfurt eine erste Klage gegen Denic e. G. erhoben, um für einen Markenbesitzer eine Einzeichen-de-Domain einzuklagen.

Mit der kartellrechtliche Entscheidung des OLG Frankfurt (Urteil vom 29.04.2008, 11 U 32/04 (Kart)) um die Domain vw.de, bei der der Volkswagen-Konzern erfolgreich gegenüber der .de-Domainverwaltung Denic eG die Zweizeichendomain vw.de erstritten hat, stand zu vermuten, dass weitere Kennzeichenrechtsinhaber versuchen werden, an bisher seitens Denic nicht zugelassene Domains zu gelangen.

Dass nun die Kanzlei esb Rechtsanwälte die erste Klage vermeldet, kommt überraschend. Denn immerhin hatte die Kanzlei Dr. Bahr vor einigen Wochen eine Informationsveranstaltung in Hamburg für Wirtschaftsunternehmen angeboten, in der die Rechtslage hinsichtlich etwaiger Ansprüche gegen die Denic e. G. dargestellt werden sollten.

Zudem kommt die Klage ziemlich früh, da die Entscheidung aus Frankfurt noch gar nicht rechtskräftig ist und der Bundesgerichtshof, dem die Sache sicher vorliegt, sich noch nicht dazu geäußert hat. Doch von Seiten der esb Rechtsanwälte heisst es dazu:

Nach Ansicht dieser Kanzlei dürfte die Entscheidung aber einer höchstrichterlichen Revision standhalten, denn es besteht auch aus kartellrechtlichen Gründen kein sachlich gerechtfertigter Grund mehr, Registrierungswünsche berechtigter Namens- oder Kennzeicheninhaber auf Zuteilung einer dem Namen/Kennzeichen entsprechenden DE-Domain zu versagen.