Archive for the ‘Entscheidung’ Category

EU-Recht

10. Juni 2010

Mit der aktuellen Entscheidung des EuGH vom 24.07.2006, Verfahren Nr. 00910 zum Begriff der Bösgläubigkeit im Sinne des Art. 21 Abs. 3 der EU-Verordnung Nr. 874/2004 im Rahmen der erstes Phase der gestaffelten Registrierung von .eu-Domains, die von mir im aktuellen Domain-Newsletter besprochen ist, hatte ich endlich Gelegenheit, den im Januar verstorbenen Kollegen Rembert Brieske zu erwähnen, dem ich einige juristische wie menschliche Erkenntnisse verdanke.

Warum im Zusammenhang mit der EuGH-Entscheidung?

Rembert Brieske sah dreierlei Probleme des EU-Rechts: Dass das EU-Recht, welches die EU-Staaten in die eigenen staatlichen Rechtssysteme einbringen müssen, für jeden Staat in allen verfügbaren Versionen der Mitgliedsstaaten Geltung hat, weiß

  1. der Gegnervertreter nicht
  2. der Richter nicht und
  3. – in aller Regel – man selbst nicht.

Das Wissen um diesen Umstand und um die Implementierung dieser Normen in anderen Staaten, die gegebenenfalls abweichende Tatbestände mit anderen Rechtswirkungen für den eigenen Mandanten mit sich bringen, sorgt für Vorteile bei der Aufgabe des Rechtsanwalt, nämlich die Interessen des eigenen Mandanten zu vertreten.

Im Fall, den der OGH (Oberster Gerichtshof Österreich) dem EuGH vorgelegt hatte zog der EuGH nicht nur die deutsche Variante der EU-Verordnung Nr. 874/2004, sondern auch anderssprachliche bei, die auch prompt zu einer anderen Auslegung führten: nämlich dass die in dieser Bestimmung enthaltene Aufführung von Umständen, die Bösgläubigkeit begründen, nur beispielhaft ist und keine abschließende Aufzählung. Art. 21 Abs. 3 der Verordnung Nr. 874/2004 ist deshalb dahin auszulegen, dass Bösgläubigkeit auch durch andere Umstände als die in den Buchstaben a bis e dieser Bestimmung aufgeführten Kriterien nachgewiesen werden kann.

Der EuGH nennt dann vier Kriterien, die für Bösgläubigkeit sprechen:

An erster Stelle steht ein subjektives Tatbestandsmerkmal, das anhand der objektiven Fallumstände bestimmt werden muss: nämlich die Absicht, die ursprüngliche Marke gar nicht nutzen zu wollen.

Die weiteren Kriterien sind objektiver Natur und umfassen

_die Gestaltung der Marke

_einen Wiederholungscharakter sowie

_die gesamte Geschehensabfolge.

Der EuGH kam zum Ergebnis, dass der Kläger des ursprünglichen Verfahrens diese Voraussetzungen erfüllte.

iPad [update]

28. Januar 2010

Wie nicht anders zu erwarten, schlägt das »ipad« ein – in der Domainer-Szene.

Während bei Mike Berkens auf thedomains.com diskutiert wird, warum Apple keine ipad-Domains registriert hat, kommen die Grabber und Cybersquatter und registrieren haufenweise ipad-Domains.

In dem Zusammenhang ist es nicht uninteressant zu wissen, dass Apple sehr massiv gegen Kennzeichenrechtsmissbräuche vorgeht. Wer Glück hat, sieht sich lediglich UDRP-Verfahren ausgesetzt. Andere Gerichtsverfahren schlagen preislich ganz anders zu Buche, angefangen bei einer Abmahnung, über einstweilige Verfügungsverfahren bis hin zu Hauptsacheverfahren.

[UpDate]
Fujitsu nutzt die Marke »iPad« seit 2003 für einen tragbaren Kassencomputer, berichtet mac-essentials unter Verweis auf einen Artikel der New York Times.

Die Marke »ipad« ist sowohl als Gemeinschaftsmarke als auch als IR-Marke seit einigen Jahren auf Siemens eingetragen. Bisher schien sich niemand für den Begriff zu interessieren. Domains wie ipad.com (seit 1997), ipad.de usw. sind allerdings seit Jahren von Dritten registriert. – Es ist schon verblüffend, wie urplötzlich »ipad«-Domains wie ipadforyou.com, ipadnews.com/.de und so weiter aufkommen. Natürlich ist es nicht verblüffend, sondern peinlich und unverschämt und dumm zugleich.

Die seitens »IP Application Development LLC« vor wenigen Monaten eingereichte EU-Marke »iPad« ist noch nicht eingetragen. Man geht davon aus, dass diese Anmeldung zugunsten Apples erfolgte. Eine deutsche Marke »ipad« ist 1999 noch während der Anmeldung zurückgenommen worden.

Ende Vergabe am morgigen Freitag

22. Oktober 2009

Von kanzlei.de bekam ich folgende aktuelle Pressemitteilung:

Einstellige Domains: Einstweilige Verfügung gegen DENIC

Die Kanzlei e | s | b hat mit Blick auf den Beginn des morgigen DE-Registrierungsverfahrens (vgl. Kanzlei.de-News vom 16.10.2009) für ihren Mandanten, Inhaber der Einbuchstabenmarken E, F, G und X, Y, Z, am 21.10.2009 eine einstweilige Verfügung gegen die DENIC eG erwirkt. Hierin untersagt das Landgericht Frankfurt (Az. 2-06 O 515/09) der DENIC eG bei Meidung der üblichen Ordnungsmittel (Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an ihrem Vorstand), die Domains „e.de“, „f.de“, „g.de“, „x.de“, „y.de“, „z.de“ bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt in Sachen 11 U 36/09 für Dritte als Domaininhaber zu registrieren.

Das scheint zunächsteinmal das Aus für die Vergabe kurzer .de-Domains.

Wir werden sehen, was in den kommenden Tagen weiter passiert.

Einstellige .de-Domains in Kürze [UpDate]

15. Oktober 2009

Denic hat heute angekündigt, ab dem 25. Oktober 2009, 09:00 Uhr, Domainregistrierungen für einstellige, zweistellige und KFZ-Kennzeichen- sowie reine Zahlen-.de-Domains anzunehmen.

Hintergrund dafür ist das laufende Verfahren im Streit um die Registrierung der Domain vw.de, in dem heute der Bundesgerichtshof »Fakten geschaffen« hat. In einer Erklärung gegenüber den Denic-Partner teilt Denic mit:

Wir werden daher die Domainrichtlinien mit Wirkung zum 25. Oktober 2009 9:00 Uhr (MESZ) ändern und die bisherigen Einschränkungen bei der Registrierung von Second-Level-Domains unterhalb von .de weitgehend abschaffen. Zugelassen werden künftig auch ein- und zweistellige Domains sowie reine Zifferndomains. Interessenten können außerdem Domains registrieren, die einem Kfz-Kennzeichen oder einer Top-Level-Domain entsprechen. So entsteht die Chance eine Vielzahl neuer Domains zu registrieren. Die Einführungsphase während der die neuen Domains registriert werden können startet am 25. Oktober 2009 9:00 Uhr (MESZ).

[Update]
Denic hatte sich am gestrigen Donnerstag noch korrigiert und den Start der Registrierung der Domains auf 23. Oktober 2009 vorverlegt.

LG Frankfurt/M zu Einzeichen.de-Domains

16. Juni 2009

Wieder einmal war Denic erfolgreich beim Streit über eine sehr kurze .de-Domain. Der Kläger, der »X.de« für sich registriert haben wollte, scheiterte vor dem Landgericht Frankfurt/M (Urteil vom 20.05.2009, Az.: 2-6 O 671/08). Der Kollege RA Bücking hatte mich bereits auf die Entscheidung aufmerksam gemacht. Nun teilt Kollege Welzel von Denic e.G. den Link zum kompletten Urteil mit.


Der Kläger ist Inhaber der Wortmarken »E«, »F«, »G«, »X«, »Y« und »Z« und beantragte sechs entsprechende .de-Domains, deren Registrierung Denic unter Berufung auf ihre Vergaberichtlinien ablehnte, da es sich um Einzeichendomains handelte. Der Kläger klagte hier hinsichtlich der Domain »X.de« und berief sich auf die marktbeherrschende Stellung der Denic, dass der als Domain zu registrierende Buchstabe von der »Intemetgemeinde« als angesprochenem Verkehrskreis mit Erwachsenenunterhaltung assoziiert werde und er nicht für ein Auto-Kennzeichen zurückgehalten werden müsse, da der Buchstabe „X“ für NATO-Fahrzeuge vorgesehen sei. Denic beantragte Klageabweisung.

Das LG Frankfurt wies die Klage zurück. Wie bisher immer in diesen Entscheidungen verhandelte das Gericht §§ 20 Abs. 1 und 33 Abs. 3 GWB. Dabei konnte das Landgericht auf die Rechtsprechung des OLG Frankfurt/M zu »vw.de« Bezug nehmen: Denic ist Normadressatin des GWB, sie hat die marktbeherrschende Stellung im Sinne von § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB (was Denic bekanntlich anders sieht). Der Kläger ist Unternehmer im Sinne des GWB. Doch sah das Gericht hier keine Ungleichbehandlung des Klägers durch die Beklagte. Es fehlte unter anderem an Ausführungen zu irgendwelchen Mitbewerbern, die durch die Praxis und Richtlinien der Denic Vorteile genössen. Die Gründe, weshalb Denic einstellige Buchstabenkombinationen nicht vergibt, seien erst bei der Frage des sachlichen Grundes bzw. der Interessenabwägung zu berücksichtigen, meint das Gericht, und erklärt, eine etwaige Ungleichbehandlung sei gerechtfertigt.

Das LG Frankfurt/M sieht eine Rechtfertigung in den Domainrichtlinien von Denic. Diese decken auch die Domains »X.de« und »Y.de«, selbst wenn diese keinem Kfz-Zulassungsbezirk entsprechen, denn sie entsprechen den Kfz-Kennzeichen internationaler militärischer Dienststellen. Würden diese Domain diesen Dienststellen zur Nutzung einmal seitens Denic angeboten, so würden Nutzer unter diesen Domains die Dienststellen auch suchen. – Weiter differenziert das Gericht den unterschiedlichen Sachverhalt der »vw.de«-Entscheidung: Der VW-Konzern bestehe bereits viel länger als das Internet und die Wahrscheinlichkeit, dass Nutzer VW unter dieser Domain suchten sei viel höher, als dass bei dem noch in Planung befindlichen Angebot des Klägers der Fall ist. Zudem stehen dem Kläger andere Domains zu Gebote, die die Erwachsenenunterhaltung besser repräsentieren.

Wieder eine nachvollziehbare und vernünftige Entscheidung zur Frage, ob ein- oder zweistellige .de-Domains gefordert werden können oder nicht. Dass es über kurz oder lang zu einer (weiteren Entscheidung gegen die Denic-Position kommen wird, ist absehbar und dann sicher wohlbegründet. – Wie im Streit über »vw.de« in letzter Instanz entschieden wird, steht noch aus.

Stadlers Admin-C Vortrag

20. Mai 2009

Kollege Rechtsanwalt Thomas Stadler hatte anlässlich des @kit-Kongresses 2009 einen Vortrag über die Haftung des Admin-C gehalten. Nun hat er ihn online gestellt. Wer konzise sehen will, wie der Stand der Rechtsprechung zur Haftung des Admin-C ist, der findet die Power Point Folien bei internetlaw.de.

Leider hat die aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz keinen Eingang mehr in den Vortrag gefunden.

LG Hamburg – Haftung des ISP

19. Mai 2009

Das Landgericht Hamburg hat am 12. November 2008 eine einstweilige Verügung seitens der Filmindustrie gegen einen Zugangsprovider zurückgewiesen (Az.: 308 O 548/09). Klingt erstmal gut, ist es aber nicht.

Das Landgericht hat sich recht gründlich mit Fragen des Zugangsproviders als Störer auseinandergesetzt und kommt zu folgendem Ergebnis: Zugangsprovider können Störer sein, aber derzeit ist es Ihnen nicht zumutbar bei einer Rechtsverletzung tätig zu werden, denn

das von der Gesellschaft nicht nur gebilligte, sondern für das Funktionieren des Internets unabdingbare Kerngeschäft der Antragsgegnerin ist das inhaltsneutrale automatische Vermitteln und durch die hier dargestellten Pflichten werden ihr davon abweichende zusätzliche Aufgaben abverlangt, so dass es gerechtfertigt erscheint, den damit verbundenen Aufwand in die Zumutbarkeitsprüfung einfließen zu lassen.

Der Aufwand sind

eine zeitlich durchaus aufwendige juristische Prüfung. Weiter müsste die geforderte DNS-Sperre eingerichtet und gegebenenfalls kontrolliert werden. Insgesamt wird für die Erfüllung dieser Aufgaben eine neue Infrastruktur erforderlich sein.

Diese jetzt fehlende Infrastruktur könnte mit der Einführung des § 8a TMG aber von Gesetzes wegen etabliert werden. Mit der Folge, dass bei der Abwägung der Zumutbarkeit dieses Gewicht in die Waagschale der Industrien und anderer in ihren Rechten Verletzen verlagert wird und Sperrungen durch Zugangsprovider plötzlich zumutbar werden. Zugangsprovider würden so die Zielscheibe par excellence für jedwede Rechtsverletzung im Internet.

NB: Ist natürlich Schwarzmalerei einer Juristenseele.

OLG Koblenz zur Admin-C-Haftung: „vallendar.de“

14. Mai 2009

Kollege RA Hein-Ulrich Schwarz weist dankbarer Weise darauf hin, dass der 8. Zivilsenat des OLG Koblenz die Position des Admin-C in seinem Urteil vom 25.01.2002 (Az.: 8 U 1842/00, vallendar.de) ganz anders einschätzt als der 6. Senat mit seiner aktuellen Entscheidung.

Das Urteil vallendar.de findet man bei openjur.de (der alte Link direkt zur Justiz Rheinlandpfalz, der sich im Domain-Newsletter #91 findet, funktioniert nicht mehr).

Wie bereits von RA Schwarz im Kommentar mitgeteilt:

[30] 1. Der Beklagte ist bereits nicht Inhaber der beanstandeten Domain-Bezeichnung und damit nicht passivlegitimiert.

[31] Nach den DeNIC-Registrierungsrichtlinien ist der Domain-Inhaber der Vertragspartner der DeNIC und der damit an der Domain materiell Berechtigte. Der Admin-C ist dagegen lediglich die vom Domain-Inhaber bevollmächtigte natürlich Person, die berechtigt und verpflichtet ist, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden. Sie stellt damit den Ansprechpartner der DeNIC dar (Bl. 390 GA). Noch deutlicher wurde dies in einer offensichtlich älteren Fassung der DeNIC-Registrierungsrichtlinien herausgestellt. Dort hieß es, der Admin-C übernehme die rechtliche Verantwortung, wenn die antragstellende Organisation nicht oder nicht mehr existent oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland mehr habe oder sonst nicht oder nicht mehr erreichbar sei (Bl. 169 GA). Danach war zwar der Admin-C für die Einhaltung des Namensrechts verantwortlich (Bl. 169 GA), rechtlich verantwortlich war jedoch für die Dauer seiner Existenz der Domain-Inhaber. Daran hat sich durch die Neufassung der DeNIC-Registrierungsrichtlinien nichts geändert. Auch danach ist der Domain-Inhaber nach wie vor der allein materiell Berechtigte und damit auch Verpflichtete, während der Admin-C lediglich sein Bevollmächtigter ist. Ansprüche wegen der Verletzung von Namensrechten oder sonstiger Rechte Dritter im Zusammenhang mit einer DeNIC-Registrierung können somit nur gegen den Domain-Inhaber geltend gemacht werden. Dies ist im vorliegenden Fall die Firma V… .

Nachtrag: Freilich gab es seit vallendar.de wieder eine Änderung der Denic-Richtlinien.

OLG Koblenz zum Admin-C

8. Mai 2009

Herr Kollege RA Lehnhardt hat mir freundlicherweise eine Kopie des Urteils vom 23.04.2009 des OLG Koblenz (Az.: 6 U 730/08) überlassen.

Nach einem schnellen Blick in die Entscheidungsgründe lässt sich sagen, das OLG Koblenz steht mit seiner Sicht der Dinge den OLG Köln und Düsseldorf diametral entgegen .

»Der Senat neigt allerdings dazu, dass eine Person, die als admin-c für eine Internet-Domain benannt ist, wegen einer durch diese Domain verursachten Störung nicht bereits aufgrund ihrer Bevollmächtigung ohne Weiteres als Störer in Anspruch genommen werden kann.

[…]

Soweit in der Rechtsprechung angenommen wird, den Domainrichtlinien sei zu entnehmen, dass der admin-c nur der DENIC gegenüber für den materiell Berechtigten als Stellvertreter auftrete (so OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.02.2009 – Az. 1-20 U 1/08 – jurisRspr; OLG Köln GRUR 2009, 27; beide ausgehend von einer nicht mehr aktuellen Fassung der Domainrichtlinien), vermag der Senat dem allerdings nicht zu folgen.«

Koblenz interpretiert die Denic-Richtlinien komplett um und meint, da der Admin-C über das Whois bekannt gemacht wird (auch wenn es nur wie eine Außenvollmacht aussieht) und der Inhaber den Admin-C benennt, sei darin die Versicherung des Inhabers zu sehen, der Admin-C sei im Innenverhältnis berechtigt und durch Weisungen des Inhabers in seiner Entscheidungsfreiheit nicht beschränkt.

Da hilft es auch nichts, dass das OLG Koblenz davon ausgeht, dass hier ein besonderer Fall vorliegt, da der Admin-C sich gegen ein Jährliches Entgelt als solcher eintragen lässt.

Jetzt muss mal der BGH ran.

OLG Düsseldorf zur Haftung des Admin-C II

10. März 2009

Übrigens geht das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 03.02.2009, Az.: I-20 U 1/08, soweit zu sagen:

Aus der Stellung als Admin-C ergeben sich auch bei Kenntnis von einer vorangegangenen Rechtsverletzung aufgrund der oben dargelegten Erwägungen keine Prüfungspflichten.

Man möchte Meinen, der Senat habe praktische Erfahrung und weiss sehr genau, oder hat es sich sehr bewusst gemacht, wie unmöglich es ist, Domain-Registrierungen und Domains zu überwachen. Darum ist die Ansicht des OLG Düsseldorf, wonach der Admin-C keine Prüfungspflichten hat, da er nichts weiter als der administrative Kontakt der Denic ist, mehr als nur vertretbar; sie ist vernünftig und sachgerecht.

Die Frage nach einer rechtlichen Prüfung, ob durch eine Domain eine Markenrechtsverletzung verursacht wird, bleibt ja zuletzt (also im Streitfalle) einem Gericht überlassen und kann auch da noch falsch beantwortet werden (ja, es gibt sogar höchstrichterliche Fehlentscheidungen). Diesen Punkt spricht das OLG Düsseldorf auf Seiten des Admin-C ebenfalls an:

Er müsste sich vor Registrierung eines jeden Domainnamens davon unterrichten lassen und gegebenenfalls umfangreiche Recherchen zur Verletzung von Rechten Dritter vornehmen. Unternehmen, die sich auf die Beratung und Betreuung von Firmen in Bezug auf deren Internetpräsenz spezialisiert haben und in diesem Rahmen auch die jeweiligen Admin-C-Funktionen durch ihre Mitarbeiter ausüben lassen, könnten nicht mehr mit einem automatisierten Verfahren arbeiten und müssten für ihren erheblich größeren personellen Aufwand weitaus höhere Vergütungen verlangen, als sie derzeit üblich sind.

Vergütung? Natürlich nach dem RVG. Dann wird die Registrierung von Domains teuer. Folgte man anderen gerichtlichen Entscheidungen, so müsste danach auch eine ständige Überwachung der Domain erfolgen. Wie die rechtsverletzungssicher bewerkstelligt werden könnte, hat bisher noch niemand vorgetragen. Domain-Inhalte unterliegen ständigen Veränderungen. Mit anderem Inhalt verursacht der unschuldigste Domain-Name plötzlich zum Beispiel eine Kennzeichenrechtsverletzung. Und dies zu überwachen, wäre mit ständiger Kontrolle zu bewältigen (24/7!). Ein Zeithonorar dafür würde auch von liquiden Domain-Inhabern nicht entrichtet werden; es wäre zuviel. – Die jeweilige rechtliche Überprüfung neu auf der Domain einzustellender Daten würde für sich ebenfalls Kosten in nicht unerheblichen Maße generieren.

Nein, die Ansicht des OLG Düsseldorf ist mehr als nur vertretbar, sie zeigt den richtigen Weg beim Umgang mit dem Admin-C; während die Entscheidungen aus Stuttgart eher von auf Unwissenheit beruhender Angst vor dem Internet gegründet zu sein scheinen.