Archive for the ‘Namensrecht’ Category

Wenn das Ende der Registrierung naht

11. Juni 2010

Vor einem Jahr habe ich zu Testzwecken bei bekannten US-amerikansichen Registraren ein paar Domains registriert. Dass ich deren Registrierung nicht verlängern sie sogar kündigen würde – einen entsprechenden Reminder hatte ich gesetzt –, war und ist für mich von Anfang an keine Frage gewesen.

Nun zeigt sich seit mehreren Wochen, dass der Reminder völlig überflüssig war. Die beiden Registrare, die mir alle paar Tage Hinweise zusenden, weil die Domains in kürze auslaufen würden, sind redlich bemüht, die Domains weiter für einen registriert zu halten und einem zufälligen Verlust der Domains, wegen Unaufmerksamkeit des Domaininhabers, entgegenzuwirken.

Dass es unter diesen Umständen bei großen Unternehmen doch immer wieder Domains verloren gehen scheint da verwunderlich. Doch das liegt dann wohl an den fehlenden Strukturen und Verantworlichkeiten, kurz an der richtigen Domainstrategie, die auch das Domainmanagement umfasst und dafür sorgt, dass alles wohlorganisiert in geordneten Bahnen verläuft.

Als Unternehmen sollte man sich genau überlegen, wer wie für die Domains verantwortlich ist, wie die Kommunikationsstrukturen ver- (Marketing, IT, , Geschäftsleitung) und wo sie an zentraler Stelle im Domainmanagement zusammenlaufen.

Zu berücksichtigen sind dabei Themen wie: Konsolidierung aller Domains bei einem Registrar, eigene und fremde Server, registrieren von Unternehmenskennzeichen, aktive und passive Registrierung von Kern- und Vertipperdomains, deren Verwaltung, Umgang mit Rechtsverletzungen durch Dritte, Rechtsverfolgung.

Ein weites Feld, dass wohl überlegt bestellt werden will.

OLG Koblenz zur Admin-C-Haftung: „vallendar.de“

14. Mai 2009

Kollege RA Hein-Ulrich Schwarz weist dankbarer Weise darauf hin, dass der 8. Zivilsenat des OLG Koblenz die Position des Admin-C in seinem Urteil vom 25.01.2002 (Az.: 8 U 1842/00, vallendar.de) ganz anders einschätzt als der 6. Senat mit seiner aktuellen Entscheidung.

Das Urteil vallendar.de findet man bei openjur.de (der alte Link direkt zur Justiz Rheinlandpfalz, der sich im Domain-Newsletter #91 findet, funktioniert nicht mehr).

Wie bereits von RA Schwarz im Kommentar mitgeteilt:

[30] 1. Der Beklagte ist bereits nicht Inhaber der beanstandeten Domain-Bezeichnung und damit nicht passivlegitimiert.

[31] Nach den DeNIC-Registrierungsrichtlinien ist der Domain-Inhaber der Vertragspartner der DeNIC und der damit an der Domain materiell Berechtigte. Der Admin-C ist dagegen lediglich die vom Domain-Inhaber bevollmächtigte natürlich Person, die berechtigt und verpflichtet ist, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden. Sie stellt damit den Ansprechpartner der DeNIC dar (Bl. 390 GA). Noch deutlicher wurde dies in einer offensichtlich älteren Fassung der DeNIC-Registrierungsrichtlinien herausgestellt. Dort hieß es, der Admin-C übernehme die rechtliche Verantwortung, wenn die antragstellende Organisation nicht oder nicht mehr existent oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland mehr habe oder sonst nicht oder nicht mehr erreichbar sei (Bl. 169 GA). Danach war zwar der Admin-C für die Einhaltung des Namensrechts verantwortlich (Bl. 169 GA), rechtlich verantwortlich war jedoch für die Dauer seiner Existenz der Domain-Inhaber. Daran hat sich durch die Neufassung der DeNIC-Registrierungsrichtlinien nichts geändert. Auch danach ist der Domain-Inhaber nach wie vor der allein materiell Berechtigte und damit auch Verpflichtete, während der Admin-C lediglich sein Bevollmächtigter ist. Ansprüche wegen der Verletzung von Namensrechten oder sonstiger Rechte Dritter im Zusammenhang mit einer DeNIC-Registrierung können somit nur gegen den Domain-Inhaber geltend gemacht werden. Dies ist im vorliegenden Fall die Firma V… .

Nachtrag: Freilich gab es seit vallendar.de wieder eine Änderung der Denic-Richtlinien.

OLG Koblenz zum Admin-C

8. Mai 2009

Herr Kollege RA Lehnhardt hat mir freundlicherweise eine Kopie des Urteils vom 23.04.2009 des OLG Koblenz (Az.: 6 U 730/08) überlassen.

Nach einem schnellen Blick in die Entscheidungsgründe lässt sich sagen, das OLG Koblenz steht mit seiner Sicht der Dinge den OLG Köln und Düsseldorf diametral entgegen .

»Der Senat neigt allerdings dazu, dass eine Person, die als admin-c für eine Internet-Domain benannt ist, wegen einer durch diese Domain verursachten Störung nicht bereits aufgrund ihrer Bevollmächtigung ohne Weiteres als Störer in Anspruch genommen werden kann.

[…]

Soweit in der Rechtsprechung angenommen wird, den Domainrichtlinien sei zu entnehmen, dass der admin-c nur der DENIC gegenüber für den materiell Berechtigten als Stellvertreter auftrete (so OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.02.2009 – Az. 1-20 U 1/08 – jurisRspr; OLG Köln GRUR 2009, 27; beide ausgehend von einer nicht mehr aktuellen Fassung der Domainrichtlinien), vermag der Senat dem allerdings nicht zu folgen.«

Koblenz interpretiert die Denic-Richtlinien komplett um und meint, da der Admin-C über das Whois bekannt gemacht wird (auch wenn es nur wie eine Außenvollmacht aussieht) und der Inhaber den Admin-C benennt, sei darin die Versicherung des Inhabers zu sehen, der Admin-C sei im Innenverhältnis berechtigt und durch Weisungen des Inhabers in seiner Entscheidungsfreiheit nicht beschränkt.

Da hilft es auch nichts, dass das OLG Koblenz davon ausgeht, dass hier ein besonderer Fall vorliegt, da der Admin-C sich gegen ein Jährliches Entgelt als solcher eintragen lässt.

Jetzt muss mal der BGH ran.

Die Domainstrategie

26. November 2008

Hat man sich ersteinmal die Domain erwählt, stellt sich die Frage, wessen es weiter bedarf. Braucht man eine Strategie, um mit der oder gar mehreren Domains umzugehen? – Unbedingt! Ohne eine durchdachte Domainstrategie wird in der Regel der Internetauftritt einer Unternehmung den Herausforderungen der Zukunft nicht gewachsen sein.

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Wahl der Domain 2

10. Oktober 2008

An dieser Stelle sammeln sich Artikeln, die sich mit dem Domainrecht im weitesten Sinne beschäftigt. Das Domainrecht sollte Beachtung finden, noch bevor man eine Domain registriert. Im Grunde müssen domain- und kennzeichenrechtliche Fragen in einer Domainstrategie für das eigene Projekt herangezogen werden.

Im zweiten Teil bleibt es bei den einfachen Fragen:

Was ist bei der Wahl der Domain zu beachten?

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Wahl der Domain

30. September 2008

An dieser Stelle beginnt eine Reihe von Artikeln, die sich mit dem Domainrecht im weitesten Sinne beschäftigt. Das Domainrecht sollte Beachtung finden, noch bevor man eine Domain registriert. Im Grunde müssen domain- und kennzeichenrechtliche Fragen in einer Domainstrategie für das eigene Projekt herangezogen werden.

Im ersten Teil beschäftigen wir uns mit einfachen Fragen:

Was ist bei der Wahl der Domain zu beachten?
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.berlin

15. April 2007

Man glaubt es kaum:

Spiegel-Online berichtet von einer kleinen Gemeinde im Norden der Republik, die Ansprüche an die dotBERLIN GmbH & Co. KG stellt, weil ein Stadtteil ebenfalls Berlin (500 Einwohner, »seedorf-berlin.de«) heisst und ein paar Jahre früher urkundlich erwähnt sein soll (von welcher Qualität Urkunden aus diesem Zeitraum sind, weiss die Geschichtswissenschaft zu genüge) als unsere Hauptstadt.

Man kann über die Sinnhaftigkeit der Einführung von .berlin sicher streiten. Aber solchermaßen irgendwelche unausgegorenen Ansprüche gegen die Macher von .berlin zu stellen ist meines Erachtens nicht etwa fragwürdig. Es ist lächerlich.

Zwei Entscheidungen

4. April 2007

Im Moment scheint es mir ein wenig Mau, was sich in der Domainrechtwelt tut. In meiner »Abwesenheit« vergangene Woche sind allerdings zwei Entscheidungen zu Tage getreten, die im morgen erscheinenden Domain-Newsletter angesprochen werden:

Die Herren von aufrecht.de berichten von einer Entscheidung (Urteil vom 27.03.2007, Az.: I ZR 101/06) des BGH über die Haftung von Forenbetreibern:

leitsätzliches:
Der Betreiber eines Forums im Internet haftet ab Kenntniserlangung für den Inhalt eines dort eingestellten Beitrags, unabhängig von den Ansprüchen des Verletzten gegen den Verfasser des beanstandeten Beitrags. Die Haftung des Forenbetreibers besteht auch dann, wenn dem Verletzten die Identität des Verfassers bekannt ist. Der Verletzte kann daher wahlweise den Verfasser oder den Forenbetreiber in Anspruch nehmen.

Die Entscheidung wird durchaus diskutiert. Ich bin skeptisch, ob das so seine Richtigkeit hat.

Der Kollege RA Hoeller hat eine Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 27.11.2006, Az.: 6 U 106/05) online gestellt, in dem sich das OLG Hamm ausführlich mit der Frage des Schutzes von im Geschäftsverkehr geführten Namen auseinandersetzt:

Die Klägerin will ihre Interessenverletzung damit begründen, dass Internetbenutzer, die ihre Homepage anschauen wollen, sich verschreiben und so auf der Homepage des Beklagten landen. Das kann aber nicht zu einer Interessenverletzung führen, solange nicht der Eindruck entsteht, es handele sich um eine Seite der Klägerin (was dann bedeuten würde, dass die Internetbenutzer den Fehler nicht bemerken und nicht weitersuchen) bzw. eine Seite, die sich mit der Klägerin befasst oder die Ähnlichkeit mit den Dienstleistungen der Klägerin hat (wobei es sich im letzteren Fall umeine kennzeichenrechtliche Streitigkeit handeln würde, vgl. OLG Hamburg MMR 06, 226, 227; combit.de/kompit.de) und zwar in einer Weise, die geschäftsschädigend ist, die also ein schutzwürdiges geschäftliches Interesse verletzt.

klingeltöne.de vs. klingeltöne de

15. Februar 2007

Sehen Sie den fehlenden Punkt?

RA Dr. Bahr berichtet vom Urteil des Landgericht MünchenI (Urteil v. 06.02.2007 – Az.: 33 O 11107/06) im Zusammenhang mit der Domain klingeltöne.de.

Die Domain- und Markeninhaberin von klingeltöne.de, die zudem unter Klingeltöne firmiert, klagte erfolglos gegen jemanden, der den Begriff »klingeltöne de« als Metatag benutzte.

Alles nähere bei Herrn Kollegen Dr. Bahr oder bei suchmaschinen-und-recht.de.

grundke.de beim BGH

12. Februar 2007

An und für sich ist die Entscheidung über Treuhanddomains, die der BGH am vergangenen Donnerstag getroffen hat wegweisend. Das Medienecho ist aber zurückhaltend. Zwei News hat mir Google Alert zugespielt:

Noogie C. Kaufmann bei heise.de und

Phillipp Otto auf e-recht24.de

Der BGH ist – soweit ich es verstehe – der recht praktikablen Ansicht, solange es sich auf der Internetseite unter der Domain widerspiegelt, ist die Registrierung einer Domain im eigenen Namen im Auftrag eines Dritten OK. – Wann die Urteilsgründe kommen, ist wohl nicht bekannt.