Archive for the ‘Wettbewerbsrecht’ Category

Risiken des Webshopbetreibers

31. Juli 2009

Der folgende Artikel über die Risiken des Webshop-Betreibers schaffte es nicht zur Veröffentlichung beim Auftraggeber. Ein solcher, durchaus informativer Artikel kommt aber leider dabei heraus, wenn man einen Rundumschlag zum Thema auf lediglich 8.000 Anschlägen wünscht. Die Entscheidung, nun doch einen deutlich modifizierten Artikel, der zu einem Themenbereich in die Tiefe geht, zu fertig, war vernünftig. Das hätte die Redaktion sich aber auch vorher überlegen können.

Aufgrund eines engen Zeitplans dauert es jetzt mit dem neuen Artikel – aber den alten, der in gewisser Hinsicht durchaus brauchbar ist, weil er den Leser (und potentiellen Webshopbetreiber) für die Risiken sensibilisiert, die ihn erwarten, kommt jetzt:

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Widerrufsbelehrungen

22. Mai 2007

Laut einer Studie des Zertifizierungsunternehmen »Trusted Shops« richten sich die meisten Abmahnungen gegen Online-Händler auf Fehler in der Widerrufsbelehrung. Es handelt sich da immer wieder auch um Massenabmahnungen.

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Die 20-Seitige Studie wartet mit 7 Thesen auf: Schon die erste These ist etwas unklar. Dort heisst es, Abmahnungen gehören zum Alltag, der Durchscshnittswert liegt bei insgesamt 2,1 Abmahnungen pro Shop.

Diese Daten besagen leider wenig, da kein zeitlicher Rahmen gesteckt wird. Doch wenn jeder Shop zwei Abmahnungen wegen unter anderem möglicherweise falscher (die Rechtsprechung ist da widersprüchlich) Widerrufsfristen (2 Wochen vs. 1 Monat) in eBay-Shops bekommt, dürften – wie Michael Weller bei Lawgecal richtig sagt – einige Kleinshopper ein großes Existenzproblem haben.

Doch wie die Studie unter Ziffer 5 auch zeigt, wehren sich die Shop-Betreiber: immerhin 29% weisen die Abmahnungen vollständig zurück, weitere 23 % ändern zumindest die Unterlassungserklärung zu ihren Gunsten ab und nochmals 20% akzeptieren zwar die Abmahnung, zahlen die entstandenen Kosten aber nur zum Teil oder gar nicht. Ob dieses Handeln Erfolg zeitigte liest man am besten selbst in der Studie.

LG Dresden: Keine Haftung des Admin-C

18. April 2007

Die Entscheidung ist schon ein paar Tage bekannt, seit heise.de darüber berichtete. Nun liegt die online vor und ist bei medien-internet-und-recht.de (.pdf-Datei) zu finden.

Die Kernaussage des Dresdener Entscheidung, die ganz der (meines Erachtens falschen) des LG Hamburg widerspricht lautet:

Zum einen ergibt sich hieraus, dass sich die im Außenverhältnis zur DENIC vorhandene Entscheidungskompetenz des Admin-C auf die die Domain betreffende Angelegenheiten bezieht und sich nicht auf den Inhalt der Webseite erstreckt. Zum anderen ist der Admin-C im Innenverhältnis zum Domain-Inhaber an dessen Weisungen gebunden. Weder leitet sich aus der in den DENIC-Richtlinien definierten Funktion des Admin-C dessen Pflicht her, ggf. im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen mit dem materiell berechtigten und verpflichteten Domain-Inhaber Einluss auf die Inhalte der Webseite auszuüben, noch verletzt er über das Recht, eine Einflussnahme gegenüber dem Domaininhaber tatsächlich auszuüben oder durchzusetzen.

Die daran sich anschließenden Absätze sind ebenfalls sehr aufschlussreich. – Genaus so sieht es aus. Die Einschätzung des LG Dresden scheint mir völlig korrekt.

Admin-C haftet mal wieder

16. April 2007

Die Kanzlei Kähler Kollegen teilt gerade mit, dass das Landgericht Hamburg mal wieder entschieden hat [nach meinem Dafürhalten entschieden falsch entschieden hat]. Im Urteil vom 05.04.2007 (Az.: 327 O 699/06 .pdf-Datei) meint das hLG Hamburg, der Admin-C, der als solcher für einige Tausend Domains eingetragen sei, müsse die Inhalte kontrollieren und hafte für unerlaubte Glückspielangebote. Bei den Kollegen Kähler heisst es:

Nach der Ansicht des Landgerichts haftet der Admin-C als Mitstörer für des unter der Domain begangenen Wettbewerbsverstoßes, weil er aufgrund seiner rechtlichen Stellung gegenüber der DENIC eG die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung der Handlung besitzt und daher einen adäquat-kausalen Beitrag zu dem Wettbewerbsverstoß leistet.

Das Gericht verweist weiter auf die DENIC-Richtlinien, verkennt wohl aber die Erklärung dazu:

Als Bevollmächtigter des Domaininhabers ähnelt der Admin-c daher dem Bevollmächtigten, den der Anmelder bzw. Inhaber einer Marke nach § 76 Absatz 1 Satz 1 MarkenV dem Deutschen Patent- und Markenamt benennen kann und der dann den Ansprechpartner des Amtes darstellt.

Das die Haltung des LG Hamburg nicht mehr haltbar ist, zeigen Entscheidung wie die des LG Dresden (9. März 2007, Az.: 43 O 128/07) [dazu heise.de, das Urteil liegt noch immer nicht veröffentlicht vor] und des Kammergerichts (Beschluss vom 20.03.2006, Az. 10 W 27/05).

Impressumspflicht

11. April 2007

Das OLG Frankfurt (Urteil vom 06.03.2007, Az.: 6 U 115/06) durfte sich mit der Frage beschäftigen, wie eine Impressum auszusehen hat, wenn ein Internetportal gemeinschaftlich betrieben wird.

In der hier zu entscheidenden Sache liegt ein Grenzfall vor. Einerseits stellt die Werbung der Beklagten nicht nur, wie bei einer Bannerwerbung, ein Element auf einer Webseite mit anderweitigen Inhalten dar. Vielmehr sind die betreffenden Unterseiten im Wesentlichen der Werbung der Beklagten gewidmet und sie können von dem Nutzer gezielt angesteuert werden. Andererseits wirkt der Internetauftritt unter „www…..de“ insgesamt einheitlich. Die den einzelnen Märkten zugeordneten Unterseiten fügen sich ein, sie können ersichtlich nicht von den einzelnen Märkten im Rahmen bestimmter Regularien beliebig gestaltet werden. Auch die Vorstellung, der einzelne Marktbetreiber könne selbständig über das Bereithalten des Teledienstes entscheiden, liegt fern. Eine mit dem Internetauftritt von „eBay“ vergleichbare Portalgestaltung liegt hier nicht vor. Die jeweiligen Unterseiten sind auch nicht ausschließlich der Präsentation des betr. Einzelmarktes gewidmet; so beziehen sich die über die Navigationsleiste links angebotenen Informationen nicht auf den betr. Einzelmarkt.

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Admin-C mal anders

15. März 2007

Auf heise.de berichtete gestern Kollege Joerg Heidrich von einer Entscheidung des LG Dresden (Urteil vom 09.03.2007, Az. 43 O 128/07):

Nach Ansicht des Landgerichts kann die Frage nach einer Verletzung des Wettbewerbsrechts unbeantwortet bleiben, da der Beklagte ohnehin nicht als Admin-C hafte. Insbesondere sei der Beklagte nicht als Störer anzusehen, da er keine rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung der Handlung und darüber hinaus auch keine Prüfungspflichten bezüglich des Inhalts der von ihm betreuten Domains habe.

Mir scheint, das geht in die richtige Richtung. Es wird Zeit, dass endlich eingesehen wird, welche Position der Admin-C laut der Denic-Richtlinien tatsächlich auch hat: Er ist Zustellungsbevollmächtigter, damit rechtliche Schritte gegen den Domaininhaber durchführbar sind. Jeder in seinen Rechten verletzen kann gegen den Inhaber einer .de-Domain vorgehen, denn er hat – sollte der Inhaber seinen Sitz im Ausland haben – eine ladungsfähige Anschrift: die des Admin-C als Zustellungsbevollmächtigten.

Pflichtangaben in SMS?

2. Februar 2007

Auf die Spitze treibt man die Frage nach den Pflichtangaben in Geschäftsbriefen gerade im Law-Blog:

Pflichtangaben bei Emails – auch in einer SMS? heißt da ein Eintrag, angeregt von einem Leserkommentar. – Eher nicht, meint das Law-Blog, und meine auch ich.

Abmahnfieber

1. Februar 2007

In der Tat fangen die hungrigen Gesellen der juris prudens nach Kenntnisnahme vom Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister vom 10. November 2006 (.pdf), kurz EHUG, an, wahllos Abmahnungen loszujagen. – Den wunderbaren und teuren Bummerangeffekt achten sie nicht.

Nicht nur findet sich in diversen Blawgs entsprechende Neuigkeiten zu Abmahnungen. Auch die Aufklärung ist ja weit und informativ gediehen und empfiehlt sich als Lektüre bevor man abmahnt.

Man fragt sich, was der Kindergarten der Abmahner soll. Die machen sich doch Lächerlich.

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Zum Beispiel hier.