Archive for the ‘Domain-Newsletter’ Category

EU-Recht

10. Juni 2010

Mit der aktuellen Entscheidung des EuGH vom 24.07.2006, Verfahren Nr. 00910 zum Begriff der Bösgläubigkeit im Sinne des Art. 21 Abs. 3 der EU-Verordnung Nr. 874/2004 im Rahmen der erstes Phase der gestaffelten Registrierung von .eu-Domains, die von mir im aktuellen Domain-Newsletter besprochen ist, hatte ich endlich Gelegenheit, den im Januar verstorbenen Kollegen Rembert Brieske zu erwähnen, dem ich einige juristische wie menschliche Erkenntnisse verdanke.

Warum im Zusammenhang mit der EuGH-Entscheidung?

Rembert Brieske sah dreierlei Probleme des EU-Rechts: Dass das EU-Recht, welches die EU-Staaten in die eigenen staatlichen Rechtssysteme einbringen müssen, für jeden Staat in allen verfügbaren Versionen der Mitgliedsstaaten Geltung hat, weiß

  1. der Gegnervertreter nicht
  2. der Richter nicht und
  3. – in aller Regel – man selbst nicht.

Das Wissen um diesen Umstand und um die Implementierung dieser Normen in anderen Staaten, die gegebenenfalls abweichende Tatbestände mit anderen Rechtswirkungen für den eigenen Mandanten mit sich bringen, sorgt für Vorteile bei der Aufgabe des Rechtsanwalt, nämlich die Interessen des eigenen Mandanten zu vertreten.

Im Fall, den der OGH (Oberster Gerichtshof Österreich) dem EuGH vorgelegt hatte zog der EuGH nicht nur die deutsche Variante der EU-Verordnung Nr. 874/2004, sondern auch anderssprachliche bei, die auch prompt zu einer anderen Auslegung führten: nämlich dass die in dieser Bestimmung enthaltene Aufführung von Umständen, die Bösgläubigkeit begründen, nur beispielhaft ist und keine abschließende Aufzählung. Art. 21 Abs. 3 der Verordnung Nr. 874/2004 ist deshalb dahin auszulegen, dass Bösgläubigkeit auch durch andere Umstände als die in den Buchstaben a bis e dieser Bestimmung aufgeführten Kriterien nachgewiesen werden kann.

Der EuGH nennt dann vier Kriterien, die für Bösgläubigkeit sprechen:

An erster Stelle steht ein subjektives Tatbestandsmerkmal, das anhand der objektiven Fallumstände bestimmt werden muss: nämlich die Absicht, die ursprüngliche Marke gar nicht nutzen zu wollen.

Die weiteren Kriterien sind objektiver Natur und umfassen

_die Gestaltung der Marke

_einen Wiederholungscharakter sowie

_die gesamte Geschehensabfolge.

Der EuGH kam zum Ergebnis, dass der Kläger des ursprünglichen Verfahrens diese Voraussetzungen erfüllte.

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Domain-Newsletter #435

16. Oktober 2008

Der aktuelle Domain-Newsletter #435 von domain-recht.de ist da und bietet diesmal folgende Themen:

__Impressum – Justiz veröffentlicht Leitfaden
__ICANN – Gelbe Karte für Joker.com
__TLDs – Neues von .eu, .om und .info
__Admin-C – OLG Köln verneint Störerhaftung
__bluecollar.com – Handel backt kleine Brötchen
__Arbeitsplatz – Berufsziel Vollzeitdomainer?
__Kairo – 33. ICANN-Meeting im November 2008

Den Domain-Newsletter #435 findet man bereits im Archiv.

Im Archiv des Newsletters findet man auch frühere Ausgaben mit vielen lesenswerten und nach wie vor aktuellen Artikeln.

Viel Spaß bei der Lektüre.

Domain-Newsletter #434

10. Oktober 2008

Gestern ist der Domain-Newsletter Nummer 434 erschienen mit folgenden Themen:

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01)…News: Sedo.de – Interview mit Tim Schumacher
02)…News: Statistik – .jobs & Co bleiben zurück
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03)…Registrierung: TLDs – Neues von .name, .is und .pdx
04)…Recht: meinprof.ch – Dozentenbewertung in der Schweiz
05)…Handel: invest.com – Inhaber investiert gut US$ 1 Mio.
06)…Handel: Domain-Auktionen – (k)ein Markt für Endkunden?
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07)…Event: New Orleans – Domain Mardi Grass im Februar 2009
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Im Archiv von domain-recht.de ist er hier abrufbar.

Domain-Newsletter #433

2. Oktober 2008

Der aktuelle Domain-Newsletter #433 von domain-recht.de ist da und bietet diesmal folgende Themen:

__Web 2.0 – ausgewählte Domain-Blogs im Portrait
__Neue TLDs – WIPO zeigt sich in Sorge
__TLDs – Neues von .fr, .mobi und .cm
__LG Berlin – Gericht entlastet Domain-Börse Sedo
__T.R.A.F.F.I.C. – Hochzeit für Auktionen
__Bayreuth – Tagung „Konvergenz Medien und Recht“
__.org – PIR und eco eV laden nach Frankfurt

Den Domain-Newsletter #433 findet man bereits im Archiv.

Im Archiv des Newsletters findet man auch frühere Ausgaben mit vielen lesenswerten und nach wie vor aktuellen Artikeln.

Viel Spaß bei der Lektüre.

Domain-Newsletter #430

11. September 2008

Der aktuelle Domain-Newsletter #430 von domain-recht.de ist da und bietet diesmal folgende Themen:

__brandsucks.com – neue Studie zu Kritiker-Domains
__VeriSign – weltweit 168 Mio. Domains vergeben
__TLDs – Neues von .mobi, .nl und .info
__mobile.de – Impressumspflicht für Portalnutzer
__topmodel.com – Domains zu schlanken Preisen
__cnnnews.tv & Co – der Untergang der Domainer?
__Workshops – bundesweite Konferenz zum eCommerce

Den Domain-Newsletter #430 findet man bereits im Archiv.

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Viel Spaß bei der Lektüre.

Domain-Newsletter #365

31. Mai 2007

Der aktuelle Domain-Newsletter #365 von domain-recht.de ist da und bietet diesmal folgende Themen:

__adr.eu – UDRP-Konkurrenz für die WIPO
__Warnung von ARIN – IP-Adressen werden knapp
__.travel – Reise-Domain vor dem Kollaps?
__OLG Düsseldorf – Gattungsbegriff sticht Marke
__p/oker.de – Spielfieber unter .de
__DomainFocus – Live-Auktion von Sedo
__ICANN – Oktober-Meeting in Los Angeles

DNL #365 findet man bereits im Archiv. Leser, die den Domain-Newsletter nicht abonniert haben, können den aktuellen Domain-Newsletter im Archiv abrufen.

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Domain-Newsletter #364

24. Mai 2007

Der aktuelle Domain-Newsletter #364 von domain-recht.de ist da und bietet diesmal folgende Themen:

__Registerfly-Skandal – ICANN zieht erste Lehren
__New Net Profits – Revolution im Domain-Parking?
__TLDs – Neues von .au, .za und .tel
__Störer-Urteile – haften Eltern für ihre Kinder?
__Umfrage – schwere Zeiten für Pay-per-Click
__Rekord-Deal – US$ 9,5 Mio. in bar für p/orn.com
__IHK-Hannover – Die rechtssichere Website

DNL #364 findet man bereits im Archiv. Leser, die den Domain-Newsletter nicht abonniert haben, können den aktuellen Domain-Newsletter im Archiv abrufen.

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Domain-Newsletter #363

18. Mai 2007

Der aktuelle Domain-Newsletter #363 von domain-recht.de ist da und bietet diesmal folgende Themen:

__Abschied – ICANN sucht Nachfolger für Vint Cerf
__Einblick – Interview mit einem Phisher
__3. Runde – ICANN führt neue gTLDs ein!
__OLG München – Grabbing ist wettbewerbswidrig
__Umfrage – Sedo zur Handelsbörse Nr. 1 gekürt
__15.com – kleine Zahl, aber großer Preis
__Markenrecht – Seminare von marktplatz-marke.de

DNL #363 findet man bereits im Archiv. Leser, die den Domain-Newsletter nicht abonniert haben, können den aktuellen Domain-Newsletter im Archiv abrufen.

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Domain-Newsletter #362

11. Mai 2007

Der aktuelle Domain-Newsletter #362 von domain-recht.de ist da und bietet diesmal folgende Themen:

__DENIC – Genossen wählen neuen Aufsichtsrat
__Frühjahrsputz – ICANN räumt im WHOIS auf
__Statistik – .com meldet Millionenzuwachs
__LG Düsseldorf – Steuerfuchs dreht den Spieß um
__Lesetipp – Domain-Namen im Lichte des Nutzers
__baja.com – Doppelpack für US$ 95.500,-
__Potsdam – @kit-Tagung 2007

DNL #362 findet man bereits im Archiv. Leser, die den Domain-Newsletter nicht abonniert haben, können den aktuellen Domain-Newsletter im Archiv abrufen.

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Domain-Newsletter #361

3. Mai 2007

Der aktuelle Domain-Newsletter #361 von domain-recht.de ist da und bietet diesmal folgende Themen:

__Warnung – Geldwäsche mit falschen Domain-Geboten
__.at – Nic.at ruft „Jahr des Namens“ aus
__.de – DENIC veröffentlicht Domain-Atlas 2006
__Registerfly – ICANN gewinnt vor Gericht
__LG Braunschweig – Steuerfuchs wird fremde Beute
__.asia – der Handel zeigt sich gerüstet
__ub.com – Zwei Zeichen für US$ 129.420,-
__Hannover – Workshop „Rechtssicherer Onlineshop“

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Viel Spaß bei der Lektüre.