Archive for the ‘Markenrecht’ Category

Werktitelschutz – Das Domain-Dilemma

3. Februar 2012

Bei der allwöchentlichen Freitagslektüre des Titelschutz-Journals treffe ich immer wieder auf Titelschutzanzeigen, die sich auf Domains beziehen. Etwa

Unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 MarkenG (Deutschland) sowie § 80 UrhG, § 9 UWG (Österreich) nehmen wir Titelschutz in Anspruch für:

http://www.unregistrierte-domain.de

in allen Schreibweisen, Darstellungsformen.

Bei Überprüfung der Domain fällt dann auf: Sie ist nicht konnektiert. Man erreicht sie nicht. Schaut man dann bei DENIC in das Whois-Verzeichnis, findet man nichts, weil die Domain tatsächlich nicht registriert ist.

In den vergangenen Jahren war noch jede Domain, für die im Titelschutz Journal Werktitelschutz in Anspruch genommen wurde, nicht registriert. Es ist jede, spätestens jede zweite Woche das gleiche Spiel.

Anmelder sind in der Regel Privatpersonen, Vereine und GbRs. Rechtsanwälte sind mir da – soweit ich mich erinnere – noch nicht begegnet. Ich schließe daraus, dass Menschen eine höhere Schwelle zu überschreiten haben, eine Domain für zwischen € 10,– und € 15,– jährlich zu registrieren, als eine Anzeige für wahrscheinlich zwischen € 100,– und € 150,– zu schalten. Ihnen fällt es also leichter, das zehnfache der Registrierungskosten einer Domain für einen rund sechsmonatigen Schutz auszugeben, als die Domain selbst zu registrieren, die sie dann bis an ihr seliges Ende nutzen könnten (soweit sie lustig sind und auch weiter die Registrierungskosten bezahlen). Zugleich gehen sie das Risiko ein, dass ein Schlaumeier genau die Wunschdomain wegschnappt, die man dann gegebenenfalls sehr kostenintensiv und aufwändig herausfordern muss. Und dabei ist der Erfolg nicht einmal garantiert – trotz öffentlich beanspruchten Werktitelschutzes.

Ich schließe weiter daraus, dass Anmelder in der Regel Privatpersonen, Vereine und GbRs sind: diejenigen, die sich professionellen Rechtsrat zur Domain-Registrierung einholen, verfallen nicht auf so einen Quatsch. Gute Arbeit, liebe Kollegen. Es spart Zeit und Geld.

Wer zukünftig in Erwägung zieht, für eine Domain, die er gerne registrieren möchte, erst eine Werktitelschutzanzeige zu schalten: Lassen Sie’s. Gleich die Domain registrieren (soweit sie nicht die Rechte Dritter verletzt), und am besten gleich Inhalte einstellen, die das Projekt beschreiben, welches unter der Domain entstehen soll.

Einen Gedanken habe ich bei diesen dusseligen Werktitelschutzanzeigen immer im Hinterkopf: vielleicht ist das eine schlaue Abmahnmasche eines Kollegen. Mit der werktitelrechtlich beanspruchten, nicht registrierten Domain, könnte man ja einen Domain-Grabber abmahnen, sollte er die noch nicht registrierte Domain tatsächlich grabben. Aber der Gedanke ist bei Lichte betrachtet doch sehr—sehr abstrus. Nein, so ist es sicher nicht.

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nTLD-Einführung: Worauf Registries achten sollten

3. August 2010

Roland LaPlante (Senior Vice President and CMO at Afilias) machte dieser Tage einige Vorschläge für angehende Registries, die neue Top Level Domains einführen werden, sobald ICANN endlich soweit ist (was frühestens Ende des Jahres der Fall sein, sich aber eher weiter verzögern wird).

Aus den Erfahrungen, die Afilias mit dem Umgang und der Einführung mehrerer Top Level Domains wie .info (vor beinahe neun Jahren) gemacht hat, ergibt sich nach LaPlante folgendes:

1. sollte eine zukünftige Domainverwaltung bei der Einführung einer neuen Top Level Domain darauf achten, dass Rechteinhaber ihre Rechte sichern können. Das geschieht am besten im Rahmen einer so genannte Sunrise Period, innerhalb der Domains unter Verweis und Beleg von Markenrechten bestellt werden können. Voraussetzung dafür sind klare Regeln, die einen zeitlichen Rahmen für die Anmeldung und Eintragung von Marken geben und wie sie ggf. in Domainnamen »übersetzt« werden. Die Daten lässt man von Fachleuten überprüfen. Die so vorgestellten Domains kommen nach Abschluss der Sunrise Periode in eine rund 60 Tage währende Quarantäne, in der Dritte Einwände geltend machen können.

2. Es folgt die Landrush-Phase, die die Technik strapazieren wird. Afilias hat Erfahrungen, das bei Beginn der Landrush innerhalb der ersten Minute die Server mit 300.000 Anfragen behelligt werden. Die Server müssen entsprechend skalieren können, was man in vorangehenden Tests prüft.


Auch für die Landrush müssen klare Regeln aufgestellt sein. Gebühren sollten für die Teilnahme an der Landrush nicht erhoben werden und Registrare sollten dazu angehalten werden, keine Gebühren gegenüber den Endnutzern geltend zu machen. Eine neue Top Level Domain macht sich keinen guten Namen, wenn man schon für die geringe Chance, einen Domainnamen zu registrieren, zahlen muss. Eine Gebühr ist nur gerechtfertigt, wenn Gewissheit besteht, dass der Besteller die Domain auch wirklich erhält.

3. In der Folge gibt es zwei Strategien, aufgrund der sich Domainverwaltungen für die Zukunft auf sichereres Terrain begeben können, sei es finanziell, sei es durch Renommee. So kann man einerseits erwägen, so genannte Premiumdomains zurückzuhalten, um sie dann zu Versteigern. Dazu gehören allgemeine Begriffe, die sich als die begehrtesten Domains etabliert haben. Andererseits lassen sich solche Domains und ihre Verwaltung auch über eine Einladung zur Bewerbung (RFP: request for proposal) um die begehrten Domains sehr gut vermarkten. Interessenten machen Vorschläge, welche Projekte sie unter einer Domain etablieren wollen und liefern einen Businessplan dazu, wie sie das Projekt umsetzen.

Schließlich ist es allemal sinnvoll, hoheitliche und Territorialbegriffe zu sperren, damit diese von den Berechtigten Staaten und Regierungen genutzt werden können.

Wenn das Ende der Registrierung naht

11. Juni 2010

Vor einem Jahr habe ich zu Testzwecken bei bekannten US-amerikansichen Registraren ein paar Domains registriert. Dass ich deren Registrierung nicht verlängern sie sogar kündigen würde – einen entsprechenden Reminder hatte ich gesetzt –, war und ist für mich von Anfang an keine Frage gewesen.

Nun zeigt sich seit mehreren Wochen, dass der Reminder völlig überflüssig war. Die beiden Registrare, die mir alle paar Tage Hinweise zusenden, weil die Domains in kürze auslaufen würden, sind redlich bemüht, die Domains weiter für einen registriert zu halten und einem zufälligen Verlust der Domains, wegen Unaufmerksamkeit des Domaininhabers, entgegenzuwirken.

Dass es unter diesen Umständen bei großen Unternehmen doch immer wieder Domains verloren gehen scheint da verwunderlich. Doch das liegt dann wohl an den fehlenden Strukturen und Verantworlichkeiten, kurz an der richtigen Domainstrategie, die auch das Domainmanagement umfasst und dafür sorgt, dass alles wohlorganisiert in geordneten Bahnen verläuft.

Als Unternehmen sollte man sich genau überlegen, wer wie für die Domains verantwortlich ist, wie die Kommunikationsstrukturen ver- (Marketing, IT, , Geschäftsleitung) und wo sie an zentraler Stelle im Domainmanagement zusammenlaufen.

Zu berücksichtigen sind dabei Themen wie: Konsolidierung aller Domains bei einem Registrar, eigene und fremde Server, registrieren von Unternehmenskennzeichen, aktive und passive Registrierung von Kern- und Vertipperdomains, deren Verwaltung, Umgang mit Rechtsverletzungen durch Dritte, Rechtsverfolgung.

Ein weites Feld, dass wohl überlegt bestellt werden will.

EU-Recht

10. Juni 2010

Mit der aktuellen Entscheidung des EuGH vom 24.07.2006, Verfahren Nr. 00910 zum Begriff der Bösgläubigkeit im Sinne des Art. 21 Abs. 3 der EU-Verordnung Nr. 874/2004 im Rahmen der erstes Phase der gestaffelten Registrierung von .eu-Domains, die von mir im aktuellen Domain-Newsletter besprochen ist, hatte ich endlich Gelegenheit, den im Januar verstorbenen Kollegen Rembert Brieske zu erwähnen, dem ich einige juristische wie menschliche Erkenntnisse verdanke.

Warum im Zusammenhang mit der EuGH-Entscheidung?

Rembert Brieske sah dreierlei Probleme des EU-Rechts: Dass das EU-Recht, welches die EU-Staaten in die eigenen staatlichen Rechtssysteme einbringen müssen, für jeden Staat in allen verfügbaren Versionen der Mitgliedsstaaten Geltung hat, weiß

  1. der Gegnervertreter nicht
  2. der Richter nicht und
  3. – in aller Regel – man selbst nicht.

Das Wissen um diesen Umstand und um die Implementierung dieser Normen in anderen Staaten, die gegebenenfalls abweichende Tatbestände mit anderen Rechtswirkungen für den eigenen Mandanten mit sich bringen, sorgt für Vorteile bei der Aufgabe des Rechtsanwalt, nämlich die Interessen des eigenen Mandanten zu vertreten.

Im Fall, den der OGH (Oberster Gerichtshof Österreich) dem EuGH vorgelegt hatte zog der EuGH nicht nur die deutsche Variante der EU-Verordnung Nr. 874/2004, sondern auch anderssprachliche bei, die auch prompt zu einer anderen Auslegung führten: nämlich dass die in dieser Bestimmung enthaltene Aufführung von Umständen, die Bösgläubigkeit begründen, nur beispielhaft ist und keine abschließende Aufzählung. Art. 21 Abs. 3 der Verordnung Nr. 874/2004 ist deshalb dahin auszulegen, dass Bösgläubigkeit auch durch andere Umstände als die in den Buchstaben a bis e dieser Bestimmung aufgeführten Kriterien nachgewiesen werden kann.

Der EuGH nennt dann vier Kriterien, die für Bösgläubigkeit sprechen:

An erster Stelle steht ein subjektives Tatbestandsmerkmal, das anhand der objektiven Fallumstände bestimmt werden muss: nämlich die Absicht, die ursprüngliche Marke gar nicht nutzen zu wollen.

Die weiteren Kriterien sind objektiver Natur und umfassen

_die Gestaltung der Marke

_einen Wiederholungscharakter sowie

_die gesamte Geschehensabfolge.

Der EuGH kam zum Ergebnis, dass der Kläger des ursprünglichen Verfahrens diese Voraussetzungen erfüllte.

iPad [update]

28. Januar 2010

Wie nicht anders zu erwarten, schlägt das »ipad« ein – in der Domainer-Szene.

Während bei Mike Berkens auf thedomains.com diskutiert wird, warum Apple keine ipad-Domains registriert hat, kommen die Grabber und Cybersquatter und registrieren haufenweise ipad-Domains.

In dem Zusammenhang ist es nicht uninteressant zu wissen, dass Apple sehr massiv gegen Kennzeichenrechtsmissbräuche vorgeht. Wer Glück hat, sieht sich lediglich UDRP-Verfahren ausgesetzt. Andere Gerichtsverfahren schlagen preislich ganz anders zu Buche, angefangen bei einer Abmahnung, über einstweilige Verfügungsverfahren bis hin zu Hauptsacheverfahren.

[UpDate]
Fujitsu nutzt die Marke »iPad« seit 2003 für einen tragbaren Kassencomputer, berichtet mac-essentials unter Verweis auf einen Artikel der New York Times.

Die Marke »ipad« ist sowohl als Gemeinschaftsmarke als auch als IR-Marke seit einigen Jahren auf Siemens eingetragen. Bisher schien sich niemand für den Begriff zu interessieren. Domains wie ipad.com (seit 1997), ipad.de usw. sind allerdings seit Jahren von Dritten registriert. – Es ist schon verblüffend, wie urplötzlich »ipad«-Domains wie ipadforyou.com, ipadnews.com/.de und so weiter aufkommen. Natürlich ist es nicht verblüffend, sondern peinlich und unverschämt und dumm zugleich.

Die seitens »IP Application Development LLC« vor wenigen Monaten eingereichte EU-Marke »iPad« ist noch nicht eingetragen. Man geht davon aus, dass diese Anmeldung zugunsten Apples erfolgte. Eine deutsche Marke »ipad« ist 1999 noch während der Anmeldung zurückgenommen worden.

Ende Vergabe am morgigen Freitag

22. Oktober 2009

Von kanzlei.de bekam ich folgende aktuelle Pressemitteilung:

Einstellige Domains: Einstweilige Verfügung gegen DENIC

Die Kanzlei e | s | b hat mit Blick auf den Beginn des morgigen DE-Registrierungsverfahrens (vgl. Kanzlei.de-News vom 16.10.2009) für ihren Mandanten, Inhaber der Einbuchstabenmarken E, F, G und X, Y, Z, am 21.10.2009 eine einstweilige Verfügung gegen die DENIC eG erwirkt. Hierin untersagt das Landgericht Frankfurt (Az. 2-06 O 515/09) der DENIC eG bei Meidung der üblichen Ordnungsmittel (Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an ihrem Vorstand), die Domains „e.de“, „f.de“, „g.de“, „x.de“, „y.de“, „z.de“ bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt in Sachen 11 U 36/09 für Dritte als Domaininhaber zu registrieren.

Das scheint zunächsteinmal das Aus für die Vergabe kurzer .de-Domains.

Wir werden sehen, was in den kommenden Tagen weiter passiert.

Die Domainbranche ein Arschloch? [UpDate 2]

20. Oktober 2009

Timo Reitnauer kommt angesichts des Trubels wegen der Urbarmachung kurzer .de-Domains zu dem Ergebnis: Die Domainbranche ist ein Arschloch und verweist auf die Geldmacherei, die zahlreiche Registrare mit der Vorbestellungen höchst unwahrscheinlich registrierbarer .de-Domains praktizieren.

Das Geld fließt zwar nicht überall in die eigenen Taschen, doch wird es Normalnutzern durch die Auktionspraxis unmöglich, eine der begehrten Ein- oder Zweistelligen Domains zu erlangen.

Ist die Domainbranche damit ein Arschloch? Es lässt sich darüber streiten. Immerhin spielen viele Registrare in Deutschland das Höchstgebotsspiel nicht mit. Andere liefern tolle Angebote wie

Knipp.de
Eine Ziffer        0.de, 1.de, 9.de        € 100.000,–
Ein Buchstabe        a.de, b.de, ö.de (xn--nda)        € 50.000,–

VarioMedia
Platz        Preis bei Erfolg        Preis für Vormerkung
1         20.000,00 €         2.000,00 €
2         18.000,00 €         1.800,00 €
3         15.000,00 €         1.500,00 €

domaindiscount24
Die Preise für Vorbestellungen für die neuen .DE Domains:
– Einstellige Domains (Buchstaben oder Zahlen):
25.000 EUR / 29.750 EUR inkl. MwSt. je Domain

DomainFactory in Zusammenarbeit mit der Domainbörse Sedo, wo auf die zukünftigen Domains reichlich geboten wird.
pc.de und tv.de stehen aktuell (20.10.2009, 14:44 Uhr) bei je € 36.000,–.

Die Angebote laufen weitestgehend darauf hinaus, die Einspielergebnisse zu spenden, was sicher keine schlechte Sache ist. Aber es gilt zu bedenken: bei den Preisen kann der Normalnutzer nicht mitspielen. Der Weg zu diesen Domains ist ihm verwehrt.

Doch einer nimmt den Quantensprung (mehr ist es nicht). Möglicherweise aus der Unfähigkeit heraus, den besonderen Registrierungsweg, den DENIC eG aufzeigt, zu beschreiten, versteigert er bei eBay kurzerhand seinen Registrierungszugang für einen kurzen Zeitraum um das Registrierungsfenster am 23.10.2009, 9:00 Uhr herum:

Wir bieten Ihnen den exklusiven und ausschließlichen Zugriff auf unseren Registrierungszugang (Queue) der DENIC eG für einen Zeitraum von 5 Stunden am Freitag, 23.10.2009 ab 08:30 Uhr (Start: 9:00 Uhr) an.

– Bestimmen Sie selber und alleine welche Domains als Erstes registriert werden!

Es könnte doch sein, dass die Domainbranche, zumindest teilweise, ein Arschloch ist.

Aber, es wird sich zeigen, ob die diversen Domaininhaber später glücklich mit ihren Trophäen werden. Denn sollte die Nutzung der jeweiligen Domain die Rechte eines Dritten verletzen, und der Zweizeichenmarken sind Legion, dann wird die teure Domain noch ein teures Nachspiel mit sich bringen.

[UpDate]
Mittlerweile hat sich auch 1&1 an die Sedoa(u)ktion angeschlossen.

[UpDate 2]
Knipp hat die Preise am 21.10.2009 gesenkt. Eine Ziffer wie 0.de, 1.de, 9.de kostet nun € 30.000,–.

Risiken des Webshopbetreibers

31. Juli 2009

Der folgende Artikel über die Risiken des Webshop-Betreibers schaffte es nicht zur Veröffentlichung beim Auftraggeber. Ein solcher, durchaus informativer Artikel kommt aber leider dabei heraus, wenn man einen Rundumschlag zum Thema auf lediglich 8.000 Anschlägen wünscht. Die Entscheidung, nun doch einen deutlich modifizierten Artikel, der zu einem Themenbereich in die Tiefe geht, zu fertig, war vernünftig. Das hätte die Redaktion sich aber auch vorher überlegen können.

Aufgrund eines engen Zeitplans dauert es jetzt mit dem neuen Artikel – aber den alten, der in gewisser Hinsicht durchaus brauchbar ist, weil er den Leser (und potentiellen Webshopbetreiber) für die Risiken sensibilisiert, die ihn erwarten, kommt jetzt:

(more…)

LG Frankfurt/M zu Einzeichen.de-Domains

16. Juni 2009

Wieder einmal war Denic erfolgreich beim Streit über eine sehr kurze .de-Domain. Der Kläger, der »X.de« für sich registriert haben wollte, scheiterte vor dem Landgericht Frankfurt/M (Urteil vom 20.05.2009, Az.: 2-6 O 671/08). Der Kollege RA Bücking hatte mich bereits auf die Entscheidung aufmerksam gemacht. Nun teilt Kollege Welzel von Denic e.G. den Link zum kompletten Urteil mit.


Der Kläger ist Inhaber der Wortmarken »E«, »F«, »G«, »X«, »Y« und »Z« und beantragte sechs entsprechende .de-Domains, deren Registrierung Denic unter Berufung auf ihre Vergaberichtlinien ablehnte, da es sich um Einzeichendomains handelte. Der Kläger klagte hier hinsichtlich der Domain »X.de« und berief sich auf die marktbeherrschende Stellung der Denic, dass der als Domain zu registrierende Buchstabe von der »Intemetgemeinde« als angesprochenem Verkehrskreis mit Erwachsenenunterhaltung assoziiert werde und er nicht für ein Auto-Kennzeichen zurückgehalten werden müsse, da der Buchstabe „X“ für NATO-Fahrzeuge vorgesehen sei. Denic beantragte Klageabweisung.

Das LG Frankfurt wies die Klage zurück. Wie bisher immer in diesen Entscheidungen verhandelte das Gericht §§ 20 Abs. 1 und 33 Abs. 3 GWB. Dabei konnte das Landgericht auf die Rechtsprechung des OLG Frankfurt/M zu »vw.de« Bezug nehmen: Denic ist Normadressatin des GWB, sie hat die marktbeherrschende Stellung im Sinne von § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB (was Denic bekanntlich anders sieht). Der Kläger ist Unternehmer im Sinne des GWB. Doch sah das Gericht hier keine Ungleichbehandlung des Klägers durch die Beklagte. Es fehlte unter anderem an Ausführungen zu irgendwelchen Mitbewerbern, die durch die Praxis und Richtlinien der Denic Vorteile genössen. Die Gründe, weshalb Denic einstellige Buchstabenkombinationen nicht vergibt, seien erst bei der Frage des sachlichen Grundes bzw. der Interessenabwägung zu berücksichtigen, meint das Gericht, und erklärt, eine etwaige Ungleichbehandlung sei gerechtfertigt.

Das LG Frankfurt/M sieht eine Rechtfertigung in den Domainrichtlinien von Denic. Diese decken auch die Domains »X.de« und »Y.de«, selbst wenn diese keinem Kfz-Zulassungsbezirk entsprechen, denn sie entsprechen den Kfz-Kennzeichen internationaler militärischer Dienststellen. Würden diese Domain diesen Dienststellen zur Nutzung einmal seitens Denic angeboten, so würden Nutzer unter diesen Domains die Dienststellen auch suchen. – Weiter differenziert das Gericht den unterschiedlichen Sachverhalt der »vw.de«-Entscheidung: Der VW-Konzern bestehe bereits viel länger als das Internet und die Wahrscheinlichkeit, dass Nutzer VW unter dieser Domain suchten sei viel höher, als dass bei dem noch in Planung befindlichen Angebot des Klägers der Fall ist. Zudem stehen dem Kläger andere Domains zu Gebote, die die Erwachsenenunterhaltung besser repräsentieren.

Wieder eine nachvollziehbare und vernünftige Entscheidung zur Frage, ob ein- oder zweistellige .de-Domains gefordert werden können oder nicht. Dass es über kurz oder lang zu einer (weiteren Entscheidung gegen die Denic-Position kommen wird, ist absehbar und dann sicher wohlbegründet. – Wie im Streit über »vw.de« in letzter Instanz entschieden wird, steht noch aus.

Erste vw.de-Folgeklage

3. Dezember 2008

Rechtsanwalt Dr. Bücking von der Kanzlei esb Rechtsanwälte aus Stuttgart teilt mit, man habe in Frankfurt eine erste Klage gegen Denic e. G. erhoben, um für einen Markenbesitzer eine Einzeichen-de-Domain einzuklagen.

Mit der kartellrechtliche Entscheidung des OLG Frankfurt (Urteil vom 29.04.2008, 11 U 32/04 (Kart)) um die Domain vw.de, bei der der Volkswagen-Konzern erfolgreich gegenüber der .de-Domainverwaltung Denic eG die Zweizeichendomain vw.de erstritten hat, stand zu vermuten, dass weitere Kennzeichenrechtsinhaber versuchen werden, an bisher seitens Denic nicht zugelassene Domains zu gelangen.

Dass nun die Kanzlei esb Rechtsanwälte die erste Klage vermeldet, kommt überraschend. Denn immerhin hatte die Kanzlei Dr. Bahr vor einigen Wochen eine Informationsveranstaltung in Hamburg für Wirtschaftsunternehmen angeboten, in der die Rechtslage hinsichtlich etwaiger Ansprüche gegen die Denic e. G. dargestellt werden sollten.

Zudem kommt die Klage ziemlich früh, da die Entscheidung aus Frankfurt noch gar nicht rechtskräftig ist und der Bundesgerichtshof, dem die Sache sicher vorliegt, sich noch nicht dazu geäußert hat. Doch von Seiten der esb Rechtsanwälte heisst es dazu:

Nach Ansicht dieser Kanzlei dürfte die Entscheidung aber einer höchstrichterlichen Revision standhalten, denn es besteht auch aus kartellrechtlichen Gründen kein sachlich gerechtfertigter Grund mehr, Registrierungswünsche berechtigter Namens- oder Kennzeicheninhaber auf Zuteilung einer dem Namen/Kennzeichen entsprechenden DE-Domain zu versagen.