Archive for the ‘re:publica’ Category

Darf ich das Bloggen? – 9

12. April 2007

Frau Dierking:

Sensibilisiert Euch für die Rechtssituation im Internet und für Blogger. Es gibt ausreichend Quellen, wo man sich informieren kann.

Das war’s von der re:publica zum Thema Darf ich das Bloggen?.

Darf ich das Bloggen? – 8

12. April 2007

RA Vetter:

Bildzitate sind von den Gerichten anerkannt. Aber das Zitieren ist äußerst schwierig. Man muss einen Text verfassen, der über das Bild ist und dessen Darstellung notwendig macht, und über das Bild hinausweist.

Herr Steinkamp:

Die Verwendung von Werken und Zitaten ist problematisch. Wir wollen Sie nicht davon abhalten, aber man muss sich Bewusst sein, dass man Risiken eingehen.

Um das zu klären, kann man sich auf der Seite irights.info informieren.

RA Vetter:

Fotos von Kunstwerken sind ganz problematisch. Da gibt es Spezialnormen. Auch die Nennung des Urhebers des zum Beispiel Fotos, das man veröffentlicht, ändert nichts an der Rechtswidrigkeit der unerlaubten Veröffentlichung. Es macht den Rechtsstreit nur günstiger.

Darf ich das Bloggen? – 7

12. April 2007

RA Vetter

Links
Die rechtliche Beurteilungsgrenze sollte im Blog gezogen werden: was im Blog steht ist, was sich der Blogger zu eigen macht, nicht, was man unter dem Link findet.

Herr Steinkamp

Er bezieht sich auf den heise-Rechtstreit wegen der Kopierschutzknacker-Software. Der Rechtsstreit liegt jetzt beim Bundesverfassungsgericht. Man wartet auf das Urteil.

Darf ich das Bloggen? – 6

12. April 2007

Haftung

RA Vetter:

Der Blogger haftet zunächst nicht für die Kommentare. Der Autor ist dafür verantwortlich.

Eine BGH-Entscheidung liegt vor, ist aber noch nicht veröffentlicht.

Sinngemäß ist es danach so: erst wenn der »beleidigte« sich über einen Kommentar beschwert, muss man als Blogger gegebenenfalls handeln.

Sind die Kommentare offensichtlich rechtswidrig, muss man allerdings sofort handeln.

Kommentare also immer lesen und kontrollieren.

Aber gegenüber Dritten dann nicht erklären, man habe die Kommentare alle gelesen und für nicht rechtswidrig befunden. Das kann kontraproduktiv sein.

Bei genauerer Ansicht und Äußerung dazu, macht man sich den rechtswidrigen Kommentar gegebenenfalls zu eigen.

Frau Dierking:

In der Regel angeben, man habe den Kommentar nicht gelesen. Nur so behält man die Haftungsprivilegierung.

Liegt keine offensichtliche Rechtsverletzung vor, kann man sich durchaus per Kommentar distanzieren. Aber damit muss man vorsichtig mit umgehen.

RA Vetter

Ein Kernproblem sind aber auch unwissende Rechtsanwälte und Richter. Die wissen mit Internet und schon gar nicht mit Blogs und Bloggern umgehen und wissen gar nicht, was sie da vor sich haben. Man muss hier noch viel Erklärungsaufwand betreiben.

Die Deutsche Gerichtsbarkeit ist da unwägbar. Und es besteht ein Ermessensspielraum, in dem Richter sich bei ihrer Entscheidung bewegen können, was zu Ungunsten des Bloggers ausgehen kann.

Links
Hier geht die Rechtsprechung über das Ziel hinaus. Man müsste das mal ausfechten. Immerhin zeigt die Entscheidung paperboy.de des BGH, in welche Richtung es gehen könnte. Aber bisher hat kein Blogger die Sache ausgefochten.

Darf ich das Bloggen? – 6

12. April 2007

Die Impressumpflicht

RA Vetter:

Die Impressumspflicht zieht – nach derzeitigem Stand – keine Abmahnwelle nach sich. Beim TMG handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift.

Die Pflicht zum Impressum besteht bei geschäftsmäßiger Nutzung des Blogs.

Darf ich das Bloggen? – 5

12. April 2007

RA Vetter:

Problematisch ist nach wie vor die wirtschaftliche Übermacht des Abmahnenden gegenüber Bloggern.

Durch die Deckelung der Gebühren einer Abmahnung in zukünftigen gesetzlichen Regelungen hat Vorteile. Das müsste auch allgemein auf nicht geschäftsmäßig genutzte Blogs ausgedehnt werden.

Dem Missbrauch von Abmahn-Unternehmungen würde damit der Boden entzogen.

Darf ich das Bloggen? – 4

12. April 2007

Differenzierung: Tatsachenbehauptung versus Meinungen.

Herr Vetter:

Schreibt Eure Meinung, keine Tatsachenbehauptungen.

Man kann mit der Gegenseite soweit diskutieren, dass aus einer vermeintlichen Tatsachenbehauptung eine Meinung wird.

Tatsachen sollte man nur bringen, wenn man die auch beweisen kann.

Schreiben und damit Bloggen ist gefährlich. Und Google macht es möglich, dass noch so abwegige Erklärungen zu Tage treten und zu Rechtsstreiten führen.

Darf ich das Bloggen? – 3

12. April 2007

Herr Spielkamp:

Selbst Profijournalisten haben Probleme mit Urheberrechten Dritter umzugehen; und das, kurz nach einer Schulung über Urheberrecht im Internet.

Verlage haben genauso Probleme wie Blogger, aber in der Regel eine Rechtsabteilung, die sich damit beschäftigen kann.

Darf ich das Bloggen? – 2

12. April 2007

Nochmal der Überblick:

Darf ich das bloggen?
Was ist erlaubt, was nicht? Was tun bei Abmahnungen?

Matthias Spielkamp
Laura Dierking
Udo Vetter

Herr Spielkamp macht deutlich: Bloggen ist Publizieren. Damit unterliegt man gewissen rechtlichen »Auflagen«

Darf ich das Bloggen?

12. April 2007

Mit im Panel sitzt RA Vetter, bekannt für seinen LawBlog.

Er teilt uns mit, dass Abmahnungen nur die Meinung des Abmahnenden wiedergeben. Ob die darin geltend gemachten Ansprüche wirklich bestehen, ist eine ganz andere Frage.

Zudem muss man sich um eine Abmahnung, wenn man sie erhält kümmern. D. h.: gründlich lesen!